Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Mehrwertsteuer-Verwaltung ab sofort keine Nachbelastungen allein gest\u00fctzt auf formelle M\u00e4ngel vornimmt, wenn sie erkennen kann oder wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass durch den formellen Mangel beim Bund kein Steuerausfall entstanden ist.
","ReasonText":"Von den gepr\u00fcften Unternehmen kommt es derzeit bei rund 90 Prozent zu Steuernachbelastungen. Die Mehrwertsteuer-Verwaltung nimmt gem\u00e4ss eigenen Angaben j\u00e4hrlich Steuernachbelastungen von rund 400 Millionen Franken vor. Ein wesentlicher Teil davon entf\u00e4llt auf formelle Fehler bei den Steuerpflichtigen, bei denen der Bund kein Steuersubstrat verloren hat. Das heisst, dass die Schweizer Unternehmen jedes Jahr hohe Betr\u00e4ge an Mehrwertsteuern abliefern m\u00fcssen, welche materiell nicht geschuldet sind. Ursache daf\u00fcr ist, dass die Mehrwertsteuer-Verwaltung die formellen Anforderungen bei dieser Steuer derart hoch geschraubt hat, dass sie mit vern\u00fcnftigem administrativem Aufwand in kleinen und grossen Unternehmen aller Branchen praktisch nicht mehr zu erf\u00fcllen sind. Durch diese Praxis erhebt der Bund eine Steuer, die ihm nach Zielsetzung und Ausgestaltung der Mehrwertsteuer als Verbrauchssteuer (Art. 1 des Mehrwertsteuergesetzes) nicht zusteht.
Beispiele rein formell begr\u00fcndeter Aufrechnungen (in der Regel ohne Korrekturm\u00f6glichkeit):
a. Name oder Adresse des Leistungsempf\u00e4ngers ist nicht korrekt (z. B. Rechnung an Globus statt an Magazine zum Globus);
b. Name des Leistungserbringers fehlt, ist aber klar (z. B. bei SBB-Billetten);
c. Fehler auf Import- oder Exportdokumenten (z. B. Euro statt Schweizerfranken);
d. zu wenig detailliert oder falsch ausformulierte Vertr\u00e4ge oder Rechnungen (z. B. bei Managementleistungen ins Ausland oder vom Ausland).
Wirksamkeit der vorliegenden Motion:
1. Der von der Mehrwertsteuer-Verwaltung bisher gepr\u00e4gte Formalismus kann durch die Umsetzung dieser Motion wirksam einged\u00e4mmt, die gezeigten Beispiele k\u00f6nnen gel\u00f6st werden.
2. Es braucht daf\u00fcr keine Gesetzes\u00e4nderung, so dass diese Motion bei entsprechendem Durchsetzungswillen ohne jeden Verzug voll wirksam werden kann.
3. Die Revision des Mehrwertsteuergesetzes kann die Probleme des Formalismus der Verwaltung nie l\u00f6sen. Es geht hier allein um den Vollzug des Gesetzes.
4. Die Annahme der Motion behindert die Revision des Mehrwertsteuergesetzes in keiner Weise, sondern f\u00fchrt m\u00f6glicherweise zur notwendigen Beruhigung, damit eine wohl\u00fcberlegte Revision \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt den Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer. Mit Beschluss vom 26. Januar 2005 wurde das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einem revidierten Mehrwertsteuergesetz auszuarbeiten. Ziel dieser Arbeiten ist es einerseits, die gesetzlichen Grundlagen in Richtung einer optimalen Mehrwertsteuer zu vereinfachen und zu verwesentlichen. Andererseits soll eine einfache und b\u00fcrgerfreundliche Verwaltungspraxis etabliert werden.
Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat bereits mit Praxis\u00e4nderungen auf den 1. Januar 2005 bzw. den 1. Juli 2005 verschiedene Vereinfachungen und Erleichterungen f\u00fcr die Rechnungsstellung eingef\u00fchrt. Im Rahmen der Revision des Mehrwertsteuergesetzes werden zudem verschiedene weitere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Erleichterungen bei der Rechnungsstellung beurteilt. Beispielsweise wird gepr\u00fcft, ob die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung jede Rechnung als Vorsteuerabzugsbeleg akzeptieren kann, wenn klar ersichtlich ist, dass die Rechnung, mit welcher die Vorsteuern geltend gemacht werden, tats\u00e4chlich verbucht ist und der betreffende Sachaufwand der Erzielung steuerbarer Ums\u00e4tze gedient hat.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1139961600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243900800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545984197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1133308800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}