Der vor kurzem ver\u00f6ffentlichte Schlussbericht des NFP 42+ \"Beziehungen Schweiz-S\u00fcdarfika\" hat verschiedene offene Fragen zutage gef\u00f6rdert. Die Studie Hug zeigt, dass der s\u00fcdafrikanische Geheimdienst, vor allem \u00fcber die s\u00fcdafrikanischen Milit\u00e4rattach\u00e9s, in der Schweiz eine \u00e4usserst aktive Rolle aus\u00fcbte und apartheidkritische Organisationen und Personen bespitzelte.
Der Bundesrat wird beauftragt, \u00fcber die T\u00e4tigkeit des s\u00fcdafrikanischen Geheimdienstes in der Schweiz einen Bericht zu verfassen und auch dar\u00fcber, ob und inwiefern Personen und Organisationen aus der Schweiz mit dem s\u00fcdafrikanischen Geheimdienst w\u00e4hrend der Apartheid zusammengearbeitet haben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schlussbericht des NFP 42+ mit dem Titel \"Die Schweiz und S\u00fcdafrika 1948-1994\", der am 27. Oktober 2005 publiziert wurde, thematisiert die Aktivit\u00e4t der s\u00fcdafrikanischen Nachrichtendienste in der Schweiz nicht, im Gegensatz zur Studie von Herrn Peter Hug. Diese Studie ist noch nicht ver\u00f6ffentlicht worden aus Gr\u00fcnden die weder vom Bundesrat noch von der Bundesverwaltung abh\u00e4ngen. Gem\u00e4ss Bundesratsbeschluss vom 16. April 2003 war das Manuskript der Studie der Bundesverwaltung unterbreitet worden. Die T\u00e4tigkeiten der s\u00fcdafrikanischen Nachrichtendienste werden im Kapitel 8 untersucht anhand von Dokumenten, welche aus s\u00fcdafrikanischen Archiven stammen und von Akten des EJPD, die ihrerseits im Schweizerischen Bundesarchiv aufbewahrt werden.
Was die s\u00fcdafrikanischen Archivdossiers betrifft, hat Herr Hug um eine Genehmigung der zust\u00e4ndigen Dienststellen der s\u00fcdafrikanischen Verwaltung ersucht und sie erhalten. Anl\u00e4sslich der Pressekonferenz vom 27. Oktober 2005 hat er erkl\u00e4rt, er habe nur einen kleinen Teil der in S\u00fcdafrika gesammelten Dokumente ausgewertet. Was die Akten des EJPD anbelangt, hat er Zugang zu 37 der 40 Akten erhalten, die er auf sein Ersuchen einsehen wollte.
Die Studie ist bisher noch nicht erschienen. Sobald sie ver\u00f6ffentlicht wird und (falls dies dem Wunsch des Autors entspricht) durch weitere Informationen, welche bereits in S\u00fcdafrika gesammelt wurden, vervollst\u00e4ndigt ist, wird sie sowohl eine unabh\u00e4ngige Studie darstellen als auch eine, die auf betr\u00e4chtlich weiter reichenden dokumentarischen Quellen basiert als jene, auf welche der vom Postulat geforderte Bericht sich st\u00fctzen k\u00f6nnte. Ein solcher Bericht w\u00e4re unweigerlich weniger dokumentiert als die umfangreiche Studie, welche im Rahmen des NFP 42+ realisiert wurde und deren Publikation bereits jetzt angek\u00fcndigt wurde. Unabh\u00e4ngig davon begr\u00fcsst es der Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich, wenn sich die freie Forschung weiterhin mit dem Thema auseinander setzt.
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