An seiner Sitzung vom 23. November 2005 hat der Bundesrat beschlossen, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom AG aufgeben zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig hat er bekannt gegeben, diese Beteiligung auch tats\u00e4chlich abzubauen.
In der Folge sickerte durch, dass der Bundesrat ebenso die Swisscom AG anweise, auf Beteiligungen im Ausland zu verzichten und die freien Eigenmittel der Unternehmung dem Aktionariat auszusch\u00fctten. Diese Beschl\u00fcsse wurden der \u00d6ffentlichkeit bisher bruchst\u00fcckhaft vorgestellt und sorgen dementsprechend f\u00fcr Verwirrung. Die vorgesehene Gesetzes\u00e4nderung und damit die weitere Privatisierung der Swisscom AG werden Gegenstand einer Botschaft an das Parlament sein, und bis zum definitiven Entscheid k\u00f6nnten zwei bis drei Jahre vergehen.
Die Entscheide betreffend Auslandengagements und Aussch\u00fcttung der freien Eigenmittel stellen demgegen\u00fcber ein unverz\u00fcgliches aktives Eingreifen in die Strategie der Swisscom AG dar. Die unternehmerischen Entscheide der Swisscom AG werden massiv eingeschr\u00e4nkt, und eine defensive Unternehmensphilosophie wird aufgezwungen. Damit verbunden ist eine direkte Einflussnahme auf die zurzeit gef\u00fchrten Verhandlungen der Swisscom AG mit verschiedenen ausl\u00e4ndischen Unternehmen etwa in Irland, D\u00e4nemark oder \u00d6sterreich. Dadurch werden nicht zuletzt auch der Unternehmenswert und das Rating der Swisscom AG betroffen. Eine unverz\u00fcgliche Kl\u00e4rung der Stellung und der unternehmerischen Handlungsfreiheit der Swisscom AG tut deshalb Not. Ich ersuche den Bundesrat um die dringliche Beantwortung folgender Fragen.
Transparenz der Bundesratsbeschl\u00fcsse:
1. Was beinhalten die Beschl\u00fcsse des Bundesrates? Treffen die bisher in den Medien bekannt gewordenen Einzelheiten zu? Gibt es weitere Beschl\u00fcsse zur Zukunft der Swisscom AG?
Strategie des Bundesrates:
2. Was sind die Gr\u00fcnde des Bundesrates f\u00fcr seinen Strategiewechsel in Bezug auf Auslandengagements und Aussch\u00fcttung der freien Eigenmittel? Wie verh\u00e4lt sich die neue Strategie zu den bisherigen strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die Swisscom AG?
Auswirkungen der Beschl\u00fcsse:
3. Welchen Umfang hat der Verzicht auf Auslandengagements? Umfasst er Akquisitionen wie auch Projekte? Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Auswirkungen auf laufende Projekte und bisherige Auslandbeteiligungen der Swisscom AG ein?
4. Sollen die Reserven m\u00f6glichst rasch an die Aktion\u00e4re ausgesch\u00fcttet werden? Sollen sie vor ihrer Aussch\u00fcttung maximiert werden? Hat der Bundesrat auch die steuerlichen Konsequenzen bedacht?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen auf die Glaubw\u00fcrdigkeit und auf das Rating des Unternehmens? Rechnet er mit Auswirkungen auf das Management?
6. Wie wirken sich die Entscheide des Bundesrates auf die \u00fcbrigen Aktion\u00e4re aus?
7. Wie entwickelt sich infolge dieser Entscheide des Bundesrates der Unternehmenswert der Swisscom AG mittelfristig? Wird sich die Swisscom AG als eigenst\u00e4ndige Unternehmung halten k\u00f6nnen?
Rechtliche Rahmenbedingungen:
8. Wie beurteilt er die rechtlichen Rahmenbedingungen seiner Beschl\u00fcsse?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2005 beschlossen, unverz\u00fcglich eine Vernehmlassungsvorlage zur Aufgabe des Mehrheitserfordernisses an der Swisscom zu erarbeiten. Daneben hat er in seiner Funktion als Hauptaktion\u00e4r die Swisscom angewiesen, freie Eigenmittel f\u00fcr einen Aktienr\u00fcckkauf bzw. die Aussch\u00fcttung von Dividenden einzusetzen und keine Beteiligungen an ausl\u00e4ndischen Telekommunikationsunternehmungen zu erwerben. Betreffend der letztgenannten Weisung hat er am 2. Dezember 2005 seinen Entscheid dahingehend pr\u00e4zisiert, dass Swisscom im Ausland keine Beteiligung an Telekommunikationsunternehmungen mit Grundversorgungsauftrag (Festnetz- und/oder Mobilgesch\u00e4ft) kaufen darf.
