Am 16. November 2005 ernannte der Bundesrat Ursula Renold, bisherige Vize-Direktorin im BBT zur neuen Direktorin. Diese Ernennung veranlasst mich zu folgenden Fragen:
1. Warum wartete der Bundesrat so lange zu, um die bisherige Vize-Direktorin zu bef\u00f6rdern - immerhin gab der Amtsvorg\u00e4nger seinen R\u00fccktritt am 9. Mai 2005 bekannt? Hatte er Bedenken, Frau Renold zu nominieren?
2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass Frau Renold als stellvertretende Amtsdirektorin wesentlich zur selbst f\u00fcr die Bundesverwaltung aussergew\u00f6hnlich hohen Unzufriedenheit im Amt beigetragen hat?
3. Warum setzte sich der Bundesrat \u00fcber die Empfehlungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission hinweg, welche aufgrund der Untersuchungen im Amt ausdr\u00fccklich von einer Nominierung von Frau Renold abriet?
4. Die Zahl der in der kaufm\u00e4nnischen Branche besch\u00e4ftigten Auszubildenden ist stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Die KV-Reform gilt in der Wirtschaft als gescheitert, da die Unternehmen viel zu wenig Anreize haben, um neue Lehrstellen zu schaffen. Ist sich der Bundesrat bewusst, mit Frau Renold die Hauptverantwortliche f\u00fcr die gescheiterte KV-Reform trotz offensichtlichem Misserfolg bef\u00f6rdert zu haben?
5. Wie kann der Bundesrat eine solche Bef\u00f6rderung in ein f\u00fcr die Wirtschaft und insbesondere die KMU zentrales Amt rechtfertigen?
6. Wieso wurde gleichzeitig mit der Bef\u00f6rderung von Frau Renold, der in weiten Kreisen \u00e4usserst gesch\u00e4tzte Dr. Johannes Kaufmann von seiner bisherigen Position enthoben, obwohl er im Amt als einer der kompetentesten K\u00f6pfe galt? Verf\u00fcgt dessen Nachfolger \u00fcber nur ann\u00e4hernd gleichwertige Qualifikationen - abgesehen vom richtigen Parteibuch?
7. Was unternimmt der Bundesrat, um in Zukunft solche fragw\u00fcrdigen Personalentscheide zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Auf Antrag des EVD ernannte der Bundesrat Ursula Renold zur neuen Direktorin des BBT. Diese Ernennung war das Resultat eines sorgf\u00e4ltigen Auswahlverfahrens, welches eine ordentliche Ausschreibung des Postens, zahlreiche Gespr\u00e4che mit Bewerberinnen und Bewerbern sowie den Partnern und Kunden des BBT, und schliesslich ein Assessment mit den Personen in der engsten Auswahl umfasste. F\u00fcr den Bundesrat deckte sich die Kandidatur von Ursula Renold am Besten mit den Anforderungen an die Direktorenstelle im BBT.
2. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass die Person von Ursula Renold Anlass zu aussergew\u00f6hnlich hoher Unzufriedenheit im BBT gegeben h\u00e4tte. Frau Renold f\u00fchrt das Amt seit Juli 2005, zuerst interimistisch und ab November letzten Jahres definitiv, und die Personalbefragung 2005 im BBT hat gegen\u00fcber derjenigen des Vorjahres verbesserte Werte hervorgebracht. Bei 13 von 14 Indikatoren hat das BBT im Vergleich zu 2004 besser abgeschnitten - dies im Gegensatz zum Trend in der gesamten Bundesverwaltung.
3. Die Personalauswahl in der Bundesverwaltung obliegt dem Bundesrat. Es waren ihm keine Empfehlungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission zu dieser Frage bekannt.
4. Der Bundesrat beurteilt die neue kaufm\u00e4nnische Reform positiv. Er verweist auf seine Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse zu diesem Thema (04.3355, 05.3236, 05.5168, 05.3501). Die Reform enth\u00e4lt zahlreiche Innovationen, welche auf Verlangen der Wirtschaft aufgenommen wurden. Dass die gesamtschweizerische Einf\u00fchrung, wie jede gr\u00f6ssere Neuerung, angesichts der sehr grossen Zahl von Betroffenen (etwa 100 000 Personen) am einen oder anderen Umsetzungsproblem leidet, ist allgemein bekannt. Eine durch das BBT eingesetzte Task Force hat denn auch Verbesserungsm\u00f6glichkeiten evaluiert, welche so rasch als m\u00f6glich umgesetzt werden.
5. Die neue Direktorin des BBT verf\u00fcgt in der Wirtschaft und bei den Kantonen - den zentralen Partnern dieses Bundesamtes - \u00fcber ein hohes Ansehen: Der zust\u00e4ndige Departementschef hat sich w\u00e4hrend des Auswahlprozederes pers\u00f6nlich und ausf\u00fchrlich davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Ursula Renold hat zudem w\u00e4hrend der f\u00fcnfmonatigen Interimszeit bewiesen, dass sie die Gesch\u00e4fte kompetent und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den betroffenen KMU f\u00fchren kann.
6. Der Bundesrat wollte die Stellvertretung der Direktorin durch eine Person ausserhalb der damaligen Gesch\u00e4ftsleitung des BBT besetzen. Der neue stellvertretende Direktor und Leiter des Leistungsbereiches Innovation, Christoph Caviezel, bringt umfassende Erfahrungen aus der Privatwirtschaft mit. Er hat nicht zuletzt bei grossen Unternehmungen, welche im Bereich der Innovation t\u00e4tig sind, gearbeitet. Ausserdem hat er ausgewiesene Erfahrungen in Projektf\u00fchrung, Konzeption und Kommunikation und besitzt Verhandlungs- sowie F\u00fchrungskompetenz: alles wichtige Elemente des Pflichtenheftes des Leistungsbereichsleiters Innovation/KTI.
7. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die gesetzlich vorgegebenen Prozeduren bei der Personalauswahl infrage zu stellen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1140566400000)\/","SubmittedBy":"Mathys Hans Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1143198646600)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1779235806833)\/","SubmissionDate":"\/Date(1133913600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}