Im aktuellen Freiverladekonzept der SBB Cargo wird die Freiverladestelle K\u00e4giswil (Gemeinde Sarnen) an der Br\u00fcniglinie der Zentralbahn geschlossen. Die Freiverladestelle K\u00e4giswil wurde erst 2003 f\u00fcr 80 000 Franken eingerichtet, damit vermehrt und effizient Holz auf der Schiene statt auf der Strasse aus dem Sarneraatal abtransportiert werden kann. An der Br\u00fcniglinie der SBB (der heutigen Zentralbahn) wurden von 2000 an Sparmassnahmen getroffen. So wurden z. B. die Bahnh\u00f6fe Sarnen, Alpnach und Giswil als Freiverladebahnh\u00f6fe liquidiert.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Steht er weiterhin hinter den Absichten der f\u00fcr den Wald zust\u00e4ndigen Bundesstellen, m\u00f6glichst viel Holz statt auf der Strasse auf der Schiene zu transportieren?
2. Wie steht er in diesem Zusammenhang zu den Pl\u00e4nen der SBB Cargo AG? Ist er bereit, die Schliessung der Freiverladestellen f\u00fcr Holz im voralpinen Raum zu stoppen?
3. Wie will er zuk\u00fcnftig daf\u00fcr sorgen, dass seine Ziele durch die Verwaltung (im weitesten Sinne) integral umgesetzt werden?
","ReasonText":"Das Vorgehen der SBB Cargo AG in dieser Sache ist gleich in mehrerer Hinsicht falsch:
1. Die Hochwasserkatastrophe vom Sommer 2005 hat u. a. gezeigt, dass der Wald vermehrt genutzt werden muss. Damit fallen zuk\u00fcnftig regelm\u00e4ssig gr\u00f6ssere Kubaturen von abzutransportierendem Holz an.
2. Ein Verladen im Bahnhof Luzern, welcher mitten in der Stadt liegt, ist aus der Sicht des Sarneraatals nicht vern\u00fcnftig: Die Kosten f\u00fcr den Transport nach Luzern sind zu hoch. Die Stadt Luzern wird zudem mit solchen Transporten unn\u00f6tigerweise zus\u00e4tzlich belastet (Umwelt, Sicherheit usw.).
3. In der Schweiz wird in absehbarer Zeit mindestens ein Gross-S\u00e4gewerk (Luterbach und/oder Ems) entstehen und sehr viel Holz verbrauchen. Da beide m\u00f6glichen Standorte mehr als 80 Kilometer vom Sarneraatal entfernt sind, ist die kontinuierliche Belieferung auf der Schiene (wie durch die Projektanten vorgesehen) wichtig und f\u00fchrt zu einem regelm\u00e4ssigen Transportvolumen.
Im Gespr\u00e4ch mit ihren Kunden h\u00e4tte die SBB Cargo AG leicht feststellen k\u00f6nnen, dass der Freiverladebahnhof in K\u00e4giswil ein grosses zuk\u00fcnftiges Potenzial hat und die Schliessung der Freiverladestelle K\u00e4giswil zu \u00fcberproportionalen Ertragsausf\u00e4llen f\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ziel der schweizerischen Verlagerungspolitik ist die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Diese Zielsetzung ist im Verkehrsverlagerungsgesetz (SR 740.1) konkretisiert. F\u00fcr die Verlagerung des Binnenverkehrs besteht hingegen kein gesetzlicher Auftrag. SBB Cargo muss zudem die politische Vorgabe der Eigenwirtschaftlichkeit erf\u00fcllen. Das Parlament hat diese Vorgabe in der vergangenen Wintersession erneut best\u00e4tigt, als es einen langsameren Abbau der Subventionen des Wagenladungsverkehrs ablehnte.
Auch f\u00fcr eine gesonderte Behandlung von Holztransporten auf der Schiene besteht kein gesetzlicher Auftrag. Eine gezielte F\u00f6rderung von Holztransporten auf der Schiene oder f\u00fcr den Verlad von Holztransporten auf die Schiene wird vom Bundesrat nicht angestrebt. Innerhalb der geltenden Rahmenbedingungen m\u00fcssen die Unternehmen sowohl auf Strasse wie auch auf Schiene bem\u00fcht sein, die von ihnen gef\u00fchrten Transporte kostendeckend und eigenwirtschaftlich zu erbringen, um ihre Aufgaben erfolgreich bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.
2. Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2005 festgehalten, dass die fl\u00e4chendeckende Versorgung auch mit dem neuen Wagenladungskonzept von SBB Cargo gesichert ist. Gleichzeitig hat der Bundesrat SBB Cargo angehalten, mit Nachdruck weitere kundenspezifische L\u00f6sungen ausserhalb des Grundnetzes zu suchen. Mittlerweile hat SBB Cargo diesen Prozess f\u00fcr die Holzbranche abgeschlossen. Ausserhalb des Grundnetzes k\u00f6nnen nun weitere 42 Bedienungspunkte f\u00fcr den Holzverlad genutzt werden. Damit ist auch im voralpinen Raum der Holztransport per Bahn weiterhin m\u00f6glich. Der Freiverlad Kerns-K\u00e4giswil wird noch bis Dezember 2006 bedient.
3. Im Schieneng\u00fcterverkehr hat das Parlament in zwei Bereichen Ziele vorgegeben: Erstens beim alpenquerenden G\u00fcterverkehr mit der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene, f\u00fcr die auf Basis des Verlagerungsgesetzes befristete Beitr\u00e4ge vorgesehen sind. Alle Anbieter k\u00f6nnen davon profitieren. Zweitens ist in der Leistungsvereinbarung des Bundes mit den SBB festgehalten, dass die SBB AG beim inl\u00e4ndischen Wagenladungsverkehr ein fl\u00e4chendeckendes und zugleich wirtschaftliches Angebot erbringen muss. Die Bundesverwaltung setzt beide Zielsetzungen im Rahmen ihrer Kompetenzen und mit den vom Parlament bewilligten F\u00f6rdermitteln gezielt um.
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