Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:
Wie stellt er sich im Zusammenhang mit Halswirbels\u00e4ulen-Traumata zur gesetzlichen Festlegung eines unfalldynamischen Grenzwertes (Delta-V), welcher die theoretisch m\u00f6gliche Verletzungswahrscheinlichkeit definiert? Dieser Grenzwert w\u00fcrde bestimmen, bis zu welcher Geschwindigkeitsdifferenz HWS-Beschwerden einer Person grunds\u00e4tzlich nicht auf einen vorangehenden Unfall zur\u00fcckzuf\u00fchren sind (Harmlosigkeitsgrenze) und somit keine Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit HWS-Beschwerden gegen\u00fcber dem Haftpflicht- und dem UVG-Versicherer geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Es w\u00e4re demzufolge gesetzlich eine widerlegbare Vermutung zu schaffen, dass unterhalb der Grenzwerte kein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten Beschwerden besteht.
","ReasonText":"Bei Halswirbels\u00e4ulen-Traumata lassen sich in der Regel keine pathologischen Befunde erheben. Vielmehr geht es bei geringeren Kollisionsgeschwindigkeiten meist um rein psychische Probleme analog jenen, welche bei Schocksch\u00e4den auftreten. Demzufolge ist wohl auch eine \"Heilung\" \u00fcber die klassische Traumaverarbeitung am erfolgversprechendsten. Konsequenz dieser Feststellungen w\u00e4re, dass auch f\u00fcr HWS-Traumata ein Grenzwert definiert werden sollte, welcher wie bei schockierenden Ereignissen der massgebende Faktor daf\u00fcr ist, ob eine Kausalit\u00e4t gegeben ist oder nicht. Insbesondere in Deutschland ber\u00fccksichtigen die meisten Gerichte in ihren Entscheidungen \u00fcber die Kausalit\u00e4t von HWS-Beschwerden die Ergebnisse von biomechanischen Analysen, welche durch spezialisierte Fach\u00e4rzte erstattet werden. Diese Biomechaniker erachten in der Regel Geschwindigkeitsver\u00e4nderungen von unter 10 bis 11 Stundenkilometern (Delta-V) bei Heckkollisionen als nicht geeignet, eine HWS-Verletzung hervorzurufen. Ein absoluter Ausschluss der M\u00f6glichkeit einer HWS-Sch\u00e4digung bei einem Delta-V von unter 10 Stundenkilometern wird aber auch von diesen Spezialisten nicht statuiert. Vielmehr muss unter diesem Wert vom Gesch\u00e4digten das Vorliegen einer besonderen Konstellation (Vorsch\u00e4digung, spezielle Kopfhaltung usw.) bewiesen werden. Bei Frontalkollisionen wird ein Grenzwert von 20 Stundenkilometern angenommen.
In der Schweiz existieren in der Gerichtspraxis keine anerkannten Grenzwerte, obwohl gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen der Biomechanik klar ist, dass nur eine den physiologischen Rahmen \u00fcberschreitende Belastung eine Sch\u00e4digung des K\u00f6rpers bewirken kann. Andere Beschwerden m\u00fcssen rein psychologischer Natur sein. Es ist daher gesetzlich festzulegen, dass unterhalb der erw\u00e4hnten Grenzwerte eine (von der gesch\u00e4digten Person widerlegbare) Vermutung besteht, dass kein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten Beschwerden besteht. Posttraumatische Belastungs- oder Anpassungsst\u00f6rungen nach HWS-Traumata sind m\u00f6glich, sollten aber nicht zu Beschwerden f\u00fchren, die mehr als zwei Jahre andauern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (SR 832.20) geht davon aus, dass die Unfallabkl\u00e4rung und damit die Beweispflicht grunds\u00e4tzlich dem Versicherer obliegt (Offizialmaxime, vgl. Art. 43 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes; SR 830.1).
Nach den Vorstellungen des Interpellanten soll die Beweislast der versicherten Person auferlegt werden, wenn der Grenzwert nicht erreicht ist und sie eine durch die Unfallversicherung zu \u00fcbernehmende Sch\u00e4digung geltend macht. Eine Umkehr der Beweislast gerade in diesem schwierigen medizinischen und rechtlichen Umfeld ist sachlich nicht angezeigt und nicht nachvollziehbar.
Mangels gesicherter wissenschaftlicher Grundlagen w\u00e4re die Festlegung eines unfalldynamischen Grenzwertes durch den Gesetzgeber hinsichtlich der festzusetzenden H\u00f6he problematisch. Das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht (EVG) hat sich in verschiedenen Urteilen mit der Problematik befasst und eine L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit, wie sie dem Interpellanten vorschwebt, angedeutet. Das EVG konnte sich aber angesichts des derzeitigen Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht zur Festlegung eines unfalldynamischen Grenzwertes (Delta-V) durchringen.
Der Bundesrat geht davon aus, dass der Ad\u00e4quanzproblematik weder mit der vorgeschlagenen rechtlichen L\u00f6sung noch mit medizinischen Mitteln beizukommen ist. Vielmehr kann den Kostenfolgen von HWS-Verletzungen nur mit einer fr\u00fchen Erfassung der Patienten und einer ganzheitlichen Vorgehensweise, dem sogenannten Case Management (Einbezug des gesamten famili\u00e4ren, sozialen und beruflichen Umfeldes), entgegengetreten werden. Der Bundesrat wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Sollten sich neue Schlussfolgerungen ergeben, w\u00fcrde er entsprechende gesetzliche Anpassungen vorschlagen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141948800000)\/","SubmittedBy":"Stahl J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198219712007)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491057490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1133395200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}