Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die bevorstehende Revision des Mehrwertsteuergesetzes die Steuererhebung zugunsten der Steuerpflichtigen zu verbessern. Einerseits sollen diese Massnahmen namentlich die Rechtssicherheit und die Verfahrensgerechtigkeit f\u00fcr die Steuerpflichtigen sicherstellen und ihre Erhebungskosten reduzieren. Andererseits sollen diese Vorkehren gew\u00e4hrleisten, dass formelle Anforderungen bloss noch beweisrechtlichen Charakter haben und nicht mehr als materielle Tatbestandsvoraussetzung f\u00fcr die Geltendmachung von Abz\u00fcgen (beispielsweise beim Export und bei Vorsteuerabzug) Anwendung finden.
","ReasonText":"Zur Rechtssicherheit
Das heutige System der Selbstveranlagung vermag in keiner Weise zu befriedigen. W\u00e4hrend der Steuerpflichtige an die abgegebene Quartalsabrechnung gebunden ist und bei einem Fehler den objektiven Straftatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht hat, kann die Verwaltung jederzeit auf ihre Abrechnungen zur\u00fcckkommen. Der Steuerpflichtige geniesst erst Rechtssicherheit, wenn die Verj\u00e4hrungsfrist von f\u00fcnf Jahren abgelaufen ist. Diese Frist kann durch die Verwaltung jedoch mit einfachsten Mitteln unterbrochen werden. Rechtssicherheit ist jedoch ein elementarer Bestandteil eines Rechtsstaates. Ohne Rechtssicherheit muss der Unternehmer das Risiko der korrekten Veranlagung alleine tragen, was namentlich bei einer eigentlich auf den Abnehmer zu \u00fcberw\u00e4lzenden Konsumsteuer wirtschaftlich und rechtlich unhaltbar ist.
Zur Verfahrensgerechtigkeit
Heute richtet sich das Mehrwertsteuerverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VWVG; SR 172.021). Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 VWVG schliesst f\u00fcr das Steuerrecht die Anwendung von verschiedenen Bestimmungen aus. Diese sind aber f\u00fcr ein faires Verfahren von entscheidender Bedeutung, namentlich f\u00fchrt die Einschr\u00e4nkung der Beweismassnahmen h\u00e4ufig dazu, dass den Steuerpflichtigen die M\u00f6glichkeit genommen wird, eine von der Steuerverwaltung sch\u00e4tzungsweise vorgenommene Nachbelastung zu widerlegen. Im \u00dcbrigen kennen ausl\u00e4ndische Rechtsordnungen Bestimmungen, welche die Rechte und Pflichten der Inspektoren im Rahmen einer Kontrolle umfassend regeln. Diese Regeln fehlen in der Schweiz nahezu vollst\u00e4ndig. Daher f\u00fchrt das uneingeschr\u00e4nkte Kontrollrecht des Staates bei einer Einschr\u00e4nkung der Beweism\u00f6glichkeiten des Steuerpflichtigen zu einer eklatanten Chancenungleichheit im Verfahren.
Zum Formalismus
Heute enth\u00e4lt das Mehrwertsteuerrecht verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen, welche Beweismassnahmen zu Tatbestandsvoraussetzungen machen (beispielsweise Art. 37 Abs. 1 Bst. a MWStG). Dies ist der Grund f\u00fcr den in der Wirtschaft stark kritisierten Formalismus in der Rechtsanwendung der Steuerverwaltung. Durch diese Vorschriften wird es einem Steuerpflichtigen verunm\u00f6glicht, einen ihm unbestrittenermassen zustehenden Abzug (Vorsteuerabzug, Export usw.) mit anderen geeigneten Beweismitteln als die in der Bestimmung vorgeschriebenen zu belegen. Eine \u00c4nderung der entsprechenden Bestimmungen w\u00e4re ein klares Signal des Gesetzgebers an die Verwaltung und die Gerichte, dass bei der Anwendung der Mehrwertsteuer nicht der Buchstabe, sondern die Sache massgeblich sein soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt den Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer. Mit Beschluss vom 26. Januar 2005 wurde das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einem revidierten Mehrwertsteuergesetz auszuarbeiten. Ziel dieser Arbeiten ist es einerseits, die gesetzlichen Grundlagen in Richtung einer optimalen Mehrwertsteuer zu vereinfachen und zu verwesentlichen. Andererseits soll eine einfache und b\u00fcrgerfreundliche Verwaltungspraxis etabliert werden. Damit k\u00f6nnen die Rechtssicherheit und die Verfahrensgerechtigkeit erh\u00f6ht und auch die Entrichtungskosten der Steuerpflichtigen erheblich reduziert werden.
Konkret sieht die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung derzeit vor, die steuerpflichtige Mindestumsatzgrenze zu erh\u00f6hen. Damit erweitert sich der Kreis der Personen, die keine Mehrwertsteuer abrechnen m\u00fcssen. In dieselbe Richtung zielt der Vorschlag, der einen Ausbau der Abrechnung mit Saldosteuers\u00e4tzen vorsieht. Auch diese Massnahme reduziert den administrativen Aufwand bei den Steuerpflichtigen markant. Als weitere Massnahme zugunsten der Steuerpflichtigen soll die solidarische Mithaftung f\u00fcr Steuerforderungen bei der Gruppenbesteuerung eingeschr\u00e4nkt werden.
Ferner sollen im Allgemeinen die formellen Anforderungen an die Rechnungsstellung \u00fcber die von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung bereits auf den 1. Januar 2005 beschlossenen Praxis\u00e4nderungen hinaus weiter erleichtert und vereinfacht werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1139961600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243900800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550918637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1133308800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}