Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kennt er die Regeln der guten Regierungsf\u00fchrung, nach denen ein Aktion\u00e4r seine Strategie definiert und umsetzt, ohne sich dabei in die Unternehmensstrategie einzumischen, da f\u00fcr letztere allein der Verwaltungsrat zust\u00e4ndig ist?
2. Ist er bereit, diese Regeln einzuhalten?
3. Wie konnte sich der Bundesrat erlauben, \u00fcberdies in aller \u00d6ffentlichkeit, in die \u00dcbernahmestrategie der Swisscom einzugreifen und damit anstelle der Gesch\u00e4ftsleitung und des Verwaltungsrates zu handeln, als sei er selbst ein Organ dieses Unternehmens?
","ReasonText":"Finanzminister Merz hat \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, der Bundesrat akzeptiere nicht, dass die Swisscom ihre geplanten \u00dcbernahmegesch\u00e4fte durchf\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig vom Ausgang dieser Gesch\u00e4fte muss festgestellt werden, dass der Bundesrat damit in die Unternehmensstrategie eingegriffen hat und den Rahmen der Aktion\u00e4rsstrategie, jedenfalls im Sinne seiner strategischen Vierjahresziele bei der Swisscom, gesprengt hat. Eine solche Vermischung der Rollen schadet den loyalen und geordneten Beziehungen zwischen dem Mehrheitsaktion\u00e4r und den Organen des betreffenden Unternehmens, namentlich Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung. Offenbar ist der Bundesrat im Moment, da er die Beteiligung des Bundes an der Swisscom ver\u00e4ussern m\u00f6chte, in Panik geraten, dass sich die geplanten \u00dcbernahmegesch\u00e4fte des Unternehmens als Fehlschlag herausstellen k\u00f6nnten. Die gegenw\u00e4rtige Aktion\u00e4rsstrategie des Bundesrates macht alles andere als einen klaren und \u00fcberzeugenden Eindruck. Zudem ist der krasse Mangel an Professionalit\u00e4t, der sich darin zeigt, wie der Bundesrat die Swisscom g\u00e4ngelt, anstatt seine Vierjahresziele (allenfalls im Dringlichkeitsverfahren) zu \u00fcberpr\u00fcfen, \u00e4usserst beunruhigend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund verf\u00fcgt heute in seiner Funktion als Mehrheitsaktion\u00e4r und gest\u00fctzt auf die spezialgesetzlichen Regelungen des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes (TUG) \u00fcber drei Instrumente zur Wahrung seiner Eignerinteressen: die Beherrschung der Generalversammlung, die strategischen Ziele des Bundesrates und die Abordnung eines Staatsvertreters in den Verwaltungsrat von Swisscom.
Der Bund kontrolliert dank seiner Aktienmehrheit die Generalversammlung und damit s\u00e4mtliche Gesch\u00e4fte, die in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich liegen. Dazu z\u00e4hlt namentlich die Wahl und gegebenenfalls die Abwahl der Verwaltungsratsmitglieder. Der Verwaltungsrat ist als oberstes F\u00fchrungsorgan des Unternehmens konzipiert und tr\u00e4gt gegen\u00fcber der vom Bund beherrschten Generalversammlung die volle Verantwortung.
Der Bundesrat legt gem\u00e4ss Art. 6 Abs. 3 TUG f\u00fcr jeweils vier Jahre fest, welche Ziele er mit seiner Beteiligung an der Unternehmung erreichen will. Diese Ziele stellen somit die Erwartungen dar, die der Bund als Hauptaktion\u00e4r gegen\u00fcber dem Unternehmen hat. Gleichzeitig bindet sich der Mehrheitsaktion\u00e4r gegen\u00fcber der Unternehmung und schafft damit Transparenz und Stabilit\u00e4t. Die laufendenden strategischen Ziele wurden vom Bundesrat am 21. Dezember 2005 verabschiedet und gelten f\u00fcr die Periode 2006-2009. Sie enthalten die allgemeine Ausrichtung des Unternehmens, finanzielle und personelle Ziele sowie Leitplanken f\u00fcr Kooperationen und Beteiligungen. Die strategischen Ziele des Bundesrates sind von der Strategie der Unternehmung selbst zu unterscheiden. Der Hauptaktion\u00e4r soll sich auf die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung beschr\u00e4nken und die operative F\u00fchrung der Unternehmung den daf\u00fcr vorgesehenen Organen \u00fcberlassen. Die strategischen Ziele fliessen somit in die Unternehmensstrategie der Swisscom AG ein.
Gem\u00e4ss Statuten der Swisscom darf der Bund zwei Vertreter in den Verwaltungsrat abordnen, wobei zurzeit nur ein Bundesvertreter im Verwaltungsrat Einsitz nimmt. Die vom Bund abgeordneten Verwaltungsratsmitglieder haben dieselben Rechte und Pflichten wie die von der Generalversammlung gew\u00e4hlten Mitglieder (Art. 762 Abs. 3 OR). Aufgabe des Bundesvertreters ist es, den Bund \u00fcber die jeweilige Lage der Swisscom umfassend zu informieren und auf entsprechende Instruktion des Bundesrates hin dessen Vorstellungen zu wichtigen Fragen direkt in den Verwaltungsrat einzubringen. Der Verwaltungsrat ist aber nicht an die Instruktion des Bundesrates gebunden. Er kann sich \u00fcber diese hinwegsetzen, falls eine Mehrheit seiner Mitglieder die Meinung des Hauptaktion\u00e4rs nicht unterst\u00fctzt.
Die \u00dcbernahme von ausl\u00e4ndischen Telekommunikationsunternehmungen mit Grundversorgungsauftrag ist aus der Sicht des Bundesrates mit politischen und finanziellen Risiken verbunden, die er als Hauptaktion\u00e4r und Verantwortlicher gegen\u00fcber den Steuerpflichtigen nicht zu tragen bereit ist. Die bereits weit fortgeschrittenen Gespr\u00e4che zwischen Swisscom und Eircom verlangten eine rasche Reaktion des Bundesrates, was dazu f\u00fchrte, dass er erstmals vom Recht zur Instruktion seines Vertreters im Verwaltungsrat der Swisscom Gebrauch machte. Folglich hat der Bundesrat die Grenzen der ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente nicht \u00fcbertreten.
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