Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu den Ursachen von Gewalt im sozialen Nahraum zu verfassen und einen Aktionsplan zur Vermeidung dieser Gewalt zu entwickeln und umzusetzen. Dazu hat er die n\u00f6tigen Mittel bereitzustellen.
In der Antwort auf die Interpellation 05.3412 begr\u00fcndet der Bundesrat seine ablehnende Haltung gegen\u00fcber einem Bericht zu den Ursachen von Gewalt im sozialen Nahraum und der Erarbeitung eines Aktionsplans damit, dass die finanziellen Mittel daf\u00fcr nicht vorhanden seien. Die Verbrechen von M\u00e4nnern gegen\u00fcber Frauen und Kindern haben in den letzten Monaten ein Ausmass erreicht, das Massnahmen auf Bundesebene erfordert. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die Ermordung von Frauen und Kindern weiterhin als unausweichliche Handlung von M\u00e4nnern in schwierigen pers\u00f6nlichen Situationen betrachtet wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 05.3412 erw\u00e4hnt hat, geben verschiedene bereits erstellte Studien oder Berichte in der Schweiz Hinweise zu den Ursachen von Gewalt im sozialen Nahraum, so auch das k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Konzept des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherung f\u00fcr eine umfassende Pr\u00e4vention von Gewalt gegen Kinder. Zudem sind von laufenden Studien weitere Informationen zu erwarten. Der Bundesrat ist bereit, zu gegebener Zeit einen kurzen \u00dcberblick bzw. eine Synthese der wichtigsten Aussagen dieser Studien und Berichte zu den Ursachen von Gewalt zu erstellen und die in den letzten Jahren in der Schweiz getroffenen Massnahmen aufzulisten.
Wie in der Antwort auf die erw\u00e4hnte Interpellation ausgef\u00fchrt, verlangt die Erarbeitung und wirksame nachhaltige Umsetzung eines Aktionsplanes gegen Gewalt gr\u00f6ssere personelle und finanzielle Ressourcen seitens des Bundes wie auch der Kantone. Aufgrund der angespannten Finanzlage erachtet der Bundesrat die Entwicklung und Umsetzung eines umfassenden Aktionsplanes vorl\u00e4ufig als nicht durchf\u00fchrbar. Der Aktionsplan der Schweiz von 1999 zur Gleichstellung von Frau und Mann listet im \u00dcbrigen verschiedene Massnahmen gegen Gewalt an Frauen auf, die inzwischen teilweise erf\u00fcllt sind, wie die \u00c4nderungen im StGB zur Strafverfolgung von Amtes wegen von Gewalthandlungen in Ehe und Partnerschaft oder die anstehende Revision von Artikel\u00a028b ZGB zum Schutz der Pers\u00f6nlichkeit gegen Gewalt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des ersten Punktes des Postulates (Bericht) und die Ablehnung des zweiten Punktes (Aktionsplan).","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des ersten Punktes des Postulates (Bericht) und die Ablehnung des zweiten Punktes (Aktionsplan).","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1132704000000)\/","SubmittedBy":"Stump Doris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276732800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810090330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}