Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen rigorosere Massnahmen zur Risikoverminderung f\u00fcr Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten zu treffen, insbesondere was Kokain betrifft. In erster Linie sollen:
- ein unabh\u00e4ngiges schweizer Warnsystems f\u00fcr illegale Drogen errichtet und die notwendigen Gesundheitsmassnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Kokain, ergriffen werden;
- die Mitwirkung der Schweiz als Vollmitglied bei der Europ\u00e4ischen Beobachtungsstelle f\u00fcr Drogen und Drogensucht in Lissabon angestrebt werden;
- kantonale Pilotprojekte zur Drogen-Kontrolle (Drug Checking) bei festlichen Veranstaltungen sowie an Treffpunkten von Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten durchgef\u00fchrt werden;
- die Forschung im Bereich Drogenersatz gef\u00f6rdert werden.
","ReasonText":"Im Oktober 2005 sind in der Schweiz verschiedentlich Vergiftungsf\u00e4lle gemeldet worden, die auf den Konsum eines Gemischs aus Kokain und Atropin zur\u00fcckgingen. Einige F\u00e4lle haben sich als \u00e4usserst schwerwiegend herausgestellt. Dieses kristalline Pulver ist in Europa schon seit einem Jahr bekannt, und die europ\u00e4ische Beobachtungsstelle f\u00fcr Drogen und Drogensucht in Lissabon setzte die Gesundheitsbeh\u00f6rden bereits vor einiger Zeit dar\u00fcber in Kenntnis. Doch alles spielte sich ab, als ob die Schweiz davon noch nie etwas geh\u00f6rt h\u00e4tte und im Zusammenhang mit den gemeldeten Ungl\u00fccksf\u00e4llen ganz pl\u00f6tzlich diese \"neue Droge\" entdeckte. Die Bev\u00f6lkerung wurde \u00fcber die Risiken dieses Gemischs erst informiert, als sich auflagestarke Zeitungen mit dem Thema befassten.
Das Gemisch aus Kokain und Atropin, das von der Presse als eine Modedroge dargestellt wird, ist vielleicht lediglich eine weitere zuf\u00e4llig oder intendiert entstandene Erscheinung auf der langen Liste der manipulierten, gemischten oder gestreckten Bet\u00e4ubungsmittel, denn mit Arsen, Mehl, Zucker oder Koffein versetzte Drogen sind nichts Neues. In den in der Schweiz gemeldeten F\u00e4llen kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sowohl Verk\u00e4ufer als auch K\u00e4ufer keine Ahnung hatten, was f\u00fcr eine Droge sie in den H\u00e4nden hielten, und diese nicht bewusst w\u00e4hlten, sondern in v\u00f6lligem Unwissen konsumierten.
Dies zeigt einerseits die Ohnmacht der Polizei, den Drogenmarkt zu kontrollieren, eine Ohnmacht, derer sie sich selbst schmerzlich bewusst ist. Andererseits wird einem vor Augen gef\u00fchrt, mit was f\u00fcr einer unglaublichen Fahrl\u00e4ssigkeit Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten einem v\u00f6llig unkontrollierten Schwarzmarkt ausgeliefert werden und deshalb bei jeder Beschaffung gezwungenermassen russisches Roulett spielen.
Die Europ\u00e4ische Beobachtungsstelle f\u00fcr Drogen und Drogensucht in Lissabon erf\u00fcllt ihre Funktion als Warnsystem, das Informationen \u00fcber Drogen und Drogensucht verbreitet. Davon ist die Schweiz jedoch ausgeschlossen, weil sie immer noch nicht Mitglied dieser Organisation ist. Sie verf\u00fcgt zwar \u00fcber Netzwerke zur \u00dcberwachung des Drogenmarktes; diese funktionieren jedoch nicht als Warnsystem, weil die Daten zu wenig effizient und schnell zusammengetragen, analysiert und verbreitet werden, um als angemessene Grundlage f\u00fcr Gesundheitsmassnahmen dienen zu k\u00f6nnen. Zudem ist der T\u00e4tigkeitsbereich dieser Netzwerke auf eine lokale und regionale Ebene beschr\u00e4nkt, und sie sind oft nicht gen\u00fcgend unabh\u00e4ngig.
Selbstverst\u00e4ndlich darf die Intensivierung der Massnahmen, die auf die Risikoverminderung f\u00fcr Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten abzielen, keinesfalls zulasten der Pr\u00e4vention oder Behandlung der Drogensucht gehen. Jede und jeder muss sich bewusst sein, dass der beste Schutz gegen die Risiken des Drogenkonsums immer noch darin besteht, keine Drogen zu konsumieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Jeder Drogenkonsum birgt grosse Risiken. Um das Risiko von Vorf\u00e4llen wie der Vergiftungen durch Beimischung von Zusatzstoffen (wie beispielsweise Atropin) zuverl\u00e4ssig reduzieren zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste in der Schweiz ein fl\u00e4chendeckendes \"Drug-Checking vor Ort\" (das w\u00fcrde ein Testen von illegalen Drogen an allen \u00f6ffentlichen Anl\u00e4ssen in der Partyszene mittels eines mobilen Labors bedeuten) aufgebaut werden. Der Bundesrat beurteilt den entsprechenden Aufwand im Verh\u00e4ltnis zum m\u00f6glichen Nutzen als zu gross. Zudem w\u00fcrde die operative Umsetzung der drogenspezfischen Pr\u00e4ventionsmassnahmen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone fallen, was zweifelsohne eine grosse Belastung darstellen w\u00fcrde. Angestrebt wird dagegen ein Fr\u00fchwarnsystem mittels verbesserter Koordination und gegenseitige Abstimmung bestehender Datenquellen unter Federf\u00fchrung des zust\u00e4ndigen Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG), um schneller und aussagekr\u00e4ftiger \u00fcber Ver\u00e4nderungen in der Drogenszene informieren zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat h\u00e4lt die Teilnahme der Schweiz am europ\u00e4ischen Drogenobservatorium f\u00fcr sachlich nicht gerechtfertigt. Die positiven Auswirkungen einer Teilnahme sch\u00e4tzt er angesichts des damit verbundenen finanziellen Aufwandes f\u00fcr zu gering ein.
Die pr\u00e4ventive Wirkung des \"Drug-Checking vor Ort\" ist nicht ausreichend belegt. Das BAG sieht deshalb von entsprechenden F\u00f6rdermassnahmen ab. Auf Antrag erteilt das BAG jedoch die notwendige Ausnahmebewilligung, sofern die damit verbundenen technischen Auflagen erf\u00fcllt sind und die Zustimmung der veranstaltenden Kantone vorliegt.
Die vom BAG in Auftrag gegebene Studie \u00fcber die Substitution von Kokain durch Ritalin wird im Verlauf des Jahres 2006 abgeschlossen. \u00dcber allf\u00e4llige weitere Grundlagenarbeiten zur Kokainsubstitution wird das BAG in Kenntnis der Ergebnisse dieser Studie entscheiden.
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