Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die zollamtlichen und grenztier\u00e4rztlichen Formalit\u00e4ten betreffend die t\u00e4gliche Weidehaltung von Nutztieren im 10 Kilometern breiten Grenzstreifen vereinfacht werden (gem\u00e4ss Landwirtschaftsabkommen Schweiz-EU).
","ReasonText":"Die Schweiz und die EU haben ein Abkommen \u00fcber den freien Personenverkehr geschlossen. F\u00fcr Nutztiere gibt es aber keine Freiz\u00fcgigkeit. Die Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber den Grenzweidegang von Vieh ist sehr kompliziert. Im Falle der mehrere Wochen dauernden S\u00f6mmerung im Berggebiet sind die zollamtlichen und grenztier\u00e4rztlichen Kontrollen zwar gerechtfertigt.
Anders ist es aber beim t\u00e4glichen Weidegang, bei dem die Tiere am Abend jeweils in ihren Betrieb zur\u00fcckkehren. Die daf\u00fcr geltenden administrativen Schikanen sind unbegr\u00fcndet. Als Kind habe ich in den Herbstferien K\u00fche geh\u00fctet. Jeden Morgen verliess die Herde den Bauernhof in Soral, um auf benachbartem franz\u00f6sischem Gebiet, nur einige Hundert Meter entfernt, zu weiden. Damals gab es daf\u00fcr keine Formalit\u00e4ten zu erf\u00fcllen.
Im Oktober und November 2005 hat ein Nutztierhalter aus Meyrin das Weiden seiner Tiere auf franz\u00f6sischem Gebiet, 300 Meter von seinem Stall entfernt, aufgegeben, weil die Formalit\u00e4ten nicht nur l\u00e4stig, sondern auch kostspielig und kompliziert waren.
Deshalb wird der Bundesrat mit dieser Motion beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zur Vereinfachung dieser Formalit\u00e4ten zu ergreifen.
Sollte, was f\u00fcr uns Menschen m\u00f6glich ist, nicht auch f\u00fcr die Tiere zu realisieren sein?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es gibt bei der grenz\u00fcberschreitenden S\u00f6mmerung keine Unterschiede im Kontrollverfahren zwischen saisonal ges\u00f6mmerten Tieren und dem t\u00e4glichen Weidegang.
Gem\u00e4ss dem bilateralen Veterin\u00e4rabkommen zwischen der Schweiz und der EU findet bei der S\u00f6mmerung keine grenztier\u00e4rztliche Untersuchung mehr statt. Die Veterin\u00e4rdienste anerkennen gegenseitig die amtstier\u00e4rztliche Kontrolle zu Beginn und am Ende der Weideperiode am jeweiligen Standort der Tiere. Beim Grenz\u00fcbertritt ist das amtstier\u00e4rztliche Zeugnis mitzuf\u00fchren. Die Zollformalit\u00e4ten sind ebenfalls seit Jahren stark vereinfacht: F\u00fcr die Anmeldung der vor\u00fcbergehend zur S\u00f6mmerung exportierten Tiere muss eine einfache Liste eingereicht werden, die bei der R\u00fcckkehr wieder zu l\u00f6schen ist. F\u00fcr den t\u00e4glichen Weidegang \u00fcber die Grenze sind keine zus\u00e4tzlichen Formalit\u00e4ten zu beachten. Die amtstier\u00e4rztliche Kontrolle und Anmeldung beim Zoll ist einmal zu Beginn der Weidesaison durchzuf\u00fchren. Die Geb\u00fchren von Fr. 1.60 pro Tier (minimal 16, maximal 160 Franken pro Herde) werden zu Beginn der Weidesaison bei der Anmeldung beim Zoll f\u00e4llig.
Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr einen raschen Abbau der Auflagen im grenz\u00fcberschreitenden Tierverkehr ein. Mit den Bestrebungen zum Erreichen der Gesamt\u00e4quivalenz im Veterin\u00e4rbereich ist es ein erkl\u00e4rtes Ziel, die grenztier\u00e4rztliche \u00dcberwachung zwischen der Schweiz und der EU aufzuheben. Damit werden die Geb\u00fchren auch beim S\u00f6mmerungsverkehr entfallen. Dies wird fr\u00fchestens im Jahre 2007 der Fall sein. Der Zeitpunkt h\u00e4ngt vom Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit der EU ab.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1140566400000)\/","SubmittedBy":"Dupraz John","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276732800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236592443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134000000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}