2. Aufgrund der von Swisscom gepr\u00fcften gr\u00f6sseren Auslandengagements hat der Bundesrat eine Beurteilung der damit verbundenen politischen und finanziellen Implikationen vorgenommen. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass mit der \u00dcbernahme von ausl\u00e4ndischen Telekommunikationsunternehmungen mit Grundversorgungsauftrag politische und finanzielle Risiken verbunden sind, die er als Hauptaktion\u00e4r und Verantwortlicher gegen\u00fcber den Steuerpflichtigen nicht zu tragen bereit ist.
3. Der Verzicht auf Auslandengagements bezieht sich bis zum Inkrafttreten der neuen strategischen Ziele 2006-2009 auf Beteiligungen an Telekommunikationsunternehmungen im Ausland mit einem Grundversorgungsauftrag (Festnetz- und/oder Mobilgesch\u00e4ft). In den strategischen Zielen 2006-2009 f\u00fcr die Swisscom, die der Bundesrat voraussichtlich am 21. Dezember 2005 verabschiedet, wird er diese Vorgabe weiter pr\u00e4zisieren. Auf bestehende Auslandbeteiligungen der Swisscom AG hat der Beschluss des Bundesrates keine Auswirkungen.
4. Der Bundesrat hat \u00fcber den Zeitpunkt und die detaillierte Ausgestaltung der Aussch\u00fcttung keine Beschl\u00fcsse gefasst. Die diesbez\u00fcglichen Konkretisierungsarbeiten sind unter Federf\u00fchrung des EFD und in Zusammenarbeit mit Swisscom im Gang.
5. Der Bundesrat beurteilt die Glaubw\u00fcrdigkeit der Swisscom weiterhin als sehr hoch. Er hat am 24. November 2005 dem Verwaltungsrat auch sein Vertrauen ausgesprochen.
6. Mit seinem Beschluss zur Aufgabe des Mehrheitserfordernisses hat der Bundesrat auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Aktion\u00e4re Klarheit geschaffen, welche Absicht er in Zukunft mit seiner Beteiligung an Swisscom verfolgt. Des Weiteren wirkt sich der Entscheid betreffend Beteiligungen an ausl\u00e4ndischen Telekommunikationsunternehmungen risikomindernd aus. Schliesslich profitieren auch die \u00fcbrigen Aktion\u00e4re von einer grossz\u00fcgigeren Aussch\u00fcttungspolitik.
7. Der Bundesrat erachtet Mutmassungen \u00fcber die k\u00fcnftige Wertentwicklung und Eigenst\u00e4ndigkeit eines Unternehmens, insbesondere im Telekommunikationsbereich, aufgrund der kaum prognostizierbaren Entwicklung des Marktes als rein spekulativ. Er ist jedoch \u00fcberzeugt, dass die Swisscom aufgrund ihrer soliden Verfassung \u00fcber gute Erfolgschancen verf\u00fcgt, sich in einem dynamischen Umfeld zu behaupten.
8. Die Swisscom ist aufgrund der gesetzlich festgelegten Zweckbestimmung als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit einer kapital- und stimmenm\u00e4ssigen Mehrheit des Bundes konzipiert (Art. 2, 3 und 6 TUG). Der Bundesrat legt jeweils f\u00fcr vier Jahre fest, welche Ziele der Bund als Hauptaktion\u00e4r der Swisscom erreichen will (Art. 6 Abs. 3 TUG). Im vorliegenden Fall nahm der Bundesrat seine Einflussm\u00f6glichkeit via den in den Statuten des Unternehmens vorgesehenen Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat wahr. Gest\u00fctzt auf die bundesr\u00e4tlichen Beschl\u00fcsse vom 23. November 2005 haben UVEK und EFD diesen am 24. November 2005 formell instruiert.
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