Der Bundesrat wird aufgefordert, den Beitritt der Schweiz zum \u00dcbereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit zu pr\u00fcfen und dazu einen Bericht vorzulegen.
","ReasonText":"Weltweit gibt es Millionen von staatenlosen Personen, die im t\u00e4glichen Leben mit gr\u00f6ssten Problemen zu k\u00e4mpfen haben und welche in vielerlei Hinsicht in einem rechtlosen Raum leben.
Im Rahmen der 113. IPU-Vollversammlung erl\u00e4uterte am 18. Oktober 2005 der Hochkommissar der Vereinten Nationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Ant\u00f3nio Guterres, die grosse Trag\u00f6die der staatenlosen Menschen. Anl\u00e4sslich der Konferenz wurde eine neue, gemeinsam von der IPU und vom Fl\u00fcchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen erarbeitete Publikation vorgestellt mit dem Titel: \"Nationalit\u00e4t und Staatenlosigkeit. Ein Handbuch f\u00fcr Parlamentarier\" (erh\u00e4ltlich in franz\u00f6sischer und englischer Fassung: Nationalit\u00e9 et apatridie. Un guide pour les parlementaires; Nationality and Statelessness. A Handbook for Parliamentarians No 11-2005 ).
Die internationale Hilfe an staatenlose Menschen basiert auf zwei \u00dcbereinkommen:
- Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Staatenlosen (Convention relative au statut des apatrides), welche aus dem Jahr 1954 stammt und bis heute von 57 Staaten ratifiziert wurde, darunter auch von der Schweiz. Es trat am 6. Juni 1960 in Kraft.
- Das nachfolgende \u00dcbereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit (Convention sur la r\u00e9duction des cas d'apatridie) stammt aus dem Jahr 1961. Es trat am 13. Dezember 1975 in Kraft und wurde bisher von 27 Staaten ratifiziert, darunter Deutschland, \u00d6sterreich und Norwegen. Die Schweiz hat dieses \u00dcbereinkommen bis heute nicht unterzeichnet.
Die Zahl staatenloser Menschen nimmt weiterhin zu. Es erscheint dringlich, Massnahmen zu ergreifen, welche das Entstehen von Staatenlosigkeit vermindern und L\u00f6sungen f\u00fcr die damit verbundenen Probleme anbieten.
Das \u00dcbereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit bietet sich als wirksames Instrument f\u00fcr die Verh\u00fctung von Staatenlosigkeit an. Es liegt auf der Linie der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz und dient dem Schutz der Menschenrechte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem \u00dcbereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 kommt auf internationaler Ebene eine hohe Bedeutung bei der Bek\u00e4mpfung der Staatenlosigkeit zu. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1975 haben mittlerweile 28 Staaten das Abkommen ratifiziert, darunter Deutschland, \u00d6sterreich und Norwegen. Demgegen\u00fcber hat die Schweiz bislang davon abgesehen, dem \u00dcbereinkommen beizutreten.
Die Schweiz ist zwar bereits Mitglied einer vergleichbaren Konvention, des \u00dcbereinkommens zur Verringerung der F\u00e4lle von Staatenlosigkeit vom 13. September 1973 (SR 0.141.0). In dieser Konvention bleiben jedoch viele F\u00e4lle von Staatenlosigkeit ungeregelt. Zudem hat die Schweiz ein generelles Interesse an der wirkungsvollen Bek\u00e4mpfung der Staatenlosigkeit namentlich bei Kindern und Jugendlichen.
Allerdings hat der Bundesrat gegen\u00fcber einem vergleichbaren Vorhaben, n\u00e4mlich der Europ\u00e4ischen Staatsangeh\u00f6rigkeitskonvention von 1997, bislang die Ansicht vertreten, ein Beitritt sei zurzeit nicht priorit\u00e4r (vgl. 8. Bericht \u00fcber die Schweiz und die Konventionen des Europarates vom 26. Mai 2004; BBl 04.040, S. 3834). Im Weiteren stellt sich noch die Frage, ob das inl\u00e4ndische Recht mit den Bestimmungen des \u00dcbereinkommens vollumf\u00e4nglich kompatibel ist; je nachdem k\u00f6nnte deshalb ein Beitritt - wenn \u00fcberhaupt - nur unter Vorbehalt erfolgen.
Mit dem per 1. Januar 2006 erfolgten Inkrafttreten von Artikel\u00a030 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes hat sich hingegen eine neue Situation ergeben. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung kann ein staatenloses unm\u00fcndiges Kind nach einer Wohnsitzdauer von f\u00fcnf Jahren in der Schweiz ein Gesuch um erleichterte Einb\u00fcrgerung stellen. Weil damit unter Umst\u00e4nden ein entscheidendes Hindernis zum Beitritt des Abkommens weggefallen ist, rechtfertigt sich eine aktualisierte und vertiefte \u00dcberpr\u00fcfung der schweizerischen Position. Ein Bericht zum Anliegen des Postulates soll die Grundlage f\u00fcr den Entscheid dar\u00fcber schaffen, ob die Schweiz dem \u00dcbereinkommen beitreten soll oder nicht.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141948800000)\/","SubmittedBy":"G\u00fcnter Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198234623397)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548645513)\/","SubmissionDate":"\/Date(1133308800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}