1. Warum kam es zum Einbruch der Gesch\u00e4ftsentwicklung der SBB (SBB Cargo)? Welche Gr\u00fcnde sind vor\u00fcbergehender und welche struktureller Natur? Welche Gr\u00fcnde h\u00e4ngen mit dem Nord-S\u00fcd-Transitverkehr zusammen?
2. Welche Folgen haben die Kostensenkungsmassnahmen f\u00fcr die Arbeitnehmer, die Wirtschaft, die l\u00e4ndlichen Regionen und den Agglomerationsverkehr? Welche Branchen sind vorab betroffen?
3. Welche Massnahmen wollen die SBB kurzfristig (Januar 2006) und l\u00e4ngerfristig treffen? Besteht wirklich begr\u00fcndete Aussicht, 2007 ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erreichen? Warum?
4. Bedeuten die Kostensenkungsmassnahmen eine kurzfristige \u00c4nderung, die langfristige negative Wirkungen haben k\u00f6nnte? Wird die Wirtschaft, wenn sie einmal auf den Strassentransport umgestellt hat, wieder zum Schienenstransport zur\u00fcckkehren?
5. Erf\u00fcllen die SBB trotz eines allf\u00e4lligen definitiven Verlusts der entsprechenden Anteile des Binneng\u00fcterverkehrs den Leistungsauftrag des Bundes? Ist ihr Angebot noch \"fl\u00e4chendeckend\"?
6. Welche kurzfristigen Handlungsm\u00f6glichkeiten haben Parlament und Bundesrat, um Gegensteuer zu geben? Gibt es nur den Weg, auf die im Grunde unerw\u00fcnschten Subventionen (Entlastungsprogramm 2004) zur\u00fcckzukommen?
7. Welche mittelfristigen Massnahmen sieht der Bundesrat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das System des Wagenladungsverkehrs ist ein Verkehrsnetz mit einem verh\u00e4ltnism\u00e4ssig unflexiblen und hohen Fixkostenanteil (etwa 75 Prozent). Wenn das Netz vollst\u00e4ndig ausgelastet ist, kann es wirtschaftlich betrieben werden, wenn es hingegen nicht ausgelastet wird, schlagen Umsatzeinbussen unmittelbar auf das Ergebnis durch.
Gem\u00e4ss dem Bericht der SBB zuhanden des Bundesrates sind die Schwierigkeiten im Binnenverkehr auf folgende Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren:
- R\u00fcckgang der Nachfrage der verladenden Wirtschaft;
- logistische Umstellungen bei Grosskunden;
- \u00c4nderung des Strassenregimes mit der Einf\u00fchrung der generellen 40-Tonnen-Limite;
- R\u00fcckgang der Subventionen f\u00fcr die Trassenpreisverbilligungen im Wagenladungsverkehr.
Die vollst\u00e4ndige Erhebung der LSVA ab 2008 wird die Produktionssituation auf der Strasse nochmals leicht ver\u00e4ndern und die aufgrund der 40-Tonnen-Gewichtslimite h\u00f6here Produktivit\u00e4t der Strasse etwas st\u00e4rker kompensieren. Die Konzentrationsprozesse der verladenden Wirtschaft sowie die Reduktion der Bundessubventionen sind aber struktureller Natur.
Ein Zusammenhang der Schwierigkeiten im Binnenverkehr mit dem Nord-S\u00fcd-Gesch\u00e4ftsbereich besteht nicht.
2. Gem\u00e4ss Angaben der SBB f\u00fchren die Kostensenkungsmassnahmen im Rahmen von \"Fokus\" und weiteren Projekten zu einem Abbau von 650 Arbeitspl\u00e4tzen, wobei es zu keinen Entlassungen kommen wird. Es werden nach wie vor 95 Prozent des Verkehrs im Netz des Einzelwagenladungsverkehrs von SBB Cargo abgewickelt werden. Andere Angebote von SBB Cargo wie beispielsweise das Expressnetz oder Cargo Domino werden nicht reduziert. Die haupts\u00e4chlichen Produktionsst\u00e4tten werden im k\u00fcnftigen Netz des Einzelwagenladungsverkehrs nach wie vor bedient. Mit einer wesentlichen R\u00fcckverlagerung auf die Strasse ist daher nicht zu rechnen. Das Ausmass von Verkehren, die k\u00fcnftig auf der Strasse abgewickelt werden, bzw. welche Branchen am st\u00e4rksten betroffen sein werden, h\u00e4ngt stark von der Flexibilit\u00e4t von SBB Cargo und der M\u00f6glichkeit von kundenspezifischen L\u00f6sungen ab.
