Der vor kurzem ver\u00f6ffentlichte Schlussbericht des NFP 42+ \"Beziehungen Schweiz/S\u00fcdafrika\" hat verschiedene offene Fragen zutage gef\u00f6rdert. Insbesondere die Studie Hug hat gezeigt, dass die verwaltungsinternen Untersuchungen bez\u00fcglich Nachrichtendienst und Kriegsmaterialexport auf unvollst\u00e4ndigen bzw. falschen Informationen beruhten. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten.
1. Was gedenkt er vorzukehren, dass die Fragen der Zusammenarbeit von schweizerischen und s\u00fcdafrikanischen Nachrichtendiensten wirklich gekl\u00e4rt werden?
2. Ist er bereit, aufgrund der neuen Datenlage, eine unabh\u00e4ngige Untersuchung \u00fcber die Beziehungen des schweizerischen Nachrichtendienstes zu S\u00fcdafrika und \u00fcber die schweizerischen Kriegsmaterialexporte nach S\u00fcdafrika zu veranlassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie andere geschichtliche Aspekte der Beziehungen zwischen der Schweiz und einem anderen Staat k\u00f6nnen die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste und der Kriegsmaterialausfuhr nach S\u00fcdafrika durch Archivbest\u00e4nde in der Schweiz und im Ausland - vor allem in S\u00fcdafrika - dokumentiert werden. Die Akten der Bundesverwaltung wurden seit 1999 im Rahmen von mehreren gr\u00fcndlichen Studien verwendet: Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, Professor Rainer Schweizer, interdepartementale Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Botschafter Pierre-Louis Girard, NFP 42+.
Herr Peter Hug ist der einzige Forscher des NFP 42+, welcher eine Bewilligung zur Konsultation zahlreicher Dokumente der s\u00fcdafrikanischen Archive \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste und die Kriegsmaterialexporte beantragt und erhalten hat. Am 27. Oktober 2005 hat er einige Ergebnisse seiner Studie pr\u00e4sentiert, welche jedoch noch nicht ver\u00f6ffentlicht worden ist, aus Gr\u00fcnden, die weder vom Bundesrat noch von der Bundesverwaltung abh\u00e4ngen; ausserdem teilte Herr Hug mit, dass er bis jetzt nur einen beschr\u00e4nkten Anteil der in S\u00fcdafrika gesammelten Dokumente ausgewertet habe.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen der Interpellation wie folgt:
1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit schweizerischer und s\u00fcdafrikanischer Nachrichtendienste anhand von Dokumenten der Bundesverwaltung (Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, Professor Rainer Schweizer) gr\u00fcndlich untersucht worden ist. Erg\u00e4nzungen werden sich vielleicht durch die Ver\u00f6ffentlichung von Ausz\u00fcgen der Studie von Herrn Hug anbringen lassen, welche auf aus s\u00fcdafrikanischen Archiven stammenden Dokumenten beruht. Der Bundesrat beabsichtigt, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Republik S\u00fcdafrika \u00fcber den Zugang zu deren Archiven vollumf\u00e4nglich zu respektieren. Er hat somit nicht die Absicht, besondere Vorkehrungen zu treffen.
2. Zu den zwei Themen - die Beziehungen der schweizerischen Nachrichtendienste mit S\u00fcdafrika, die schweizerische Kriegsmaterialausfuhr nach S\u00fcdafrika - hat Herr Hug eine sowohl unabh\u00e4ngige Studie durchgef\u00fchrt, als auch eine, die auf betr\u00e4chtlich umfassenderen dokumentarischen Quellen basiert, als jene, auf welchen eine vom Bundesrat in Auftrag gegebene Untersuchung es k\u00f6nnte. Eine solche Untersuchung w\u00e4re unweigerlich weniger dokumentiert als die umfangreiche Studie, welche im Rahmen des NFP 42+ realisiert wurde und deren Ver\u00f6ffentlichung bereits angek\u00fcndigt worden ist. Auch wenn der Bundesrat f\u00fcr sich selber keine weiteren Studien in Auftrag geben will, begr\u00fcsst er es selbstverst\u00e4ndlich, wenn sich die freie Forschung mit dem Thema auseinander setzt und zur erw\u00fcnschten Vielfalt der Meinungen beitr\u00e4gt.
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