Der Bundesrat wird eingeladen, griffige Gesetzesbestimmungen f\u00fcr das Halten von Hunden vorzuschlagen.
Vorzusehen ist dabei insbesondere:
- die Schaffung einer Hundehalterpr\u00fcfung;
- das Festlegen von Maulkorb- und Leinenzwang-Bestimmungen;
- die Kompetenz an den Bundesrat, gewisse Hunderassen zu verbieten.
","ReasonText":"Am 1. Dezember 2005 wurde im z\u00fcrcherischen Oberglatt ein Kindergartensch\u00fcler von amerikanischen Pitbulls get\u00f6tet. Dieser grauenhafte Todesfall macht einmal mehr deutlich, dass in der Frage des Haltens von Hunden vieles problematisch ist. Es sind zudem \u00c4ngste vorhanden, welche ernst genommen werden m\u00fcssen.
Aufgrund von Hundebissen in den Jahren 2000 und 2001 haben verschiedene Kantone ihre Bestimmungen \u00fcber das Halten von Hunden wirksam versch\u00e4rft. Weitere Kantone haben sie punktuell verbessert; in anderen hat sich in diesem Zusammenhang kaum etwas Positives ereignet.
Auf Bundesebene haben wir durch die Gen-Lex (Gentechnologie im Ausserhumanbereich) einen Zuchtartikel eingef\u00fchrt. Im neuen Tierschutzgesetz, \u00fcber welches am 16. Dezember 2005 die Schlussabstimmung in den beiden R\u00e4ten durchgef\u00fchrt wird, haben wir versch\u00e4rfende Bestimmungen \u00fcber die Tierhaltung aufgenommen. Es ist von grosser Bedeutung, dass der Bundesrat die daraus folgenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen wirkungsvoll erl\u00e4sst. Ab Januar 2006 m\u00fcssen alle Hunde in der Schweiz registriert werden; sie werden zudem mit einem Mikrochip ausgestattet.
Bei der Festlegung der entscheidenden Kriterien f\u00fcr das Hundehalten ist der F\u00f6deralismus nicht mehr geeignet. Diese Motion bezweckt deshalb, dass alle m\u00f6glichen Fragen gekl\u00e4rt werden und das, was daraus folgend gesetzgeberisch sinnvollerweise der Bund tun soll, umgehend an die Hand genommen wird.
Insbesondere ist eine qualitativ gute Hundehalterpr\u00fcfung f\u00fcr Halter von Hunden \u00fcber etwa 15 Kilogramm einzuf\u00fchren. Es sind auch Bestimmungen \u00fcber die Maulkorb- und Leinentragpflicht zu erlassen.
Der Bund sollte zudem die Kompetenz erhalten, besonders gef\u00e4hrliche Hunderassen zu verbieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stellt fest, dass die Hauptverantwortung f\u00fcr das Vermeiden von Gefahren f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung beim Hundehalter liegt. \u00dcberdies sind die Kantone verantwortlich f\u00fcr Massnahmen zum Schutze der Bev\u00f6lkerung vor gef\u00e4hrlichen Hunden. Indessen wird er gest\u00fctzt auf das neue Tierschutzgesetz vorschreiben, dass Hundehalter in bestimmten F\u00e4llen Kurse besuchen und eine Pr\u00fcfung ablegen m\u00fcssen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1148428800000)\/","SubmittedBy":"Studer Heiner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1196899200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236604160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1133827200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}