Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Stellt die Ansprache des Pr\u00e4sidenten Ahmadinejad nicht mindestens eine eventualvors\u00e4tzliche Anstiftung dar, eine Bev\u00f6lkerungsgruppe aufgrund ihrer Nationalit\u00e4t zu vernichten?
2. Wenn ja, w\u00e4re dies nicht ein Anlass, Ahmadinejad vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen?
","ReasonText":"Staatspr\u00e4sident Ahmadinejad hielt am 26. Oktober 2005 auf die Einladung einer muslimischen Studentenvereinigung hin einen Vortrag mit dem Titel \"Eine Welt ohne Zionismus\", der auf der Grundlage einer \u00dcbersetzung des B\u00fcros der \"New York Times\" in Teheran im Internet verf\u00fcgbar ist. Er stritt zum Vornherein ab, einen interreligi\u00f6sen Konflikt sch\u00fcren zu wollen, nahm jedoch eine Haltung ein, die den Widerstand der muslimischen Gemeinschaft (Umma) gegen ein Unterdr\u00fcckungssystem widerspiegelt, das unter diesem Blickwinkel haupts\u00e4chlich von den Vereinigten Staaten (mit Israel als Speerspitze) verk\u00f6rpert wird. Der Pr\u00e4sident der Islamischen Republik Iran z\u00f6gerte nicht, den Appell des verstorbenen Ayatollah Khomeiny, dass \"die Besatzungsmacht von der Karte gestrichen werden muss\", als \"weise Worte\" zu bezeichnen, wobei er mit \"Besatzungsmacht\" zweifellos Israel meinte. Unabh\u00e4ngig davon, wie das verwerfliche Verhalten der israelischen Beh\u00f6rden gegen\u00fcber dem pal\u00e4stinensischen Volk zu beurteilen ist - dieses Verhalten kann einen Aufruf, ein Land von der Karte zu streichen, in keiner Weise rechtfertigen. Man m\u00fcsste schon sehr naiv sein, um anzunehmen, dass dies ohne die g\u00e4nzliche oder teilweise Vernichtung der israelischen Bev\u00f6lkerung erreicht werden k\u00f6nnte. Mit anderen Worten rechtfertigen begangene Verbrechen keineswegs k\u00fcnftige Verbrechen. Vor diesem Hintergrund ist die vom Bundesrat ausgesprochene entschiedene Missbilligung durchaus begr\u00fcndet, aber ohne Zweifel unzureichend. Die Entwicklung des V\u00f6lkerrechtes w\u00e4hrend des letzten Jahrzehntes sollte Anlass geben zur Frage, ob in einem so gravierenden Fall wie diesem nicht die internationale Gerichtsbarkeit gegen einen amtierenden Staatschef angerufen werden muss. Da Ahmadinejad seine \u00c4usserungen vor einer grossen Zuh\u00f6rerschaft sowie in Anwesenheit der Medien machte, konnte er davon ausgehen oder beabsichtigte sogar, dass sie weltweit verbreitet w\u00fcrden, insbesondere unter den muslimischen Gemeinschaften. Damit rief er zahlreiche Personen mutwillig zu Verbrechen auf. Die Folgen davon sind unkontrollierbar und k\u00f6nnten im Rahmen einer unvermeidlichen Eskalation auch zulasten des pal\u00e4stinensischen Volkes gehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat gegen die \u00c4usserungen des iranischen Pr\u00e4sidenten Ahmadinejad bez\u00fcglich Israel und zum Holocaust sofort und scharf protestiert und diese Haltung mittels der Pressemitteilungen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) vom 27. Oktober 2005, vom 29. Oktober 2005 und vom 9. Dezember 2005 \u00f6ffentlich gemacht. Am 26. Oktober 2005 und erneut am 12. Dezember 2005 wurde der iranische Botschafter ins EDA gebeten, wo ihm vom Leiter der f\u00fcr die bilateralen Beziehungen mit Iran zust\u00e4ndigen Abteilung die Haltung der Schweiz unmissverst\u00e4ndlich dargelegt worden ist. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Massnahmen den Umst\u00e4nden Rechnung tragen. Eine strafrechtliche Beurteilung der Aussagen des iranischen Pr\u00e4sidenten m\u00fcsste gegebenenfalls durch ein Gericht erfolgen.
2. Iran ist nicht Vertragspartei des R\u00f6mer Statuts und hat den Internationalen Strafgerichtshof auch nicht ad hoc anerkannt, womit dieser f\u00fcr in Iran durch iranische B\u00fcrger begangene Handlungen nicht zust\u00e4ndig ist. In dieser Situation k\u00f6nnte einzig der UN-Sicherheitsrat den Fall gest\u00fctzt auf Kapitel VII der UN-Charta dem Ankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofes unterbreiten. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben, wie die Schweiz, die \u00c4usserungen des iranischen Pr\u00e4sidenten verurteilt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1139961600000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1143197155310)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485569080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1133827200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}