Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat er Kenntnis von den Anstrengungen, die namentlich das U.S. Army War College in den Vereinigten Staaten unternimmt, um einen gemeinsamen Abr\u00fcstungsprozess der L\u00e4nder des Nahen Ostens, die \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgen, zu lancieren?
2. Gedenkt er diese Bem\u00fchungen aktiv zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"Ende November war zu erfahren, dass das U.S. Army War College, das T\u00e4tigkeiten im Auftrag des Pentagons aus\u00fcbt und von diesem teilweise finanziell unterst\u00fctzt wird, Israel aufgefordert hat, einen Prozess zur nuklearen Abr\u00fcstung in die Wege zu leiten. Nur mit einem solchen Prozess k\u00f6nnte es gelingen, die Entwicklung sogenannter Massenvernichtungswaffen durch Iran zu stoppen und damit auch einen R\u00fcstungswettlauf im Nahen Osten zu verhindern. Trotz der zur\u00fcckhaltenden Reaktion israelischer Regierungskreise bietet dieses Vorgehen die gr\u00f6sste, ja vielleicht sogar die einzige Chance f\u00fcr eine ernsthafte und rasche Verminderung der Gefahr eines nuklearen Konfliktes in dieser Region. Unser Land sollte deshalb im Rahmen seiner Tradition der Guten Dienste so gut wie m\u00f6glich dazu beitragen, dass dieser Versuch von Erfolg gekr\u00f6nt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Ende November 2005 ver\u00f6ffentlichte Analyse \"Getting Ready for a Nuclear-Ready Iran\" des U.S. Army War College (http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/pubs/recent.cfm) kommt zum Schluss, dass Iran sein Ziel, \u00fcber den gesamten nuklearen Brennstoffzyklus zu verf\u00fcgen, nicht aufgeben wird. Gem\u00e4ss der Studie wird weder die milit\u00e4rische Option (zu riskant) noch die diplomatische Option (Schwierigkeit einer Einigung der st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrates \u00fcber Sanktionen gegen Teheran) Iran davon abbringen, Kernwaffen zu erlangen. Um zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Kernwaffen kommt, was unweigerlich einen - auch atomaren - R\u00fcstungswettlauf im Mittleren Osten zur Folge h\u00e4tte, schl\u00e4gt die Studie den USA verschiedene Massnahmen vor. Unter anderem wird vorgeschlagen, Israel aufzufordern, seinen Kernreaktor in Dimona vorl\u00e4ufig zu schliessen und einer Kontrolle seines gesamten Atomprogramms durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) zuzustimmen.
Bei diesem Vorschlag geht es also nicht darum, Israel ausdr\u00fccklich aufzufordern, \"einen Prozess zur nuklearen Abr\u00fcstung in die Wege zu leiten, oder einen gemeinsamen Abr\u00fcstungsprozess der L\u00e4nder des Nahen Ostens, die \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgen, zu lancieren.\"
2. In Bezug auf die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen in der Region vertritt der Bundesrat den folgenden Standpunkt:
- Iranisches Nuklearprogramm: Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Aussetzung jeglicher Aktivit\u00e4ten Irans im Zusammenhang mit sensiblen Technologien eine vertrauensbildende und im Hinblick auf die Abkl\u00e4rung der genauen Beschaffenheit des iranischen Nuklearprogramms sinnvolle Massnahme darstellen w\u00fcrde. Die Schweiz gibt einer L\u00f6sung des Problems im multilateralen Rahmen des Gouverneursrates der IAEA den Vorzug.
- Israelisches Nuklearprogramm: Als Vertragsstaat unterst\u00fctzt die Schweiz den Grundsatz der Universalit\u00e4t des Atomwaffensperrvertrags (NPT). Deshalb fordert sie Israel bei jeder Gelegenheit auf, dem NPT ohne vorg\u00e4ngige Bedingungen beizutreten. Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz regelm\u00e4ssig die dem Ersten Ausschuss der Uno-Generalversammlung unterbreiteten Resolutionen zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten sowie zur Aufforderung an Israel, dem NPT beizutreten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1139961600000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1143197198983)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532441507)\/","SubmissionDate":"\/Date(1133827200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}