Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in einem Bericht verschiedene m\u00f6gliche Szenarien in Bezug auf die Schutzanlagen und Schutzr\u00e4ume darzustellen. Zu diesen Szenarien geh\u00f6ren, neben dem Weiterf\u00fchren der bisherigen Planung, die Liquidation bzw. Stilllegung sowie die Umnutzung von Schutzanlagen und Schutzr\u00e4umen. Die finanziellen Konsequenzen dieser Szenarien f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre sind darzustellen. Weiter ist ein Vergleich mit anderen, insbesondere vergleichbaren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu ziehen.
","ReasonText":"Das Leitbild Bev\u00f6lkerungsschutz (LBB) des Bundesrates vom 17. Oktober 2001, welches vom Parlament in der Herbstsession 2002 zur Kenntnis genommen wurde, gibt auch eine Standortbestimmung in Bezug auf die Schutzanlagen und Schutzr\u00e4ume. Wegen den bereits erfolgten Sparrunden (Entlastungsprogramme 2003 und 2004) und der zu erwartenden finanzpolitischen Situation der n\u00e4chsten Jahre dr\u00e4ngt sich eine Neubeurteilung der Situation auf. Die gesetzlichen Vorgaben an die Kantone und die zuk\u00fcnftig vorhandenen finanziellen Mittel stehen nicht mehr in \u00dcbereinstimmung. Der Bund ist faktisch nicht mehr in der Lage, all seinen gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Schutzbauten nachzukommen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die im LBB und im Bundesgesetz f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz (SR 520.1) vorgesehenen Vorgaben nicht revidiert werden m\u00fcssen. Das Projekt Bev\u00f6lkerungsschutz geht davon aus, dass die teilweise vorhandenen L\u00fccken im Bereich der Schutzanlagen noch zu schliessen sind. Nach der damaligen Planung w\u00e4ren daf\u00fcr noch 2,5 Millionen Franken im Jahr notwendig. Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz m\u00fcsste ein allf\u00e4llig m\u00f6glicher - genereller - Verzicht auf noch notwendige Neubauten bzw. Umnutzungsprojekte detailliert abgekl\u00e4rt werden. Betroffen seien davon in erster Linie Bauvorhaben in topografisch schwierigen Kantonen wie dem Tessin und dem Wallis. Im Bereich der Werterhaltung der Schutzanlagen geht das LBB von insgesamt 25 Millionen Franken pro Jahr aus, dabei waren 2,5 Millionen Franken f\u00fcr Neubauten und Umnutzungsprojekte vorgesehen, 11,5 Millionen Franken f\u00fcr Erneuerungen, 10 Millionen Franken f\u00fcr die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft sowie 1 Million Franken f\u00fcr die Erstellung von Kulturg\u00fcterschutzr\u00e4umen. Aufgrund der bisherigen Sparanstrengungen steht bereits weniger als die H\u00e4lfte der damals budgetierten Mittel zur Verf\u00fcgung.
Anscheinend vollziehen die Kantone die Bundesgesetzgebung auch unterschiedlich, zum Teil sollen die Bundesvorgaben praktisch nicht mehr vollzogen werden. Es stellt sich f\u00fcr die Finanzkommission auch die Frage, ob hier ein Sparpotenzial vorhanden ist f\u00fcr den Bund, aber auch f\u00fcr private Bauherren, da vorgeschriebene Schutzr\u00e4ume bei Privatbauten die Baukosten erh\u00f6hen.
Der Bundesrat wird beauftragt, im Lichte dieser neuen Situation im Sinne einer Standortbestimmung verschiedene Szenarien darzulegen, damit die Situation neu beurteilt werden kann in Kenntnis verschiedener m\u00f6glicher Optionen. Um alle m\u00f6glichen L\u00f6sungen zu kennen, hat der Bericht auch diejenigen vergleichbarer L\u00e4nder anzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Bev\u00f6lkerungsschutzreform wurde bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Weiterverwendung der Schutzinfrastruktur (Schutzanlagen wie Kommandoposten, Bereitstellungsanlagen, gesch\u00fctzte Spit\u00e4ler sowie Schutzr\u00e4ume f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung) eine ausgewogene L\u00f6sung ausgearbeitet. Diese trug einerseits der ver\u00e4nderten sicherheitspolitischen Lage als auch den finanziellen M\u00f6glichkeiten Rechnung. Bei den Schutzanlagen wurde das Schwergewicht auf die reine Werterhaltung gelegt, welche aufgrund des hohen Ausbaustandes zu geringen und tragbaren Kosten m\u00f6glich ist. Mittels einer rigorosen Steuerung beim Bau von Schutzr\u00e4umen, welche durch Private finanziert werden, sollen nur noch - im Sinne der Chancengleichheit - vorhandene L\u00fccken geschlossen werden. Das Parlament stimmte diesem Konzept, das im Leitbild Bev\u00f6lkerungsschutz sowie im Bundesgesetz \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz BZG (Inkraftsetzung am 1. Januar 2004) verankert wurde, mit grosser Mehrheit zu.
Allein aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage dr\u00e4ngt sich zwar keine grunds\u00e4tzliche Neubeurteilung dieses Konzeptes auf. Aber bedingt durch die vorgenommenen Einsparungen (insbesondere Entlastungsprogramme 2003 und 2004) kann der Bund seinen im BZG verankerten Verpflichtungen gegen\u00fcber den Kantonen im Bereich der Werterhaltung der Schutzbauten nicht mehr nachkommen. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, einen entsprechenden Bericht \u00fcber m\u00f6gliche Szenarien bez\u00fcglich der Schutzanlagen und der Schutzr\u00e4ume vorzulegen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1133481600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244160000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811313423)\/","SubmissionDate":"\/Date(1132272000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}