Die materielle Steuerhoheit ist untrennbar mit unserer freiheitlichen, f\u00f6deralistischen Staatsauffassung und der marktwirtschaftlichen Ordnung verbunden. Auch auf internationaler Ebene hat der Steuerwettbewerb einerseits die Ausgabendisziplin gef\u00f6rdert und andererseits positive Voraussetzungen f\u00fcr das Wirtschaftswachstum geschaffen.
In j\u00fcngerer Vergangenheit sind einmal mehr Vorw\u00fcrfe bez\u00fcglich des sogenannt sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerbes auch an die Adresse der Schweiz erhoben worden. Mit Blick auf die Standortgunst unseres Landes sind gute steuerliche Rahmenbedingungen und die rechtspolitische Verl\u00e4sslichkeit von erheblicher Bedeutung. In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt er bez\u00fcglich den kritischen Fragen der EU-Kommission die Auffassung, wonach die Praxis der Besteuerung der Verwaltung und gemischten Gesellschaften den Erfordernissen der Transparenz gen\u00fcgt?
2. Wie beurteilt er in diesem Zusammenhang die Interventionen seitens der EU-Kommission sowie einer Delegation franz\u00f6sischer Parlamentarier?
3. Gedenkt er in Sachen Rechtshilfe an der doppelten Strafbarkeit und dem Spezialit\u00e4tenprinzip festzuhalten?
4. Ist er bereit, sich auch zuk\u00fcnftig im marktwirtschaftlichen Sinne zugunsten des Steuerwettbewerbes einzusetzen?
5. Wie stark gewichtet er angesichts des globalen Standortwettbewerbes insbesondere die steuerliche Konkurrenzierung des schweizerischen Finanzplatzes durch die grossen aussereurop\u00e4ischen Finanzzentren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Kantone haben die Regelungen f\u00fcr Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften in ihren Steuergesetzen positivrechtlich verankert und oft detaillierte Ausf\u00fchrungsbestimmungen erlassen, die sich in Rechts- und Verwaltungsverordnungen finden. Diese sind im Internet und in Publikationen durch die Kantone ver\u00f6ffentlicht worden.
2. Sachverst\u00e4ndige der schweizerischen Seite sind nach Pr\u00fcfung der Rechtslage zur \u00dcberzeugung gelangt, dass die Besteuerung der Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften mit dem Wortlaut und dem Sinn von Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 (iii) des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft vom 22. Juli 1972 kompatibel ist und kein Verstoss gegen die Bestimmung vorliegt. Die EU-Kommissionsdienste werden \u00fcber die schweizerische Position in Kenntnis gesetzt. Die \u00c4usserungen franz\u00f6sischer Parlamentarier betrachtet der Bundesrat grunds\u00e4tzlich als eine interne EU-Angelegenheit, die nicht kommentiert wird.
3. Die Rechtshilfevoraussetzungen sind im Bundesgesetz \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M\u00e4rz 1981 (SR 351.1) verankert. Dazu geh\u00f6ren u. a. der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit und das Spezialit\u00e4tsprinzip. Daran soll aus der Sicht des Bundesrates auch in Zukunft festgehalten werden. Die Kompetenz zur Beibehaltung bzw. zur Aufgabe dieser Prinzipien liegt aber beim Gesetzgeber.
4. Der Steuerwettbewerb ist ein grundlegendes Merkmal des Steuerrechtes in der Schweiz und in Artikel\u00a0129 der Bundesverfassung verankert. So werden namentlich die Steuertarife, Steuers\u00e4tze und Steuerfreibetr\u00e4ge von der Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden ausdr\u00fccklich ausgenommen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Steuerwettbewerb auch im internationalen Standortwettbewerb f\u00fcr unternehmerische T\u00e4tigkeiten eine feste Realit\u00e4t darstellt und als wichtiger Faktor geb\u00fchrende Beachtung erheischt. Er setzt sich f\u00fcr einen gesunden Steuerwettbewerb ein.
5. Aussereurop\u00e4ische Finanzzentren insbesondere in Asien und Amerika haben in den vergangenen Jahren ihre Positionen auszubauen vermocht, was aber vor allem damit zusammenh\u00e4ngen d\u00fcrfte, dass in diesen Weltregionen einige Staaten mit \u00fcberdurchschnittlich hohen wirtschaftlichen Zuwachsraten beheimatet sind. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf den schweizerischen Finanzplatz sind schwierig zu beurteilen. Bisher hat sich der Positionsausbau aussereurop\u00e4ischer Finanzzentren jedoch scheinbar nicht negativ auf den Finanzplatz Schweiz ausgewirkt, der sich in j\u00fcngerer Vergangenheit expansiv entwickeln konnte. Der Bundesrat verfolgt die entsprechenden Entwicklungen aufmerksam und wird n\u00f6tigenfalls Massnahmen treffen bzw. der Bundesversammlung Vorschl\u00e4ge unterbreiten.
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