Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zur Agrarpolitik zu beantworten:
1. Ziel der \"Agrarpolitik 2002\" und als deren Fortsetzung der \"Agrarpolitik 2007\" war es, eine nachhaltig produzierende, wettbewerbsf\u00e4hige Landwirtschaft zu f\u00f6rdern und insbesondere die einheimischen Produkte gegen\u00fcber Importen konkurrenzf\u00e4higer zu machen. Heute muss jedoch festgestellt werden, dass die Produzentenpreise der Bauern in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gesunken sind, die Konsumenten f\u00fcr Lebensmittel hingegen 10 Prozent mehr bezahlen. Teilt er die Ansicht, dass demnach diese Ziele bisher verfehlt wurden?
2. Mit der neuen Agrarpolitik sind zwar gegen 25 000 Betriebe verschwunden, weshalb sich die \u00fcbrigen Betriebe zum Teil vergr\u00f6ssern konnten. Trotzdem bleibt das durchschnittliche Einkommen auf einem tiefen Niveau von gut 30 000 Franken pro Arbeitskraft. F\u00fcr die Bauern \u00f6ffnet sich die Schere zwischen Preis und Kosten immer mehr, was ihren Abstand zu den Vergleichseinkommen nach und nach vergr\u00f6ssert. Ist er der Meinung, dass sich diese Situation mit den in der \"Agrarpolitik 2011\" gemachten Vorschl\u00e4gen ver\u00e4ndern und das gesetzlich verankerte Vergleichseinkommen erreicht wird?
3. Durch die Beschl\u00fcsse der WTO und einem allf\u00e4lligen Freihandelsabkommen mit den USA w\u00fcrden der Landwirtschaft 2 bis 3 Milliarden Franken verloren gehen. Gedenkt der Bundesrat, diese Einkommensverluste ebenfalls durch flankierende Massnahmen analog der Personenfreiz\u00fcgigkeit auszugleichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 14. September 2005 das EVD erm\u00e4chtigt, eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (\"Agrarpolitik 2011\") zu er\u00f6ffnen. In der Vernehmlassungsunterlage sind die \u00c4nderungen und deren Auswirkungen auf die Preise, das landwirtschaftliche Einkommen und die Betriebsstrukturen dargestellt.
1. Es stimmt, dass bei den Konsumentenpreisen der Abstand zur EU gr\u00f6sser geworden ist. Betrug 1990 bis 1992 der Wert eines Standardwarenkorbes zu EU-Preisen noch 69 Prozent des Schweizer Preises, ist dieser Wert im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2003 auf 62 Prozent gesunken. Einfl\u00fcsse ausserhalb der Landwirtschaft wie u. a. die Einf\u00fchrung der LSVA, die Gew\u00e4hrleistung der R\u00fcckverfolgbarkeit und die Entsorgung der Schlachtabf\u00e4lle haben zu einer steigenden Marktspanne beigetragen. Ausserdem sind die Nahrungsmittelimporte teurer geworden. Mit den Reformetappen der Agrarpolitik konnte verhindert werden, dass der Preisabstand zur EU noch gr\u00f6sser wurde. Die Landwirtschaftsprodukte sind als Rohstoffe f\u00fcr die Nahrungsmittelherstellung konkurrenzf\u00e4hig geblieben und die Marktanteile konnten gehalten werden. Somit wurde das angestrebte Ziel erreicht.
Der gesamte Schweizer Nahrungsmittelsektor weist gegen\u00fcber dem umliegenden Ausland wesentlich h\u00f6here Kosten auf. Deshalb soll mit der \"Agrarpolitik 2011\" der Wettbewerb in der Landwirtschaft, aber auch in den vor- und nachgelagerten Branchen verst\u00e4rkt werden. Mit einem weiteren R\u00fcckzug des Staates aus der Marktst\u00fctzung, einer Senkung des Grenzschutzes f\u00fcr Getreide und Futtermittel, der wettbewerbsfreundlicheren Verteilung der Importrechte und der schon beschlossenen gegenseitigen \u00d6ffnung des K\u00e4semarktes gegen\u00fcber der EU wird der gesamte Nahrungsmittelsektor gezwungen, die vorhandenen Kostensenkungspotenziale auszun\u00fctzen.
2. Der durchschnittliche Arbeitsverdienst pro Familienarbeitskraft in der Landwirtschaft betrug im Jahre 1990 gut 70 Prozent des Vergleichslohns und sank dann bis 1992, also vor Beginn der Agrarreform, auf 51 Prozent. 2004 lag der Wert bei 62 Prozent. Somit hat die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft seit der Einf\u00fchrung der Reform in der Tendenz mit derjenigen der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung Schritt gehalten. Die absolute H\u00f6he der Einkommensdifferenz ist zu relativieren, weil die in der Landwirtschaft t\u00e4tigen Personen tiefere Lebenshaltungskosten f\u00fcr Wohnen, Arbeitsweg und ausw\u00e4rtige Verpflegung aufweisen.
Der Ausstieg aus der Landwirtschaft wird in der Regel nur als letzte M\u00f6glichkeit in Betracht gezogen. Ausserdem werden viele Betriebe von einem Hofnachfolger \u00fcbernommen, obschon sie nur bescheidene Einkommensperspektiven bieten. Deshalb hat das Tempo des Strukturwandels seit Beginn der Reform nicht zugenommen.
Die Entwicklung der Rahmenbedingungen und die vorgeschlagenen Massnahmen der \"Agrarpolitik 2011\" d\u00fcrften in der Periode 2001 bis 2009 eine Reduktion des Nettounternehmenseinkommens des Landwirtschaftssektors um j\u00e4hrlich etwa 2,4 Prozent bewirken. Sofern die Anzahl Betriebe im gleichen Rhythmus abnimmt, bleibt das Einkommen pro Betrieb nominal konstant. Damit die Kaufkraft der betrieblichen Einkommen erhalten bleibt, m\u00fcsste der Strukturwandel mehr als 3 Prozent pro Jahr betragen.
3. Derzeit ist noch nicht bekannt, zu welchen Ergebnissen die WTO-Verhandlungen f\u00fchren werden. Ebenso wenig sind die Resultate allf\u00e4lliger Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA \u00fcber ein Freihandelsabkommen absehbar. Diesbez\u00fcglich laufen zurzeit erst exploratorische Gespr\u00e4che; ein Entscheid dar\u00fcber, ob eigentliche Verhandlungen aufgenommen werden, ist noch nicht gefallen. Der Bundesrat wird im Lichte allf\u00e4lliger Verhandlungsergebnisse die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen und flankierender Massnahmen pr\u00fcfen. Ziel ist, dass die Einkommens- und Strukturentwicklung in der Landwirtschaft das sozialvertr\u00e4gliche Ausmass nicht \u00fcberschreitet. Sollten aufgrund der internationalen Verpflichtungen f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft dar\u00fcber hinausgehende Auswirkungen zu erwarten sein, w\u00e4ren befristete Massnahmen wie beispielsweise degressive Ausgleichszahlungen oder soziale Ausstiegshilfen in Betracht zu ziehen. Bei der Ausarbeitung allf\u00e4lliger befristeter Massnahmen ist auf die Lage der Bundesfinanzen R\u00fccksicht zu nehmen.
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