Sowohl der Bericht der Expertenkommission Steuerl\u00fccken aus dem Jahr 1998 (S. 78-94) als auch der Evaluationsbericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) vom September 2004 zur beruflichen Vorsorge nennen Steuerschlupfl\u00f6cher und geben Empfehlungen ab.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welches sind die heutigen Dimensionen der von der Expertenkommission 1998 sowie von der EFK 2004 genannten Steuerl\u00fccken?
2. Welche Massnahmen plant er zur Behebung dieser Steuerl\u00fccken?
3. Welchen Zeitplan sieht er dazu vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Bezifferung der heutigen Dimensionen der von der Expertenkommission Steuerl\u00fccke 1998 (Expertenkommission) sowie von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle 2004 (EFK) genannten Steuerl\u00fccken ist mangels Datenmaterial nicht m\u00f6glich.
2./3. Die Expertenkommission schlug in ihrem Bericht eine steuer- und vorsorgerechtliche Begrenzung des maximal m\u00f6glichen versicherten Verdienstes in der zweiten S\u00e4ule vor. Zudem empfahl die Kommission auch die M\u00f6glichkeit des unbegrenzten steuerprivilegierten Einkaufes einzuschr\u00e4nken (vgl. Bericht der Expertenkommission zur Pr\u00fcfung des Systems der direkten Steuern auf L\u00fccken 1998, S. 90). Der Bundesrat reagierte auf diese Empfehlungen und hat die wichtigsten Massnahmen bereits umgesetzt.
So schlug er dem Gesetzgeber mit dem \"Stabilisierungsprogramm 1998\" vor, f\u00fcr die berufliche Vorsorge sowohl eine Begrenzung des versicherbaren Verdienstes als auch eine Obergrenze f\u00fcr Einkaufssummen festzulegen (vgl. BBl 1999 I 90f.). Das Parlament hiess jedoch einzig die Begrenzung der Einkaufssummen in der beruflichen Vorsorge gut, welche seit dem 1. Januar 2001 in Kraft ist (vgl. den heute noch geltenden Art. 79a BVG). In der Botschaft zur 1. BVG-Revision vom 1. M\u00e4rz 2000 wurde das Anliegen einer Begrenzung des versicherbaren Verdienstes vom Bundesrat erneut aufgenommen (BBl 2000 Ziff. 2.8 2675f.). Der Gesetzgeber stimmte dieser Beschr\u00e4nkung im Rahmen der 1. BVG-Revision am 3. Oktober 2003 zu. Auf den 1. Januar 2006 tritt nun sowohl eine neue Einkaufsbestimmung als auch die Bestimmung zur Beschr\u00e4nkung des nach dem Reglement einer Vorsorgeeinrichtung versicherbaren Lohnes bzw. Einkommens auf den zehnfachen oberen Grenzbetrag nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 BVG in Kraft. Damit wird die seitens der Expertenkommission abgegebene Empfehlung umgesetzt (vgl. drittes Paket der 1. BVG-Revision). Durch diese neuen Missbrauchsbestimmungen (Art. 79b, 79c BVG) in Verbindung mit dem Zweckartikel (Art. 1 BVG) soll in Zukunft verhindert werden, dass in einem Mass, das mit dem Zweck des Vorsorgegedankens nicht vereinbar ist, Steueroptimierung betrieben werden kann.
Eine weitere Empfehlung sowohl der Expertenkommission als auch der EFK lautete dahingehend, Massnahmen zur Vermeidung einer steuerlichen Beg\u00fcnstigung des Kapitalbezuges gegen\u00fcber dem Rentenbezug zu treffen (wobei die EFK hier nicht nur die steuerlichen Missbr\u00e4uche durch Kapitalumschichtungen im Visier hatte, sondern auch das Problem der h\u00e4ufigen Kapitalbez\u00fcge durch wirtschaftlich schwache Vorsorgenehmer entsch\u00e4rfen wollte). Dieses Anliegen hatte der Bundesrat bereits in seiner Botschaft zum Stabilisierungsprogramm vom 28. September 1998 aufgegriffen. Er schlug darin vor, Kapitalleistungen aus den S\u00e4ulen 2 und 3a nicht mehr zu einem F\u00fcnftel, sondern zur H\u00e4lfte der ordentlichen Tarife, mindestens aber zu einem Satz von 2 Prozent zu besteuern (vgl. BBl 1999 I 86f. und 98). Das Parlament lehnte diesen Vorschlag jedoch ab und liess das bisherige Besteuerungssystem unver\u00e4ndert. Schliesslich befasste sich der Gesetzgeber am 13. Dezember 2000 im Rahmen der Motion 99.3116, \"Besteuerung der Leistungen von Pensionskassen\", mit derselben Problematik. Er lehnte diese Motion ab und folgte damit dem Antrag des Bundesrates, wonach auf den klaren gesetzgeberischen Entscheid im Rahmen des Stabilisierungsprogramms nicht zur\u00fcckzukommen und auf eine \u00c4nderung der geltenden Besteuerung von Kapitalleistungen zu verzichten zu sei.
An dieser Ausgangslage hat sich f\u00fcr den Bundesrat auch heute nichts ge\u00e4ndert, weshalb zurzeit keine weiteren oder eine Neuauflage fr\u00fcher gescheiterter Massnahmen geplant sind. Aus diesen Gr\u00fcnden er\u00fcbrigt sich auch die Frage nach einem entsprechenden Zeitplan.
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