Der Bundesrat hat am 10. Juni 2005 in der Beschwerdesache der Schweizerischen Post (Postauto) gegen das UVEK in Sachen Vergabe von Buslinien im aargauisch-luzernischen Wiggertal gegen Postauto entschieden, obschon er wusste bzw. wissen musste, dass das im Mai 2003 angelaufene Ausschreibungsverfahren in verschiedener Hinsicht mangelhaft und mit gravierenden Ungleichbehandlungen der offerierenden Transportunternehmungen durchgef\u00fchrt worden war. Er hat die Beschwerde der Schweizerischen Post aus rein formalen Gr\u00fcnden abgewiesen, dies wegen einer absoluten Bagatelle in Bezug auf ein einzelnes Fahrzeug in der Offerte von Postauto, welche selbst die Besteller (Kantone Aargau und Luzern) als irrelevant bezeichnet hatten. Mit seinem Beschwerdeentscheid best\u00e4tigte der Bundesrat den unhaltbaren Vergabeentscheid der Besteller und des UVEK an die Arbeitsgemeinschaft SBB AG/Bremgarten-Dietikon-Bahn (BDWM).
1. Warum ging der Bundesrat auf den \"Trick\" des antragstellenden Beschwerdedienstes EJPD ein, es sei wegen einem von den Bestellern selber als vernachl\u00e4ssigbar bezeichneten Irrtum in der Offerte der Schweizerischen Post/Postauto diese Offerte aus dem Bestellverfahren auszuschliessen?
2. Kann es der Bundesrat im Nachhinein verantworten, dass damit die von den SBB quersubventionierte Offerte der Arge SBB AG/BDWM (Dumpingofferte) - unter Verweigerung des rechtlichen Geh\u00f6rs (Ablehnung der Akteneinsicht durch das UVEK) und ohne materielle Pr\u00fcfung der Beschwerde der Post - zum Zug kommen konnte? Akzeptiert der Bundesrat damit die wettbewerbsverzerrende Situation, dass Bahnunternehmungen aus ihrem faktisch gesch\u00fctzten Markt heraus am Ausschreibungswettbewerb f\u00fcr Bus-Leistungen teilnehmen und dort ihre bereits durch Bundessubventionen verg\u00fcnstigten Leistungen zu Dumpingpreisen offerieren k\u00f6nnen?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit seinem auf formale Aspekte beschr\u00e4nkten Beschwerdeentscheid die Vergabe des Busnetzes Wiggertal an Unternehmen (Arge SBB AG/BDWM) best\u00e4tigt hat, welche im Ausschreibungsverfahren - nebst anderen M\u00e4ngeln - kein gen\u00fcgendes, den Ausschreibungsbestimmungen entsprechendes Garagierungskonzept vorlegen konnten und es bis heute nicht tun k\u00f6nnen, sodass der Betrieb auf den Fahrplanwechsel Dezember 2006 nicht ordnungsgem\u00e4ss aufgenommen werden kann?
4. Ist der Bundesrat bereit, das UVEK und das BAV anzuweisen, das Ausschreibungsverfahren aufzuheben und es, zusammen mit den Kantonen Aargau und Luzern, neu auflegen zu lassen?
","ReasonText":"Zur Garagierung erg\u00e4nzend: Die in der Ausschreibung zum Zuge gekommene Arge SBB AG/BDWM will einzig in Zofingen eine zentrale Garagierung realisieren. Damit ist die Inbetriebnahme des verlangten Gesamtkonzeptes mit Aussenstationen - damit der Notfall- und Pikettdienst gew\u00e4hrleistet ist und vor allem \u00fcberfl\u00fcssige Leerfahrten vermieden werden - auf den Fahrplanwechsel 2006 ausgeschlossen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Fahrplanwechsel vom Dezember 2004 wurde im Raum Zofingen/Wiggertal ein neues Angebotskonzept des \u00f6ffentlichen Regional- und Ortsverkehrs umgesetzt, welches wesentlich zur Verbesserung des bisherigen Angebotes beitrug. Gleichzeitig endete die laufende Konzession des Regionalverbandes Wiggertal-Surenthal (Betreiberin Postauto Aargau). Dieser zog sich als Konzession\u00e4r zur\u00fcck. Das Baudepartement des Kantons Aargau und der Regionalverband Wiggertal-Surenthal entschieden sich - in Abstimmung mit dem Besteller Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) und den mitbestellenden Kantonen Luzern und Aargau -, die Linien des \u00f6ffentlichen Regional- und Ortsverkehrs der Region Zofingen im freien Wettbewerb auf Konzessionsebene auszuschreiben.
