Zur F\u00f6rderung von verbrauchsarmen Fahrzeugen wird der Bundesrat aufgefordert, M\u00f6glichkeiten zur Einf\u00fchrung einer proportionalen Mehrverbrauchsabgabe bei der Zulassung von Neufahrzeugen zu pr\u00fcfen und dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Die Abgabe richtet sich nach dem Mehrverbrauch, der den vom Bundesrat definierten Zielwert \u00fcbersteigt.
","ReasonText":"Im Markt der Personenwagen sind seit den Neunzigerjahren zwei gegenl\u00e4ufige Trends zu beobachten. Trend Nummer eins: Die Motorentechnik entwickelt sich in Richtung mehr Treibstoffeffizienz. Trend Nummer zwei: Hersteller und K\u00e4ufer nutzen die Entwicklung tendenziell dazu, eher schnellere und st\u00e4rkere Autos zu verkaufen bzw. zu kaufen. Die vom Bundesamt f\u00fcr Energie mit der Importeurenvereinigung abgeschlossene Zielvereinbarung wird bislang jedes Jahr verfehlt. Das Ziel, dass im Jahr 2008 im Durchschnitt aller eingef\u00fchrten Personenwagen der Verbrauch noch 6,4 Liter betr\u00e4gt, wird mit Sicherheit nicht erreicht. Die Energieetikette, eine Kennzeichnung verbrauchsarmer Fahrzeuge, hat kaum nennenswerte Effekte gezeigt. Wollte man mit der freiwilligen Vereinbarung in den kommenden drei Jahren doch noch die erhoffte Wirkung erreichen, m\u00fcsste der spezifische Treibstoffverbrauch der Neufahrzeuge massiv gesenkt werden.
Mit einer Mehrverbrauchsabgabe hingegen k\u00f6nnte der Bundesrat das energie- und klimapolitische Ziel beim Treibstoffverbrauch von Neuwagen mit relativ geringem Aufwand erreichen. Dazu definiert er das j\u00e4hrliche Ziel. Neuwagen, die im Durchschnitt (gem\u00e4ss den Erhebungen, wie sie im Anhang der Energieverordnung definiert sind) mehr verbrauchen, werden proportional zu ihrem Mehrverbrauch mit einer Abgabe belastet. Die Abgabe wird bei der Zulassung erhoben, bzw. deren Bezahlung muss bei der Zulassung nachgewiesen werden.
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