Bei der R\u00fcstungsprogrammdebatte am 5. Oktober 2005 verweist Bundespr\u00e4sident Schmid auf eine Kommissionssitzung der APK. Dort hat er die Opportunit\u00e4t des Kaufes des Ifass in Israel damit begr\u00fcndet, dass es im Nahen Osten Elemente habe, welche Hoffnung g\u00e4ben. Er verwies auf den neuen Pr\u00e4sidenten Pal\u00e4stinas, auf die R\u00e4umung von Gaza. Ausserdem verwies er auf das Mandat bez\u00fcglich der Emblemfrage. Er begr\u00fcndet die Opportunit\u00e4t des Kaufes sogar damit, dass 150 Millionen Franken \"f\u00fcr die St\u00fctzung der israelischen R\u00fcstungsindustrie\" kein entscheidender Baustein seien.
Warum spielt die Emblemfrage in dieser Diskussion eine gr\u00f6ssere Rolle als die Erkenntnisse (z. B. der Bericht der Schweiz zuhanden der Uno), welche die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit des Mauerbaus auf pal\u00e4stinensischem Gebiet best\u00e4tigen?
Aufgrund welcher Tatsachen hat der Bundesrat den Eindruck, dass sich die menschenrechtliche Situation in Israel verbessert hat? Ich bitte den Bundesrat, die Antwort mit international evaluierten Fakten zu untermauern.
Seit wann spielt die H\u00f6he des Preises eine Rolle beim Waffenkauf in L\u00e4ndern, in denen die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht systematisch missachtet werden? Zitat Amtliches Bulletin: \"Hier jetzt davon zu sprechen, dass das f\u00fcr die St\u00fctzung der israelischen R\u00fcstungsindustrie der entscheidende Baustein sei, ist etwas weit hergeholt.\"
Warum wird der Gaza-Abzug ins Feld gef\u00fchrt, jedoch nicht die Neubesiedlung in der Westbank? Zitat \"NZZ\": \"Tatsache ist, dass die Regierung Sharon den Siedlungsausbau im Westjordanland pausenlos vorantreibt - ungeachtet der im Road-Map-Friedensplan eingegangenen gegenteiligen Verpflichtungen. Auch mit dem rasanten Weiterbau der israelischen Sperranlage auf besetztem Gebiet (was der Internationale Gerichtshof in Den Haag vor einem Jahr in einem Gutachten als klar v\u00f6lkerrechtswidrig deklariert hat) erweckt Sharon bei vielen Skeptikern den Eindruck, dass damit nicht nur der Terrorismus bek\u00e4mpft, sondern gleichzeitig vollendete territoriale Tatsachen in Jerusalem und Cisjordanien zementiert werden sollen.\" Reinhard Meier, \"NZZ\" vom 16. Juli 2005.
In der Debatte beantwortete der Bundespr\u00e4sident eine kritische Frage folgendermassen: \"Wenn Sie die Situation in Israel beurteilen, ist dieser Raum zweifellos noch nicht befriedet. Aber es waren in letzter Zeit Schritte m\u00f6glich, die vorher w\u00e4hrend Jahren und Jahrzehnten absolut unm\u00f6glich waren.\"
Was f\u00fcr Schritte meinen Sie denn?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der R\u00fcstungsprogrammdebatte vom 5. Oktober 2005 und in der erw\u00e4hnten Kommissionssitzung der APK ging es darum aufzuzeigen, dass sich die Umst\u00e4nde im Nahen Osten, welche zum Bundesratsentscheid vom 10. April 2002 gef\u00fchrt hatten, in gewissen Bereichen verbessert haben. Im Jahr 2002 war die Lage von einer Eskalation der Gewalt gepr\u00e4gt, wie die Wiederbesetzung pal\u00e4stinensischer St\u00e4dte, der israelische Angriff auf den Sitz der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, die Selbstmordattentate und der mitunter unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Gebrauch von Waffengewalt. Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch auch weiterhin seine Politik hinsichtlich der Kriegsmaterialausfuhr nach Israel aufrecht und lehnt Kriegsmaterialausfuhrgesuche f\u00fcr Armee und Beh\u00f6rden Israels ab. Die beschlossene Beschaffung gewisser R\u00fcstungsg\u00fcter \u00e4ndert nichts daran. Auch \u00e4ndert sich nichts an der Haltung der Schweiz gegen\u00fcber den weiter bestehenden Problemen betreffend die Respektierung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes und der Menschenrechte. (S. auch Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Vermot-Mangold 05.1024).
1. Unver\u00e4ndert bleibt insbesondere die Haltung der Schweiz zur Trennanlage. Die Schweiz betrachtet deren Bau insofern als eine Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes, als ihr Verlauf nicht mit der sogenannten \"Gr\u00fcnen Linie\" \u00fcbereinstimmt. Die Konsultationen und Bem\u00fchungen der Schweiz als Depositar der Genfer Abkommen hinsichtlich der Frage eines zus\u00e4tzlichen Emblems spielen f\u00fcr die Beurteilung des R\u00fcstungskaufes keine Rolle.
2. Desgleichen \u00e4ndert die Aufhebung des Beschlusses von 2002 nichts an der Haltung der Schweiz gegen\u00fcber der Siedlungspolitik der israelischen Regierung. Die Besiedlung von besetzten Gebieten durch eine Besatzungsmacht mit Teilen ihrer eigenen Zivilbev\u00f6lkerung verst\u00f6sst gegen das 4. Genfer Abkommen. In diesem Zusammenhang zeigt sich die Schweiz besorgt \u00fcber die fortgesetzte Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland, insbesondere in und um Ostjerusalem. Die Schweiz hat bei der israelischen Regierung verschiedentlich interveniert und wird diese Fragen in ihren bilateralen Kontakten weiterhin offen ansprechen.
3. Der Preis f\u00fcr die zu beschaffenden R\u00fcstungsg\u00fcter wurde in der Kommissionssitzung im Zusammenhang mit dem Argument angef\u00fchrt, die schweizerische Beschaffung w\u00fcrde die israelische R\u00fcstungsindustrie entscheidend st\u00fctzen. Tats\u00e4chlich stellt der aus dieser Beschaffung resultierende Betrag nur einen kleinen Teil der israelischen Einnahmen aus R\u00fcstungsexporten dar.
4. Folgende Faktoren und Schritte haben die Lage seit 2002 ver\u00e4ndert: die Wiederbelebung des Friedensprozesses, die Ver\u00e4nderung des Klimas nach dem Tod Pr\u00e4sident Yasser Arafats und der Wahl von Mahmoud Abbas als dessen Nachfolger, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet, das erste Gipfeltreffen zwischen Ariel Sharon und Mahmoud Abbas in Sharm El-Sheikh im Februar 2005, und schliesslich die Durchsetzung des unilateralen israelischen R\u00fcckzugs aus dem Gazastreifen und dem Norden des Westjordanlands. Diese hoffnungweckenden Entwicklungen haben auch arabische und islamische Staaten dazu bewogen, ihre Beziehungen zu Israel zu \u00fcberdenken. So haben Jordanien und \u00c4gypten ihre Botschafter im Februar bzw. M\u00e4rz 2005 nach Israel zur\u00fcckgesandt, und verschiedene arabische Staaten erw\u00e4gen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel.
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