Der Bundesrat wird eingeladen zu pr\u00fcfen, die in Artikel\u00a022 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) enthaltenen Kriterien f\u00fcr die Herstellung, Vermittlung, Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial \u00e4usserst restriktiv zu handhaben.
","ReasonText":"Seit Jahren ist die schweizerische Kriegsmaterialausfuhrpolik eine sehr heikle Frage. Nach dem Nigeria/Biafra-Konflikt in den Sechzigerjahren, in welchem schweizerisches Kriegsmaterial eine wesentliche Rolle spielte, wurde eine Volksinitiative f\u00fcr eine verbesserte R\u00fcstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot eingereicht; dieses Volksbegehren sah eine enge Zusammenarbeit mit den neutralen Staaten Europas vor. In der Phase vor der Volksabstimmung war ich Mitglied der Leitungsgruppe f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Kampagne f\u00fcr dieses Volksbegehren. Mit mehr als 49 Prozent Jastimmen (vom St\u00e4ndemehr allerdings deutlich entfernt) stand beinahe die H\u00e4lfte der Stimmenden dahinter. Viele lehnten ab, weil die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te eine wesentliche Versch\u00e4rfung des KMG als indirekten Gegenvorschlag genehmigten.
In sp\u00e4teren Jahren wurde die Kriegsmaterialgesetzgebung verschiedentlich ge\u00e4ndert und unterschiedlich angewandt.
In letzter Zeit mehrten sich F\u00e4lle fraglicher Kriegsmaterialexporte.
Artikel\u00a022 KMG h\u00e4lt fest: \"Die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial f\u00fcr Empf\u00e4nger im Ausland werden bewilligt, wenn dies dem V\u00f6lkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grunds\u00e4tzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht.\"
Dieser Artikel reicht aus, um eine \u00e4usserst restriktive Kriegsmaterialausfuhrpolitik zu betreiben. Eine Entgegennahme dieses Postulates durch den Bundesrat w\u00e4re die Bereitschaft unserer Landesregierung, die Gesetzesanwendung zu versch\u00e4rfen. Dann k\u00f6nnte auf eine Gesetzes\u00e4nderung verzichtet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schweizerische Kriegsmaterialgesetzgebung bezweckt, durch die Kontrolle u. a. der Ein- und Ausfuhr von Kriegsmaterial \"die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu erf\u00fcllen sowie ihre aussenpolitischen Grunds\u00e4tze zu wahren; dabei soll in der Schweiz eine an die Bed\u00fcrfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazit\u00e4t aufrechterhalten werden k\u00f6nnen\" (Art. 1 des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996, KMG). Die Kriegsmaterialgesetzgebung muss somit verschiedenen nationalen Interessen gleichzeitig gerecht werden. Mit Blick auf die hohe Auslandabh\u00e4ngigkeit der Schweiz im R\u00fcstungsbereich verfolgt das KMG nicht zuletzt eine sicherheitspolitische Zielsetzung.
Der Bundesrat hat in Anwendung von Artikel\u00a022 KMG in der Kriegsmaterialverordnung (Art. 5) die massgebenden Kriterien aufgelistet, die bei der Bewilligung von Auslandgesch\u00e4ften zu ber\u00fccksichtigen sind. Diese werden im konkreten Anwendungsfall bei der Entscheidfindung gew\u00fcrdigt. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die so entwickelte Praxis der einzelfallweisen Betrachtung es am besten erlaubt, die verschiedenen, bisweilen auseinander strebenden Zielsetzungen in einem vertretbaren Gleichgewicht zu respektieren (vergleiche auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Lang 04.3289).
Auf der Grundlage der Empfehlungen der von ihm eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, die zu Verbesserungen im Vollzug des KMG f\u00fchren werden, und zwar insbesondere in den Bereichen Politik der Verwertung des \u00fcbersch\u00fcssigen Armeematerials sowie Inhalt, Tragweite und Sicherstellung der Einhaltung von Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen. Es hat sich hingegen gezeigt, dass bez\u00fcglich der Zust\u00e4ndigkeiten und Arbeitsteilung der Departemente und \u00c4mter sowie bez\u00fcglich der Rechtsgrundlagen kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.
Die schweizerische Bewilligungspraxis in Anwendung des KMG z\u00e4hlt heute zu den restriktivsten der westlichen Industrienationen. Eine Versch\u00e4rfung des Gesetzes m\u00fcsste aussen- und sicherheitspolitische sowie sp\u00fcrbare finanzielle und wirtschaftliche Konsequenzen in Rechnung stellen, welche \u00fcber die eigentliche R\u00fcstungsindustrie hinausreichen w\u00fcrden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141948800000)\/","SubmittedBy":"Studer Heiner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1779241508770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1128643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4709,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}