Der Bundesrat wird gebeten, ein Gesamtenergiekonzept f\u00fcr die n\u00e4chsten 25 Jahre, basierend auf der realistischerweise zu erwartenden Verbrauchsentwicklung, in Form eines Strategieberichtes vorzulegen. Der Bericht soll anstelle der oder allenfalls im Anschluss an die angek\u00fcndigte Ver\u00f6ffentlichung der \"Resultate der Energieperspektiven\" erfolgen und Aussagen \u00fcber die zu treffenden Massnahmen beinhalten.
Insbesondere soll der Bericht auf die Fragen der nationalen Versorgungssicherheit, der bevorzugten Nutzung einheimischer Ressourcen und auf die Absicht des Baues von fossil-thermischen Anlagen vis-\u00e0-vis der Kyoto-Problematik sowie auf den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke eingehen.
Ebenfalls enthalten soll der Strategiebericht:
1. eine Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Bereiche der erneuerbaren Energien;
2. eine Zusammenstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen;
3. einen \u00dcberblick \u00fcber die zur Erreichung der im Strategiebericht festgehaltenen Ziele n\u00f6tigen raumplanerischen und verfahrensm\u00e4ssigen Massnahmen;
4. Aussagen \u00fcber die kurzfristigen Energieimportm\u00f6glichkeiten sowie die internationalen Verflechtungen im \u00f6konomischen Bereich und allf\u00e4llig n\u00f6tige bilaterale Abkommen mit der EU unter Ber\u00fccksichtigung der speziellen Situation der Schweiz im europ\u00e4ischen Energiemarkt;
5. eine Liste der geplanten Massnahmen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Energieeffizienz im Mobilit\u00e4ts-, Bau-, Raum- und Ressourcenbereich;
6. Aussagen \u00fcber das Rollenverh\u00e4ltnis insbesondere zwischen Staat und Energiewirtschaft.
","ReasonText":"Bis anhin hat sich der Bundesrat \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung einzelner Energieformen ge\u00e4ussert. Was fehlt ist eine Gesamtbetrachtung. Damit die Schweiz langfristig eine hohe Versorgungssicherheit im Energiebereich aufweisen kann, braucht es ein Gesamtenergiekonzept, welches alle relevanten Energietr\u00e4ger und alle Verbrauchergruppen mit einbezieht. So hat beispielsweise der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation 05.3258 festgehalten, dass ab dem Jahre 2018 ein wachsender Importbedarf an Elektrizit\u00e4t besteht. Auch bleibt die hohe Abh\u00e4ngigkeit bei den fossilen Energien weiterhin bestehen, wobei sich deren Herkunft zunehmend auf geopolitische Konfliktgebiete abst\u00fctzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der nahen Zukunft stellen sich verschiedene energiepolitische Grundsatzfragen. Insbesondere sind die Ziele und Massnahmen der Energie- und Klimaschutzpolitik nach 2010 festzulegen. Zu pr\u00fcfen ist eine allf\u00e4llige Revision der Energie- und CO2-Gesetzgebung. Im Rahmen der Neuordnung des Strommarktes hat der Bundesrat dem Parlament bereits quantitative Ziele und eine Verst\u00e4rkung der politischen Instrumente zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien im Elektrizit\u00e4tssektor vorgeschlagen. Eine entsprechende Revision des Energiegesetzes ist zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Bereits in Vorbereitung ist die Revision des Mineral\u00f6lsteuergesetzes zur F\u00f6rderung von Biogas und Erdgas als Treibstoffe.
Grundsatzfragen stellen sich auch bez\u00fcglich der langfristigen Elektrizit\u00e4tsversorgung. Um das Jahr 2020 werden die \u00e4ltesten Kernkraftwerke der Schweiz ans Ende ihrer Betriebsdauer kommen. Ebenso laufen langfristige Strombezugsvertr\u00e4ge mit dem Ausland aus. Die Deckung des Strombedarfes kann unter diesen Umst\u00e4nden nicht durch die bestehende Inlandproduktion gew\u00e4hrleistet werden. Zu kl\u00e4ren ist die Rolle der erneuerbaren Energien, des Erdgases und der Kernenergie beim Ausbau der Stromproduktionskapazit\u00e4ten.
Im Rahmen der Perspektivarbeiten des Bundesamtes f\u00fcr Energie werden die langfristigen energiepolitischen Optionen zurzeit untersucht und mit den interessierten Kreisen diskutiert. Die Perspektivarbeiten werden eine Gesamtbeurteilung erm\u00f6glichen, bei welcher auch die Kosten und Nutzen der einzelnen Energietechniken und -tr\u00e4ger sowie die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Umwelt der verschiedenen Optionen ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat wird sich 2006 mit dem Ergebnis dieser konzeptionellen Arbeiten auseinander setzen und soweit m\u00f6glich - unter Ber\u00fccksichtigung der Entscheide des Parlamentes u. a. \u00fcber die CO2-Abgabe und die Strommarktordnung - Grundsatzentscheide \u00fcber die langfristige Energiepolitik treffen. Der Bundesrat ist bereit, in einem Strategiebericht das Parlament \u00fcber seine Absichten f\u00fcr Gesetzgebung und Vollzug im Energiebereich zu orientieren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1133481600000)\/","SubmittedBy":"Lustenberger Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1442966400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808220167)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}