Der Bundesrat wird gebeten, in Erg\u00e4nzung zu seinem Bericht zum Postulat David (03.3565) das Modell III, welches er im Bericht beschrieben hat, weiterzuentwickeln und dazu einen Zusatzbericht zu verfassen, der die Vor- und Nachteile von - kostenneutralen - Massnahmen aufzeigt, welche den steuerlichen Abzug der Weiterbildungskosten ersetzen k\u00f6nnten, namentlich Weiterbildungskredite oder die F\u00f6rderung der Weiterbildungsinstitutionen.
","ReasonText":"Es ist unbestritten, dass die berufliche Weiterbildung f\u00fcr die pers\u00f6nliche Entwicklung und f\u00fcr den wirtschaftlichen Wohlstand immer wichtiger wird. Sie muss deshalb erleichtert und gef\u00f6rdert werden.
Weiterbildungen sind relativ teuer. Doch f\u00fcr viele Menschen geh\u00f6ren sie immer mehr zu den Grundanspr\u00fcchen, insbesondere in beruflicher Hinsicht. Deshalb und umso mehr soll ein Anreiz daf\u00fcr geschaffen werden.
Man hat festgestellt, dass Steuerabz\u00fcge vom Bruttoeinkommen nicht das effizienteste Mittel sind, um die berufliche Weiterbildung zu f\u00f6rdern. Die Abz\u00fcge haben tats\u00e4chlich eine regressive Wirkung in Bezug auf die Steuerprogression: Die grosse Mehrheit der Personen, die der direkten Bundessteuer unterliegen, profitiert nur wenig von den Einkommensabz\u00fcgen und wird dadurch kaum ermutigt, sich beruflich weiterzubilden.
Das Prinzip der Kostenneutralit\u00e4t kann respektiert werden, indem der gesamte Mehrertrag, der durch die Abschaffung der Weiterbildungsabz\u00fcge entsteht, in die Weiterbildung investiert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach heutigem Recht sind die Kosten f\u00fcr die mit dem Beruf zusammenh\u00e4ngende Weiterbildung und Umschulung steuerlich abziehbar. Die Ausbildungskosten k\u00f6nnen hingegen nicht abgezogen werden. Die Weiterbildung dient dazu, das Wissen, welches eine steuerpflichtige Person zur Aus\u00fcbung ihres Berufes ben\u00f6tigt, zu erhalten, aufzufrischen und zu aktualisieren. Sie hilft ausserdem, die Konkurrenzf\u00e4higkeit und die Stellung im ausge\u00fcbten Beruf zu erhalten. Die Weiterbildung muss daher stets mit dem bisher ausge\u00fcbten Beruf in Zusammenhang stehen.
Am 3. Oktober 2003 reichte St\u00e4nderat Eugen David eine Motion (03.3565) ein, mit welcher er gesetzliche Anpassungen beantragte, damit die Kosten der berufsorientierten Weiterbildung im Sinne von Artikel\u00a030 des Bundesgesetzes \u00fcber die Berufsbildung als Weiterbildungskosten steuerlich in Abzug gebracht werden k\u00f6nnen. Am 2. M\u00e4rz 2004 wurde diese Motion in ein Postulat umgewandelt. In Erf\u00fcllung des Postulates hat der Bundesrat im Fr\u00fchjahr 2005 einen Bericht verabschiedet, welcher sich zur Abziehbarkeit der Weiter- und Ausbildungskosten \u00e4ussert. Der Bericht basiert auf einer per Ende Dezember 2004 erstellten Studie, in der verschiedene L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten erarbeitet wurden. Unter den L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten befindet sich auch ein Modell III, welches allerdings lediglich als Denkanstoss angef\u00fchrt und deshalb nicht n\u00e4her pr\u00e4zisiert oder untersucht wurde. Das Modell III sieht die Streichung der Abz\u00fcge f\u00fcr Weiterbildungskosten und die Investition der dadurch erzielten Mehreinnahmen in die direkte F\u00f6rderung der Weiterbildung vor. Der Bundesrat hat sich vorl\u00e4ufig nicht f\u00fcr ein bestimmtes Modell ausgesprochen. Er hat jedoch das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, das weitere Vorgehen mit den Kantonen und dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement zu besprechen. Der entsprechende Bericht liegt derzeit den Kantonen zur Stellungnahme vor. Anschliessend wird zu entscheiden sein, ob und gegebenenfalls inwiefern die Abzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Weiterbildungskosten in Zukunft erweitert werden oder ob der L\u00f6sungsansatz von Modell III weiterverfolgt werden soll. Bei dieser Ausgangslage kann das Postulat nicht angenommen werden.
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