F\u00fcr die ausgeschriebenen Transportleistungen hatten vier Anbieter Offerten eingereicht, die gem\u00e4ss einer vorgegebenen Nutzwertanalyse (Gewichtung 40 Prozent; Preis, Qualit\u00e4t - Leistung - 60 Prozent) in \u00dcbereinstimmung mit den Ausschreibungsunterlagen bewertet wurden. Das Ergebnis der Nutzwertanalyse zeigte auf, dass das Angebot der Arbeitsgemeinschaft SBB AG/BDWM Transport AG die h\u00f6chste Anzahl gewichtete Nutzwertpunkte erreichte und somit das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis darstellte. Preislich war das Angebot der SBB AG/BDWM Transport AG deutlich g\u00fcnstiger, bez\u00fcglich der Qualit\u00e4t nur geringf\u00fcgig schlechter als das Angebot von Postauto Aargau. Der Zuschlag der Besteller erfolgte deshalb am 15. Januar 2004 an die SBB AG/BDWM Transport AG.
Postauto Aargau verlangte daraufhin beim UVEK eine anfechtbare Verf\u00fcgung. Mit Entscheid vom 4. November 2004 verf\u00fcgte das UVEK den Ausschluss der Postauto Aargau vom Verfahren, da Mindestanforderungen im Bereich Fahrzeuge hinsichtlich Alter und Ausr\u00fcstung (Euronorm) nicht erf\u00fcllt waren. Mindestanforderungen und Musskriterien sind unbedingt zu erf\u00fcllen.
Postauto Aargau zog den Entscheid des UVEK an den Bundesrat weiter. Der Bundesrat st\u00fctzte in seinem Entscheid vom 10. Juni 2005 die Verf\u00fcgung des UVEK vom 4. November 2004 und stellte fest, dass Postauto Aargau zu Recht aus dem Bestellverfahren ausgeschlossen worden war.
Zu den in der Interpellation aufgeworfenen Fragen:
1. Der Bundesrat ging auf keinen \"Trick\" ein, sondern entschied - wie bereits zuvor das UVEK -, dass die Mindestanforderungen korrekt und restriktiv anzuwenden seien: Wenn eine Offerte eine Mindestanforderung nicht erf\u00fcllt, wird sie aus dem Verfahren ausgeschlossen. Der Inhalt der Offerte darf somit nicht bewertet werden.
2. Der Vorwurf der Quersubventionierung konnte nicht erh\u00e4rtet werden. F\u00fcr alle Transportunternehmungen - sowohl Bus- wie auch Schienenverkehr - gelten die gleichen Bedingungen. Abgegolten werden nur die abgeltungsberechtigten, geplanten ungedeckten Kosten.
3. In den Ausschreibungsunterlagen waren zur Unterbringung der Fahrzeuge keine Aussenstationen verlangt. Die SBB AG/BDWM Transport AG reichte mit ihrer Offerteeingabe das verlangte Garagierungskonzept ein. Erst bei der Umsetzung des Konzeptes zeigte sich, dass die ben\u00f6tigten Baubewilligungen nicht erteilt werden konnten. Die SBB AG/BDWM Transport AG verf\u00fcgt indessen \u00fcber einen alternativen Standort, der die Anforderungen der Ausschreibung erf\u00fcllt. Das entsprechende Baubewilligungsverfahren l\u00e4uft und bietet keine Probleme. Der Betrieb sollte durch die SBB AG/BDWM Transport AG ordnungsgem\u00e4ss auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2006 aufgenommen werden k\u00f6nnen.
4. Der Bundesrat sieht keinen Grund, auf seinen Entscheid zur\u00fcckzukommen. Der Ausschluss der Offerte von Postauto Aargau aus dem Bestellverfahren erfolgte korrekt und zu Recht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1142553600000)\/","SubmittedBy":"Mathys Hans Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151055151553)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488023673)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134345600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}