Der Bundesrat hat beschlossen, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom AG aufgeben zu k\u00f6nnen. Er hat weiter die Swisscom angewiesen, auf Beteiligungen im Ausland zu verzichten und die freien Eigenmittel der Unternehmung dem Aktionariat auszusch\u00fctten.
Auch nach einer allf\u00e4lligen Reduktion der Bundesbeteiligung an der Swisscom ist die Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen in der Schweiz gew\u00e4hrleistet. Diese Grundversorgung wird nicht \u00fcber die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom sichergestellt, sondern ist bereits heute Bestandteil des Fernmeldegesetzes.
Staatlich kontrollierte Betriebe sind dort notwendig, wo die Leistung ohne dieses staatliche Engagement nicht gew\u00e4hrleistet ist und kein Wettbewerb besteht. In der Telekommunikation ist dies aber nicht der Fall.
Die Swisscom ist als Telekommunikationsunternehmen in einem dynamischen Markt t\u00e4tig, der sich in den vergangenen Jahren deutlich ver\u00e4ndert hat und der unternehmerische Risiken birgt. Im Sinne einer Risikoverminderung ist deshalb zu begr\u00fcssen, dass der Bund die Option erhalten soll, die heutige Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom abzugeben.
Damit w\u00fcrde auch die schwierige Doppelrolle des Bundes entfallen. Per Gesetz hat der Bund daf\u00fcr zu sorgen, dass im Telekommunikationsmarkt Schweiz der Wettbewerb spielt. Ein funktionierender Markt f\u00fchrt zu tieferen Preisen und besseren Dienstleistungen f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten. Als Hauptaktion\u00e4rin der Swisscom hat die Eidgenossenschaft aber auch ein Interesse an einem m\u00f6glichst hohen Unternehmensgewinn. Diese beiden Zielsetzungen k\u00f6nnen einander widersprechen.
1. Welche konzeptionellen \u00dcberlegungen macht der Bundesrat zur Problemstellung der Beteiligung des Bundes am Aktionariat eines Grosskonzerns? Wie ist die politische Kontrolle zu handhaben?
2. Welche L\u00f6sungsvarianten erw\u00e4gt der Bundesrat im Hinblick auf eine Reduktion bzw. einen Ausstieg aus dem Aktionariat der Swisscom? Steht eine Partnerschaft der Swisscom mit einem anderen Telekommunikationsanbieter im Vordergrund, oder wird an eine breite Volksbeteiligung gedacht?
3. Erw\u00e4gt er Bestimmungen zur Sicherung einer schweizerischen Beherrschung der Swisscom?
4. Der Bundesrat hat bisher darauf verzichtet, der Swisscom Instruktionen zu geben. Welche \u00dcberlegungen haben zu einer \u00c4nderung der bundesr\u00e4tlichen Haltung gef\u00fchrt?
5. Es gibt verschiedene bundesr\u00e4tliche Interpretationen zum vorl\u00e4ufigen Verbot der Auslandsbeteiligung. Welches ist die tats\u00e4chliche Instruktion an die Swisscom?
6. Die Grundversorgung ist im Fernmeldegesetz abschliessend geregelt. Ist der Bundesrat der Meinung, dass im Falle einer Abgabe der Aktienmehrheit weitere gesetzliche Massnahmen n\u00f6tig w\u00e4ren, um die Grundversorgung langfristig sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Der Bund darf gem\u00e4ss Finanzhaushaltsgesetz keine Beteiligungsrechte an Erwerbsunternehmungen zu Anlagezwecken kaufen. Die Bundesbeteiligung an der Swisscom geht auf die PTT-Reform von 1997/98 zur\u00fcck und ist im Telekommunikationsgesetz geregelt.
Der Bund als Hauptaktion\u00e4r verabschiedet f\u00fcr das Unternehmen Swisscom strategische Ziele, die jeweils f\u00fcr eine Periode von vier Jahren gelten. Der Verwaltungsrat berichtet dem UVEK und EFD, welche den Bund gegen\u00fcber dem Unternehmen Swisscom vertreten, allj\u00e4hrlich \u00fcber die Erreichung dieser Ziele. Zudem hat der Bund das Recht, zwei Vertreter in den Verwaltungsrat abzuordnen. Die vom Bund abgeordneten Mitglieder des Verwaltungsrates haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die von der Generalversammlung gew\u00e4hlten. Zurzeit stellt der Bund einen Vertreter im Verwaltungsrat. Mit diesem stehen das UVEK und das EFD in engem Kontakt, sodass der Bund \u00fcber alle wichtigen Gesch\u00e4fte des Unternehmens stets informiert ist.
2./3. Die Frage, wie die Aufgabe des Mehrheitserfordernisses genau ausgestaltet werden soll, ist Gegenstand der laufenden verwaltungsinternen Abkl\u00e4rungen. Der Bundesrat wird sich dazu im Rahmen des Vernehmlassungsberichtes detailliert \u00e4ussern und die verschiedenen M\u00f6glichkeiten aufzeigen.
4./5. Der Bundesrat hat die Swisscom angewiesen, keine Beteiligungen an ausl\u00e4ndischen Telekommunikationsunternehmungen mit Grundversorgungsauftrag (Festnetz- und/oder Mobilgesch\u00e4ft) zu erwerben. Er tat dies aufgrund der von der Swisscom in der j\u00fcngsten Vergangenheit gepr\u00fcften gr\u00f6sseren Auslandsengagements und gest\u00fctzt auf eine Beurteilung der damit verbundenen politischen und finanziellen Implikationen. Die \u00dcbernahme von ausl\u00e4ndischen Telekommunikationsunternehmungen mit Grundversorgungsauftrag ist aus der Sicht des Bundesrates mit politischen und finanziellen Risiken verbunden, die er als Hauptaktion\u00e4r und Verantwortlicher gegen\u00fcber den Steuerpflichtigen nicht zu tragen bereit ist. Die bereits weit fortgeschrittenen Gespr\u00e4che zwischen der Swisscom und Eircom verlangten eine rasche Reaktion des Bundesrates, was dazu f\u00fchrte, dass er erstmals vom Recht zur Instruktion seines Vertreters im Verwaltungsrat der Swisscom Gebrauch machte.
6. Aus heutiger Sicht ergibt sich keine Notwendigkeit von Gesetzes\u00e4nderungen, um die Grundversorgung langfristig sicherzustellen. Die Grundversorgungskonzession muss gem\u00e4ss Fernmeldegesetz regelm\u00e4ssig ausgeschrieben werden. Wenn die Ausschreibung zu keinen geeigneten Bewerbungen f\u00fchrt, kann eine Konzession\u00e4rin zur Erbringung der entsprechenden Leistungen verpflichtet werden. Der Bundesrat aktualisiert den Inhalt der Grundversorgung periodisch aufgrund der technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung.
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