Der Bundesrat hat am 7. April 2005 einen Botschaftsentwurf \u00fcber die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs in die Vernehmlassung gegeben. Der Entwurf sah die Errichtung zweier Fonds vor: ein Dringlichkeitsfonds f\u00fcr Projekte, die f\u00fcr die Agglomerationspolitik als priorit\u00e4r eingestuft werden, und ein Infrastrukturfonds f\u00fcr Projekte, die innerhalb von zwanzig Jahren realisiert werden sollen. Der Dringlichkeitsfonds sollte die Umsetzung von siebzehn als priorit\u00e4r bewerteten Projekten erm\u00f6glichen, die auf einer Liste im Anhang aufgef\u00fchrt waren. Das Neuenburger Projekt Transrun stand auf dieser Liste, was eine erg\u00e4nzende Finanzierung von 50 Prozent durch den Bund in Aussicht stellte.
Am 26. September erhielten die Kantonsregierungen von Bundesrat Moritz Leuenberger ein Schreiben. Darin wurden sie ersucht, die Dossiers f\u00fcr ihre Projekte zu vervollst\u00e4ndigen, damit zum Auswahlverfahren \u00fcbergegangen werden k\u00f6nne. Dem Schreiben war eine Liste der betreffenden Projekte beigelegt, auf welcher Transrun aber nicht mehr figurierte. Es standen hingegen neue Projekte auf der Liste, die in der ersten Version nicht aufgef\u00fchrt waren.
- Hat der Bundesrat vergessen, Transrun auf die neue Liste zu \u00fcbertragen?
- War die beigelegte Liste nicht abschliessend und nannte nur Beispiele?
- Wurde das Projekt Transrun schon zum Voraus abgeschrieben?
- Wenn dies der Fall ist, nach welchen Auswahlkriterien ging man vor?
Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis des Projektes Transrun ist besonders g\u00fcnstig. Transrun hat ein Einzugsgebiet von rund 120 000 Personen und erm\u00f6glicht die Halbierung der Fahrzeit auf Verkehrslinien in der Agglomeration, die Verdoppelung des Fahrtaktes und die Verf\u00fcnffachung der Passagierzahlen. Transrun wirkt Engp\u00e4ssen im Strassenverkehr entgegen und tr\u00e4gt dazu bei, dass der Bau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre durch die Vue-des-Alpes umgangen werden kann. Dementsprechend ist das Projekt Transrun, das politisch stark unterst\u00fctzt wird, ein Musterbeispiel f\u00fcr Agglomerationsprojekte und entscheidend f\u00fcr die Zukunft des Kantons Neuenburg.
- Ist sich der Bundesrat bewusst, wie wichtig Schienenverbindungen sind, um die Abschottung von Randregionen zu verhindern?
- Ist er sich im Klaren dar\u00fcber, in welchem Zustand die betreffende Schienenlinie ist?
- Beabsichtigt er tats\u00e4chlich, ein so wichtiges Projekt aufzuschieben, oder handelt es sich nur um ein Missverst\u00e4ndnis?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Region Neuenburg beabsichtigt die Verbindung der St\u00e4dte Neuenburg, La-Chaux-de-Fonds und Le Locle in einem Netz. Das Projekt Transrun wurde vom Bundesrat f\u00fcr eine Aufnahme in die Liste der Projekte f\u00fcr den Dringlichkeitsfonds gepr\u00fcft und in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen.
Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2005 die Botschaft zum Infrastrukturfonds f\u00fcr den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz verabschiedet. Er verzichtete auf den in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnten Dringlichkeitsfonds, unterbreitet dem Parlament jedoch eine Liste von dringlichen und baureifen Projekten des Agglomerationsverkehrs, welche durch den Infrastrukturfonds realisiert werden sollen.
Aufgrund der knappen verf\u00fcgbaren Mittel war eine Auswahl nach strengen Kriterien f\u00fcr die dringlichen Projekte unumg\u00e4nglich. Gest\u00fctzt auf die Eingaben der Kantone wurde die Liste der dringlichen Projekte aufgrund von drei Kriterien erarbeitet:
- Dringlichkeit: Alle Projekte sind bereits im Bau bzw. sind bis Ende 2008 im Bau.
- Baureife: Alle Projekte verf\u00fcgen heute \u00fcber mindestens ein Vorprojekt.
- Kosten/Nutzen: Alle Projekte verf\u00fcgen \u00fcber ein gutes Verh\u00e4ltnis von Kosten und Nutzen.
Das Projekt Transrun ist nach Angaben des Kantons Neuenburg erst ab 2010 baureif und verf\u00fcgt bisher noch nicht \u00fcber ein Vorprojekt. Aus diesen Gr\u00fcnden konnte das Projekt bei der \u00dcberarbeitung der Liste nicht mehr aufgenommen werden.
F\u00fcr eine abschliessende Beurteilung stehen zurzeit nicht gen\u00fcgend Unterlagen zur Verf\u00fcgung. Vom Agglomerationsprogramm wurde erst ein Grobentwurf eingereicht. Das Projekt wird nach der Einreichung eines konkreten Entwurfes des Agglomerationsprogramms gepr\u00fcft. Dabei werden der verkehrliche Nutzen und die Priorit\u00e4t beurteilt. Zudem m\u00fcssen rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung des Agglomerationsperimeters der Region \"RUN\" und dem m\u00f6glichen Umfang einer Mitfinanzierung des Projektes Transrun aus dem Infrastrukturfonds gekl\u00e4rt werden.
Sp\u00e4testens zwei Jahre nach der Einf\u00fchrung des Infrastrukturfonds wird dem Parlament die erste Kredittranche f\u00fcr Agglomerationsprogramme beantragt. Weil das Projekt Transrun nach Angaben des Kantons Neuenburg erst ab 2010 baureif ist, wird dieses somit durch die Nichtaufnahme in die Liste der dringlichen Projekte keine Verz\u00f6gerung erfahren.
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