Um die Luftverkehrsanbindung des Tessins mit der Bundeshauptstadt bis zur Inbetriebnahme der Neat am Gotthard sicherzustellen und in Anwendung des Berichtes \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz wird der Bundesrat ersucht:
- das Instrument der \"gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen\" zur F\u00f6rderung der Flugverbindung Lugano-Bern unverz\u00fcglich zu pr\u00fcfen;
- die betroffenen Kantone in diese Pr\u00fcfung mit einzubeziehen;
- ein allf\u00e4lliges Ausschreibungsverfahren f\u00fcr eine diesbez\u00fcgliche Konzession rasch einzuleiten;
- dem Parlament entsprechend zu berichten.
","ReasonText":"Bis zur Inbetriebnahme der Neat am Gotthard stellt die Flugverbindung Lugano-Bern die einzige M\u00f6glichkeit dar, den Kanton Tessin mit der Bundeshauptstadt in relativ kurzer Zeit, d. h. innerhalb eines Tages, Hinreise, R\u00fcckreise und Arbeitszeit, zu verbinden.
Leider scheint es vor\u00fcbergehend nicht m\u00f6glich zu sein, die Kosten einer regelm\u00e4ssigen Dienstleistung w\u00e4hrend des ganzen Jahres auf dieser Strecke durch den Markt zu decken, obwohl ein eindeutiges \u00f6ffentliches Interesse besteht. Diese Feststellung wurde durch die Fluggesellschaften, die diese Strecke geflogen haben und trotz Schwierigkeiten immer noch fliegen, deutlich gemacht.
In Anwendung des Berichtes \u00fcber die Luftfahrt der Schweiz ist es deshalb angebracht, eine \u00f6ffentliche, in der Zeit beschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Zu diesem Zwecke ist das Instrument der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gem\u00e4ss Artikel\u00a04 EWG-Verordnung 2408/92 angemessen. Es ist aber wichtig, dass der Bundesrat schnell aktiv wird, um mit den interessierten Kantonen - Bern und Tessin - eine praktikable L\u00f6sung zu finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ab dem Winterflugplan 2005/06 wird die Verbindung Lugano-Bern werktags mit je einer Tagesrandverbindung bedient (Bern an 08.05 Uhr; Lugano an 21.40 Uhr; Sonntag: Bern an 16.05 Uhr; Lugano an 21.40 Uhr). Damit steht (Gesch\u00e4fts)reisenden ein Angebot zur Verf\u00fcgung, welches es werktags erm\u00f6glicht, aus dem Tessin nach Bern zu reisen, Gesch\u00e4fte zu erledigen und gleichentags wieder ins Tessin zur\u00fcckzukehren. Aus diesem Grund besteht an sich derzeit keine konkrete und dringliche Veranlassung, f\u00fcr die Strecke Lugano-Bern die Einf\u00fchrung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gem\u00e4ss Artikel\u00a04 EWG-Verordnung 2408/92 ins Auge zu fassen.
Der Bundesrat hat sich im Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz grunds\u00e4tzlich dazu bekannt, zur F\u00f6rderung der Luftverkehrsanbindung des Tessins die Anwendung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (Art. 4 EWG-Verordnung 2408/92) zu pr\u00fcfen. Voraussetzung zur Anwendung dieses Instrumentes ist, dass die Anbindung nicht durch den Markt gew\u00e4hrleistet wird und die betroffenen Kantone und Gemeinden bereit sind, Beitr\u00e4ge an den Betrieb solcher Linienverbindungen zu leisten. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1134086400000)\/","SubmittedBy":"Lombardi Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244160000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810384153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128643200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}