Die Wirtschafts- und Handelsminister der WTO-Mitgliedstaaten kommen dieser Tage anl\u00e4sslich der Welthandelskonferenz in Hongkong zusammen, um die Doha-Runde wieder anzukurbeln. Ziel dieser Runde ist eine umfassende Handelsliberalisierung in verschiedenen Sektoren, darunter Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen. Gegenw\u00e4rtig scheint einzig das Landwirtschaftsdossier einer endg\u00fcltigen Einigung im Wege zu stehen. Es liegt auf der Hand, dass diese Verhandlungsblockade in erster Linie auf die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Forderungen gewisser exportierender Mitgliedsl\u00e4nder und auf deren geringe Bereitschaft, daf\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse zu machen, zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und nicht auf die mangelnde Kompromisswilligkeit der importierenden Mitgliedstaaten.
Die Annahme der Vorschl\u00e4ge, \u00fcber die derzeit verhandelt wird, h\u00e4tte zur Folge, dass der Wert der landwirtschaftlichen Produktion der Schweiz um 2 bis 3,7 Milliarden Franken zur\u00fcckginge, was einer Einbusse von bis zu 35 Prozent des gegenw\u00e4rtigen Wertes entspr\u00e4che. Ein m\u00f6gliches Freihandelsabkommen mit den USA w\u00fcrde diese Auswirkungen noch zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen.
Ein solcher Verlust an wirtschaftlichem Wert w\u00fcrde nicht nur unsere Landwirtschaft massiv in Mitleidenschaft ziehen, sondern auch deren vorgelagerte (G\u00fcterlieferungen und Dienstleistungen) und nachgelagerte (Verarbeitung) Sektoren. Ein Abkommen mit der WTO und/oder den USA w\u00fcrde die Versorgungssicherheit der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden und sowohl ihre Identit\u00e4t als auch ihr fachliches Wissen antasten. Es ist wohl nicht n\u00f6tig, daran zu erinnern, dass diese Aspekte vor allem f\u00fcr l\u00e4ndliche Gebiete entscheidend sind.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche konkreten Ergebnisse sind von den WTO-Verhandlungen in den nichtlandwirtschaftlichen Bereichen zu erwarten? Wie w\u00fcrde sich ein Abschluss der Doha-Runde im jetzigen Verhandlungsstadium auf die Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen und auf die einzelnen Sektoren auswirken?
2. Hat er gepr\u00fcft, welche sozio\u00f6konomischen, kulturellen und \u00f6kologischen Folgen eine Annahme der oben erl\u00e4uterten, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Verhandlungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Schweiz h\u00e4tte?
3. Verliert die Schweiz nicht einen wichtigen Teil ihrer Identit\u00e4t, wenn sie ihre Landwirtschaft aufgibt?
4. Hat er das oben angef\u00fchrte Szenario \"WTO-USA\" in sein agrarpolitisches Programm \"AP 2011\", das gegenw\u00e4rtig in der Vernehmlassung ist, miteinbezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Erkl\u00e4rung der Ministerkonferenz von Hongkong, die am 18. Dezember 2005 verabschiedet wurde (WTO, \"Programme de travail de Doha: D\u00e9claration minist\u00e9rielle\", Doc. WT/MIN05/DEC, 22. Dezember 2005), schreibt die einzuschlagende Richtung sowie die spezifischen Fristen f\u00fcr den Verhandlungsfortgang f\u00fcr alle Verhandlungsbereiche vor. Dies ist insbesondere f\u00fcr die Verhandlungen in den Bereichen Dienstleistungen, Regeln und Handelserleichterungen n\u00fctzlich, da diese Verhandlungen weniger weit gediehen sind als diejenigen \u00fcber die Landwirtschaft und \u00fcber den Marktzugang industrieller Produkte. Die Ministererkl\u00e4rung st\u00fctzt sich in weiten Teilen auf das Rahmenabkommen vom 1. August 2004. Im Rahmen der Agrarverhandlungen wurde eine Frist (2013) f\u00fcr die Beseitigung aller Formen von Exportsubventionen gesetzt. Sodann wurde beschlossen, bei den Verhandlungen \u00fcber die Nicht-Agrarprodukte (Nama) eine effektive Reduktionsformel der Zollrechte (die Schweizer Formel) anzuwenden und einen besseren Marktzugang f\u00fcr die Produkte der \u00e4rmsten Staaten durch die Beseitigung fast aller Importhindernisse zu garantieren. Die Verhandlungsbreite macht deutlich, dass die laufenden Verhandlungen in vielf\u00e4ltiger Weise substanzielle Interessen der Schweizer Wirtschaft betreffen.
