Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Werden die Bestimmungen zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen in Bezug auf die Bundesauftr\u00e4ge ohne sprachliche Diskriminierung angewandt?
2. Hat die in seiner Antwort auf die Interpellation 03.3589 versprochene Verfeinerung der Statistik zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen aufgezeigt, dass die Verteilung der \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge auf die Sprachregionen erheblich anders ausf\u00e4llt, wenn der Ort, an dem die Leistung erbracht wurde, anstelle des Zahlungsortes f\u00fcr die Statistik ber\u00fccksichtigt wird?
3. Divergiert die Verteilung der Auftr\u00e4ge auf die Sprachregionen, wenn zwischen Auftr\u00e4gen, die im Schweizerischen Handelsblatt ausgeschrieben wurden, und solchen, die dort nicht erschienen sind, unterschieden wird?
4. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wird, bedeutet dann die \u00e4usserst unausgewogene Verteilung der Bundesauftr\u00e4ge auf die Sprachregionen, dass Unternehmen aus der Romandie und dem Tessin, wenn es um die Erbringung von Leistungen f\u00fcr den Bund geht, allgemein weniger attraktiv und leistungsf\u00e4hig sind?
5. Kann er andere Erkl\u00e4rungen anf\u00fchren f\u00fcr das Ungleichgewicht zwischen den Sprachregionen wie beispielsweise die immer st\u00e4rkere Dominanz des Deutschen als Arbeitssprache in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen des Bundes?
6. Ist er etwa der Ansicht, dass die Verteilung rein zufallsbedingt ist und man folglich nur zu warten braucht, bis sich die Unausgewogenheit nach dem Gesetz der grossen Zahlen in den n\u00e4chsten Jahren zugunsten der Romandie und des Tessins umkehrt?
7. Ist die gegenw\u00e4rtige Verteilung auf die Sprachregionen vereinbar mit dem erforderlichen Ausgleich im Bundesstaat?
8. Beabsichtigt er, energische Massnahmen zu treffen, um dieser Situation entgegenzuwirken?
","ReasonText":"Die Ausgabe 10-2005 des Magazins \"Die Volkswirtschaft\" enth\u00e4lt die Beschaffungsstatistik des Bundes, wobei sich diese Bezeichnung auf die Bundesverwaltung und die zwei Grossunternehmen Post und SBB AG bezieht. Aus dieser Statistik geht hervor, dass die ganz oder gr\u00f6sstenteils franz\u00f6sischsprachigen Kantone (Genf, Waadt, Wallis, Neuenburg, Freiburg, Jura) nur zu 9,8 Prozent von der Beschaffung von G\u00fctern und Dienstleistungen des Bundes profitieren, obwohl sie 25,5 Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmachen. Der Anteil an Bundesauftr\u00e4gen f\u00fcr das Tessin, dessen Bev\u00f6lkerungszahl 4,3 Prozent der ganzen Schweiz betr\u00e4gt, bel\u00e4uft sich ebenfalls lediglich auf 1,2 Prozent.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei Vergaben des Bundes werden die Bestimmungen zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen eingehalten. Diese setzen Rahmenbedingungen f\u00fcr die sprachliche Gleichbehandlung: Ver\u00f6ffentlichungen bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen von G\u00fctern und Dienstleistungen sind in mindestens zwei Amtssprachen und bei Bauauftr\u00e4gen mindestens in der Amtssprache des Standortes der Baute vorzunehmen. Da Franz\u00f6sisch auch WTO-Sprache ist, erfolgen Publikationen in der Regel in dieser und zus\u00e4tzlich in einer weiteren Schweizer Amtssprache.
2. Die immer knapper werdenden personellen und finanziellen Ressourcen des Bundes hatten zur Folge, dass die Bundesaufgaben auf ihre Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft wurden und schliesslich im Rahmen von Aufgabenverzichtsplanung und Entlastungsprogrammen auf verschiedene Aufgaben verzichtet werden musste. Im Rahmen der Umsetzung der Sparmassnahmen wurde deshalb beschlossen, ab 2006 auf die Weiterf\u00fchrung der G\u00fcterbeschaffungsstatistik zu verzichten. Die G\u00fcterbeschaffungsstatistik des Jahres 2005 wird deshalb nicht mehr ausgewertet, und es werden keine neuen Daten erhoben. Im Rahmen des neuen Rechnungsmodells des Bundes wurden jedoch technische Vorkehren getroffen, die die Wiederaufnahme einer bundesinternen Beschaffungsstatistik zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erm\u00f6glichen.
3. Siehe Antwort zu Frage 4.
4. Aus der Anzahl der Unternehmen einer Region, die bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen des Bundes den Auftrag erhalten, kann keine Aussage \u00fcber die Attraktivit\u00e4t und Leistungsf\u00e4higkeit der in dieser Region angesiedelten Unternehmen abgeleitet werden. Zwar bewerben sich Unternehmen aus den Kantonen der West- und S\u00fcdschweiz erfahrungsgem\u00e4ss selten um \u00f6ffentliche Ausschreibungen des Bundes. Daraus abzuleiten, die entsprechenden Unternehmen seien nicht leistungsf\u00e4hig oder nicht attraktiv, w\u00e4re falsch. Bei Beschaffungen unterhalb des Schwellenwertes laden die Beschaffungsstellen (z. B. im Bereich der Druckauftr\u00e4ge) nach M\u00f6glichkeit Unternehmen aus allen Sprachregionen ein (vgl. Antwort auf Interpellation Darbellay 03.3589).
5. Wie bereits ausgef\u00fchrt, ist f\u00fcr Unternehmen aller Sprachregionen der Zugang zum \u00f6ffentlichen Beschaffungsmarkt bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen gew\u00e4hrleistet. Bei Beschaffungen unterhalb der Schwellenwerte laden die Beschaffungsstellen (z. B. im Bereich der Druckauftr\u00e4ge) nach M\u00f6glichkeit Unternehmen aus allen Sprachregionen ein (vgl. Antwort auf Interpellation Darbellay 03.3589).
6. Siehe Antwort zu Frage 5.
7. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Kohler 04.3214 darauf hingewiesen, dass bei Bundessubmissionen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1), keinen Raum f\u00fcr die Verfolgung regional- und strukturpolitischer Interessen lassen. F\u00fcr die Vergabe ist einzig entscheidend, welches das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot ist. Kriterien, die Anbieter aufgrund ihrer Herkunft bevorzugen oder einen Herstellungsort vorschreiben, sind diskriminierend und unzul\u00e4ssig. Zu Beschaffungen unterhalb des Schwellenwertes wird auf die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Darbellay 03.3589 verwiesen.
8. Die elektronische Vergabeplattform simap2, die gemeinsam von Kantonen und Bund entwickelt und sp\u00e4ter betrieben werden wird, ist konsequent mehrsprachig ausgestaltet. Sie wird die Zugangsh\u00fcrden zu \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen des Bundes insbesondere f\u00fcr KMU weiter senken.
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