Die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer soll ausschliesslich f\u00fcr diejenigen land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge ausgerichtet werden, die mit einem Partikelfilter ausger\u00fcstet sind. Dabei k\u00f6nnen gezielte F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Aus- und Nachr\u00fcstung vorgesehen werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Zahlen des Buwal stammen 35 Prozent aller Dieselruss-Emissionen aus Land- und Forstwirtschaft, also prim\u00e4r von den rund 120 000 Traktoren, die in der Schweiz zum Einsatz kommen.
Die gesundheitlichen Auswirkungen des Dieselrusses bzw. der Feinst\u00e4ube und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten sind wissenschaftlich gut belegt. Es sind sowohl kurzfristige wie auch langfristige gesundheitliche Folgen der Luftverschmutzung bekannt: Kurzfristige Folgen sind u. a. Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Spitaleinweisungen wegen Pneumonien und Herzrhythmusst\u00f6rungen sowie Todesf\u00e4lle infolge dieser Erkrankungen. Langzeitfolgen sind beispielsweise chronisch bronchitische Symptome, Lungenkrebs und Abnahme der Lungenfunktion. Die Schadenswirkungen sind komplex: Eingeatmete und in der Lunge abgelagerte ultrafeine Partikel gelangen z. B. rasch durch das Lungengewebe ins Blut und so in andere Organe. Sie entwickeln Wirkungen bis in die Zellkerne. Die Kosten f\u00fcr den Einbau von Partikelfiltern in Dieselmotoren sind um ein Mehrfaches geringer als die durch die Partikel verursachten Gesundheitskosten.
Mit Partikelfiltern kann die Anzahl der ultrafeinen Feststoff-Partikel (Dieselruss) in den Abgasen um 95 Prozent reduziert werden. Die Nachr\u00fcstung mit diesen Filtern ist vor allem bei alten Traktoren dringlich: Je \u00e4lter ein solches Fahrzeug ist, desto mehr Emissionen verursacht es. Das Nachr\u00fcsten ist auch deshalb n\u00f6tig, da nur 2 Prozent der Traktoren j\u00e4hrlich erneuert werden. Ein vom Buwal gestartetes Pilotprojekt beweist, dass die Nachr\u00fcstung von Traktoren mit Filtern funktioniert.
Die in dieser Motion geforderte gezielte, ausschliesslich auf \u00f6kologischen bzw. gesundheitlichen Kriterien beruhende R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer schafft einen Anreiz zur Anschaffung von neuen Traktoren mit Filtern bzw. zur Nachr\u00fcstung und richtet gleichzeitig einen Beitrag an die Nachr\u00fcstungskosten aus. Dabei profitieren diejenigen B\u00e4uerinnen und Bauern, denen die Gesundheit und die \u00d6kologie ein Anliegen sind. Entsprechende Verbesserungen sind prim\u00e4r auch im eigenen Interesse der B\u00e4uerinnen und Bauern - sie sitzen h\u00e4ufig direkt neben dem Auspuff und atmen dadurch Millionen von Russpartikeln ein.
Im Gegensatz zur globalen Dimension des CO2-Problems oder zur kontinentalen der Ozonbelastung ist die Belastung mit Dieselrusspartikeln prim\u00e4r von den lokalen und regionalen Emissionen abh\u00e4ngig. Emissionsreduktionen wirken sich deshalb unmittelbar am Ort der Reduktion positiv aus. Folglich ist vor allem lokales Handeln notwendig. Die vorliegende Motion tr\u00e4gt diesem Umstand Rechnung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen f\u00fcr unsere Umweltpolitik. Vor allem St\u00e4dte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Feinstaub wird von verschiedenen Quellen verursacht, insbesondere von Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Industrie. Der Bundesrat ist sich der Feinstaubproblematik bewusst und teilt die Auffassung, dass z\u00fcgiges Handeln im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes angebracht ist.
Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. F\u00fcr neun Massnahmen dieses Aktionsplanes ist das UVEK federf\u00fchrend. Sie befinden sich seit Januar 2006 in der konkreten Ausarbeitung. Die \u00fcbrigen f\u00fcnf Massnahmen liegen im Kompetenzbereich mehrerer Departemente und sind im Juni 2006 vom Bundesrat verabschiedet worden.
Im Rahmen des Aktionsplans gegen Feinstaub werden finanzielle Anreize f\u00fcr die Ausstattung bereits in Betrieb stehender Traktoren und Motorkarren mit Partikelfiltern gepr\u00fcft. Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen werden diesen Pr\u00fcfauftrag umsetzen, sobald eine bereits laufende Untersuchung die technische Machbarkeit und wirtschaftliche Tragbarkeit einer Nachr\u00fcstung nachweist. \u00dcberdies hat der Bundesrat f\u00fcr neue Dieseltraktoren im Rahmen der WTO und der Efta/EU die vorzeitige Einf\u00fchrung des k\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Dieselruss-Grenzwertes III B notifiziert. In der EU wird dieser Grenzwert voraussichtlich 2011 bis 2013 eingef\u00fchrt. Diese Norm entspricht aus heutiger Sicht der Einf\u00fchrung der Partikelfilterpflicht. Je nach Ergebnis der Notifizierung k\u00f6nnte die Massnahme 2009 in Kraft treten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1161734400000)\/","SubmittedBy":"Wyss Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491144533)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Gesundheit"}}