Da die genauen Modalit\u00e4ten in Hongkong nicht verabschiedet und auch in den anderen Bereichen lediglich Zwischenentscheide getroffen wurden, kann eine Absch\u00e4tzung der Auswirkung der Ergebnisse der Doha-Runde auf die einzelnen Wirtschaftssektoren der Schweiz allerdings erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vorgenommen werden.
2./3. Der Bundesrat vertritt die Schweizer Interessen aktiv und in allen Bereichen der WTO-Verhandlungen. Im Agrardossier wird sich der Bundesrat vergewissern, dass das Tempo der schrittweisen Liberalisierung des Marktzutrittes und die \u00fcbrigen Verpflichtungen mit einem sozialvertr\u00e4glichen Strukturwandel vereinbar sind und der Bund seinen Verfassungsauftrag nach Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung erf\u00fcllen kann. Aus Schweizer Sicht ist die Handelspolitik nicht die einzige Dimension, die es zu ber\u00fccksichtigen gilt. Die Schweiz setzt sich auf internationaler wie auf nationaler Ebene f\u00fcr die F\u00f6rderung der Nachhaltigkeit sowohl in der Landwirtschaft als auch f\u00fcr die Gesamtheit der Wirtschaftsaktivit\u00e4ten ein.
Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz stellen f\u00fcr unsere Landwirtschaft eine Herausforderung dar. Dies ist der Grund, weshalb der Wille, eine produktive Landwirtschaft im Kontext der \u00d6ffnung der M\u00e4rkte und der Suche nach einem neuen Gleichgewicht in \u00f6kologischer und sozialer Hinsicht zu erhalten, das Zentrum der seit einem Dutzend Jahren unternommenen Reformen darstellt. Auf globaler Ebene zeigen die demographischen, wirtschaftlichen und energetischen Perspektiven die Notwendigkeit an, die Gesamtheit des Potenzials der weltweiten Agrarproduktion zu erhalten; jede nationale Landwirtschaft hat daher den ihr eigenen Platz, sofern sie sich den neuen Herausforderungen anpasst und den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung Rechnung tr\u00e4gt.
Die Botschaft zur \"Agrarpolitik 2011\" und der Zahlungsrahmen f\u00fcr den Zeitraum 2008-2011 werden es dem Parlament erlauben, aufgrund einer Analyse aller anstehenden Herausforderungen und Perspektiven, mit denen sich die Landwirtschaft konfrontiert sieht, die erforderlichen Entscheidungen und geeigneten politischen Massnahmen zu treffen.
4. Die Schweiz und die USA sind aufgrund der Beurteilung der Ergebnisse der zwischen September 2005 und Januar 2006 gef\u00fchrten exploratorischen Gespr\u00e4che und vor dem Hintergrund der insbesondere im Bereich der Landwirtschaft unterschiedlichen Positionen zum Schluss gekommen, dass die Bedingungen f\u00fcr einen erfolgreichen Abschluss von Freihandelsverhandlungen in der kurzen Frist nicht erf\u00fcllt sind. Beide Seiten halten aber ihr Interesse an einem k\u00fcnftigen umfassenden Freihandelsabkommens aufrecht und werden gegebenenfalls entsprechende Gespr\u00e4che zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder aufnehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1142553600000)\/","SubmittedBy":"Veillon Pierre-Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1143198696130)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236873850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134345600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}