3. Die Einf\u00fchrung von \"Fokus\" erfolgt per 28. Mai 2006 und wird mit den weiteren Reorganisationsprojekten koordiniert. Auf diesen Zeitpunkt finden auch kleinere Anpassungen am Fahrplan statt (kleiner Fahrplanwechsel). Zudem soll im Jahre 2006 der Unternehmensbereich Service Rollmaterial von SBB Cargo reorganisiert werden. Durch die mit diesen Massnahmen verbundenen Kosteneinsparungen soll im Jahr 2007 ein ausgeglichenes Ergebnis m\u00f6glich werden.
4. Die Redimensionierung des Netzes erfolgt nachhaltig, d. h., die Fixkosten werden nicht nur kurzfristig gesenkt. Dies ist aufgrund der Produktionsweise in einem Cargo-Netz (vergleichbar einem S-Bahn-Netz) nicht anders m\u00f6glich.
Der G\u00fcterverkehr wird dort abgewickelt, wo er wettbewerbsf\u00e4hig angeboten werden kann. Selbstverst\u00e4ndlich ist anzustreben, dass Verkehr, f\u00fcr dessen Abwicklung auf der Schiene bereits Investitionen get\u00e4tigt wurden mit privaten und auch Bundesmitteln (z. B. Anschlussgleisf\u00f6rderung), weiterhin auf der Schiene durchgef\u00fchrt werden kann. Die Wirtschaft setzt letztlich dann auf die Schiene, wenn sie dort die g\u00fcnstigsten Bedingungen vorfindet.
5. Ob das neue Angebot fl\u00e4chendeckend im Sinne der Leistungsvereinbarung ist, ist eine politische Ermessensfrage. Der Bundesrat hat den von SBB Cargo zuhanden des Bundesrates erstellten Bericht eingehend gepr\u00fcft. Er schliesst sich der Einsch\u00e4tzung der SBB an, dass mit den geplanten Massnahmen keine Abkehr vom Prinzip der Fl\u00e4chendeckung vorliegt. Die Massnahmen betreffen in erster Linie eine Fokussierung der Bedienung, d. h. eine Ausgestaltung der Fl\u00e4chendeckung nach den Bed\u00fcrfnissen der verladenden Wirtschaft. Das von SBB Cargo vorgelegte Konzept ist aus der Sicht des Bundesrates nachvollziehbar und erscheint unter Ber\u00fccksichtigung der vorgegebenen Ziele und Rahmenbedingungen vertretbar. Da sich f\u00fcr 95 Prozent des bisherigen Volumens beim Bahnverlad keine \u00c4nderungen ergeben und f\u00fcr die weiteren Verladepunkte sowie f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den anderen G\u00fcterverkehrsbahnen kundenspezifische Angebote entwickelt werden, erachtet der Bundesrat auch das neue Grundnetz plus von SBB Cargo als fl\u00e4chendeckend im Sinne der Leistungsvereinbarung. Der Wagenladungsverkehr ist im bisherigen Umfang nur mit zus\u00e4tzlichen Subventionen aufrechtzuerhalten. Dies ginge auf Kosten anderer Bereiche, voraussichtlich des Regionalverkehrs.
6. SBB Cargo rechnet im Falle der vollst\u00e4ndigen Aufrechterhaltung des heutigen Angebotes mit notwendigen Subventionsmitteln von j\u00e4hrlich rund 90 Millionen Franken. Dieser Betrag m\u00fcsste ab dem Jahr 2006 zur Verf\u00fcgung stehen. Das heisst, dass f\u00fcr die Bestellung des Wagenladungsverkehrs neben den vorgesehenen Trassenpreissubventionen in der H\u00f6he von 20 Millionen Franken zus\u00e4tzlich etwa 70 Millionen zugesichert werden m\u00fcssten. Bei einer geringeren Subventionserh\u00f6hung k\u00f6nnte SBB Cargo zus\u00e4tzliche Spezialbedienungen anbieten.
Im Entlastungsprogramm 2003 wurde der Abbaupfad der Trassenpreisverbilligungen f\u00fcr den Wagenladungsverkehr beschleunigt, indem im Jahr 2006 lediglich 20 Millionen Franken anstatt urspr\u00fcnglich vorgesehen 40 Millionen zur Verf\u00fcgung stehen sollen. Im Entlastungsprogramm 2004 wurden die G\u00fcterverkehrssubventionen nicht tangiert.
7. Der Bundesrat erachtet die Zielsetzung des Massnahmenpakets von SBB Cargo als nachvollziehbar und beabsichtigt keine Beantragung von zus\u00e4tzlichen F\u00f6rdermitteln f\u00fcr den Binneng\u00fcterverkehr, zumal Kompensationen in anderen Verkehrsbereichen nicht verkraftbar w\u00e4ren. Er erwartet jedoch, dass SBB Cargo angesichts der Tragweite der Reorganisation die Anstrengungen f\u00fcr kundenspezifische L\u00f6sungen bei der nun anstehenden Umsetzung mit Nachdruck weiterf\u00fchrt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1133481600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1134646422513)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486461373)\/","SubmissionDate":"\/Date(1131580800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}