Das B\u00fcro wird gebeten, dem St\u00e4nderat eine \u00c4nderung des Ratsreglementes zu unterbreiten, damit dank elektronischer Anlage die namentlichen Resultate von Gesamt- und Schlussabstimmungen sowie von Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, \u00f6ffentlich gemacht werden k\u00f6nnen.
Transparenz und Information geh\u00f6ren zu den Grundlagen der Demokratie. Auch der St\u00e4nderat hat ein Interesse daran, dass die Resultate von Abstimmungen in seinem Rat \u00f6ffentlich gemacht werden. W\u00e4hrend in Kommissionssitzungen sowohl die Verhandlungen (Protokolle) wie auch das Abstimmungsverhalten der einzelnen Kommissionsmitglieder vertraulich gehandhabt werden, sind die Beratungen im St\u00e4nderat nicht nur auf der Trib\u00fcne, sondern auch im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Dasselbe m\u00fcsste analog auch f\u00fcr die Abstimmungsresultate gelten.
Zwar sind Namensaufrufe heute im St\u00e4nderat bereits m\u00f6glich indem zehn Ratsmitglieder eine namentliche Abstimmung verlangen. Die vergangenen Jahre zeigen aber, dass von diesem Instrument kaum Gebrauch gemacht wird, weil es zu einer betr\u00e4chtlichen Verz\u00f6gerung im Ablauf der Gesch\u00e4ftsberatung f\u00fchrt.
In den Politik- und Medienwissenschaften ist immer wieder festzustellen, dass die T\u00e4tigkeiten des Parlamentes praktisch ausschliesslich aufgrund von Auswertungen der Abstimmungen im Nationalrat beurteilt werden. Dies hat nach Aussagen von Wissenschaftlern auch damit zu tun, dass aufgrund fehlender Namenslisten politische, regionale und andere Hintergr\u00fcnde, die zum Entstehen von Entscheiden im St\u00e4nderat f\u00fchren, nicht eruiert und folglich auch nicht ausgewertet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Wahrnehmung der Gleichwertigkeit der beiden Kammern und der Arbeit des St\u00e4nderates ist diese Ausgangslage nicht f\u00f6rderlich.
Anl\u00e4sslich der Beratungen des Parlamentsgesetzes hatte die Mehrheit des St\u00e4nderates die Meinung vertreten, dass eine allf\u00e4llige Ver\u00f6ffentlichung von Namenslisten bei Gesamtabstimmungen im Rahmen des Gesch\u00e4ftsreglementes geregelt werden m\u00fcsste. Der Pr\u00e4sident der Staatspolitischen Kommission hielt damals fest, dass es der Mehrheit der Kommission grunds\u00e4tzlich denkbar erscheine, \"dass k\u00fcnftig auch im St\u00e4nderat die namentlichen Resultate der Schlussabstimmungen \u00f6ffentlich gemacht werden\" (Beratung im St\u00e4nderat vom 5. M\u00e4rz 2002).
Im Rahmen der Gesamtrevision des Gesch\u00e4ftsreglementes des St\u00e4nderates wurde die Frage der Ver\u00f6ffentlichung von namentlichen Resultaten erneut diskutiert. Damals verwarf eine Mehrheit des St\u00e4nderates eine solche L\u00f6sung unter Verweis auf die hohen Kosten, welche durch den Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage entstehen w\u00fcrden.
Im Hinblick auf die grossen Umbauarbeiten im Parlamentsgeb\u00e4ude im Herbst 2006 sollte der gleichzeitige Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage im St\u00e4nderat erneut gepr\u00fcft werden. Die Kosten d\u00fcrften angesichts des technologischen Fortschrittes gegen\u00fcber fr\u00fcher erhobenen Kosten erneut gesunken sein. Die Vorteile, welche sich durch die Transparenz und die bessere Wahrnehmung der politischen Arbeit im St\u00e4nderat ergeben, sind betr\u00e4chtlich.
Das B\u00fcro ist mit der Motion\u00e4rin einig, dass die Transparenz der Ratsverhandlungen und -entscheide wichtig ist. Es ist aber mehrheitlich der Auffassung, dass diese in hohem Mass besteht, indem jedermann auf der Trib\u00fcne den Ratsverhandlungen folgen kann und sie auch \u00fcber Internet zu verfolgen sind. Die Resultate der Abstimmungen finden sich im Amtlichen Bulletin, welches ebenfalls elektronisch verf\u00fcgbar ist.
Dar\u00fcber hinaus kann eine Abstimmung unter Namensaufruf jederzeit stattfinden, sobald zehn Ratsmitglieder es verlangen.
Die Kosten f\u00fcr den Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage wurden in einer Machbarkeitsstudie im Jahr 2002 auf etwa 600 000 Franken veranschlagt. Der gleiche Betrag m\u00fcsste auch heute aufgewendet werden, da sich zwar die Kosten f\u00fcr die Software etwas verringert, daf\u00fcr aber diejenigen f\u00fcr die Hardware und die Personalkosten eher verteuert haben. Er ist im Voranschlag 2006 und in der Baubotschaft \"Umbau/Sanierung Parlamentsgeb\u00e4ude\" nicht vorgesehen.
Nachdem die Frage eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im St\u00e4nderat vor wenigen Jahren gepr\u00fcft und im Rat wiederholt deutlich abgelehnt worden ist, sieht das B\u00fcro keinen Anlass, bereits jetzt darauf zur\u00fcckzukommen.
Es beantragt mit 4 zu 1 Stimmen, die Motion abzulehnen.