Der Bundesrat wird beauftragt, zur Steigerung der Effizienz der Strafverfolgungs-, Strafvollzugs- und Staatssicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesversammlung die gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, die notwendig sind f\u00fcr die Einrichtung einer zentralen schweizerischen Datenbank \u00fcber inhaftierte Personen und f\u00fcr die Regelung der Zugriffsbedingungen.
","ReasonText":"Einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren im Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t, insbesondere auf internationaler Ebene, ist das rasche Handeln der Polizei- und Nachrichtendienste. Folglich m\u00fcssen alle unn\u00f6tigen Hindernisse, welche die Ermittlungen der Beh\u00f6rden verz\u00f6gern k\u00f6nnten, aus dem Wege ger\u00e4umt werden.
Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit wird kontinuierlich ausgebaut. In der Schweiz besteht hingegen ein erheblicher Optimierungsbedarf, wie die Umst\u00e4nde der Verhaftung von Mohamed Achraf zeigten. Erste Ermittlungen im Fall des mutmasslichen Terroristen, der von einem Schweizer Gef\u00e4ngnis aus eine Terrorzelle angef\u00fchrt haben soll, wurden behindert, weil die Schweiz \u00fcber kein nationales Gefangenenregister verf\u00fcgt. Aufgrund dieses Mangels m\u00fcssen sich die verantwortlichen Stellen in Geduld \u00fcben und die notwendigen Informationen bei jedem einzelnen der 26 Kantone einholen.
In seiner Antwort vom 23. Februar 2005 auf meine Interpellation vom 8. Dezember 2004 zu diesem Thema (04.3653, Nationales Gefangenenregister) pr\u00e4zisierte der Bundesrat Folgendes: \"Heute existiert keine nationale Datenbank, in der zentral abgefragt werden kann, wer wo in der Schweiz inhaftiert ist. Der Zugriff auf ein nationales Gefangenenregister k\u00f6nnte f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Strafverfolgungs-, der Strafvollzugs- und der Staatsschutzbeh\u00f6rden wie auch zur Verbesserung der statistischen Grundlagen im Strafvollzugsbereich n\u00fctzlich sein (namentlich zur Vermeidung von Leerl\u00e4ufen in der Fahndung, zur Verbesserung der Anstaltsplanung oder zur Schliessung wichtiger Statistikl\u00fccken). An ihrer Errichtung k\u00f6nnte damit grunds\u00e4tzlich ein \u00f6ffentliches Interesse bestehen.\"
Der Bundesrat kam jedoch zum Schluss, dass auf ein solches Projekt aus finanziellen Gr\u00fcnden vorl\u00e4ufig verzichtet werden m\u00fcsse.
Angesichts der sehr kritischen Beurteilung des Falls Achraf und der Kommunikationsschwachstellen w\u00e4hrend des Ermittlungsverfahrens, die k\u00fcrzlich von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation ver\u00f6ffentlicht wurden, bin ich der Ansicht, dass der Bundesrat seine Haltung \u00fcberdenken und m\u00f6glichst bald die Einrichtung und Verwendung eines nationalen Gefangenenregisters konkret pr\u00fcfen sollte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in der vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Antwort auf die Interpellation Burkhalter festhielt, hat das EJPD die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen einer zentralen Inhaftiertendatenbank Anfang 2005 gepr\u00fcft.
Grunds\u00e4tzlich verf\u00fcgt der Bund \u00fcber die verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen, um eine solche Datenbank zu schaffen. Notwendig w\u00e4re die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage.
In einer zentralen Datenbank \u00fcber inhaftierte Personen m\u00fcssten unterschiedliche Hafttypen erfasst werden: Straf- und Massnahmenvollzug, Ausschaffungshaft (und andere freiheitsentziehende Massnahmen im Bereich des Ausl\u00e4nderrechtes), Auslieferungshaft sowie Untersuchungshaft. Der Nutzen allein f\u00fcr die internationale Rechtshilfe w\u00e4re gering. K\u00f6nnte die Datenbank auch f\u00fcr andere Zwecke, namentlich f\u00fcr die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Bereiche Strafverfolgung und -vollzug oder den Staatsschutz sowie allenfalls zu statistischen Zwecken verwendet werden, entst\u00fcnde ein deutlich gr\u00f6sserer Nutzen.
Die Abkl\u00e4rungen des EJPD haben gezeigt, dass beim Bund mit Investitionskosten von etwa 1,1 Millionen Franken und j\u00e4hrlichen Kosten f\u00fcr Betrieb und Amortisation von etwa 700 000 Franken, bei den Kantonen mit j\u00e4hrlichen Betriebskosten von etwa 2,6 Millionen Franken zu rechnen w\u00e4re - dies unter der Annahme, dass die Datenbank nur f\u00fcr die internationale Rechtshilfe verwendet w\u00fcrde. W\u00fcrden die Nutzungsm\u00f6glichkeiten wie vom Motion\u00e4r verlangt ausgeweitet, k\u00f6nnten die Investitionskosten rasch auf mehr als 5 Millionen Franken ansteigen, da zus\u00e4tzliche komplexe Schnittstellen n\u00f6tig w\u00e4ren. Auch die Tendenz, das Projekt zur Erf\u00fcllung zus\u00e4tzlicher Bed\u00fcrfnisse zu erg\u00e4nzen, sollte bei einem solchen Vorhaben nicht untersch\u00e4tzt werden. Schliesslich ist zu bedenken, dass aufgrund h\u00e4ufiger Verschiebungen von Inhaftierten die Genauigkeit der Datenbank unbefriedigend sein k\u00f6nnte.
Insgesamt besteht nach Auffassung des Bundesrates bei einem solchen Projekt ein ung\u00fcnstiges Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Eine Gefangenendatenbank br\u00e4chte zwar einen zus\u00e4tzlichen Nutzen; sie ist aber zur effizienten Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t nicht unerl\u00e4sslich und geh\u00f6rt daher eher zum Wunschbedarf. Ausser gewisser Verz\u00f6gerungen im Fall Achraf gab auch der polizeiliche Informationsaustausch mit der Schweiz noch kaum je zu Beanstandungen Anlass. Bestehen Hinweise, eine gesuchte Person k\u00f6nnte in der Schweiz inhaftiert sein, kann heute rasch abgekl\u00e4rt werden, ob dies zutrifft. Die Kantone geben auf entsprechende Anfragen der Bundesbeh\u00f6rden innert weniger Tage Antwort. Es ist auch sinnvoll, zun\u00e4chst die ersten Erfahrungen mit dem im Rahmen des Projektes Dabapol vorgesehenen Polizeiindex abzuwarten, in welchem alle in der Schweiz von den polizeilichen Informationssystemen des Bundesamtes f\u00fcr Polizei und der Kantone erfassten Personen enthalten sein werden, sowie mit dem Zemis, dem gemeinsamen Informationssystem des Ausl\u00e4nder- und Asylbereiches.
An dieser Einsch\u00e4tzung hat sich im Verlauf des Jahres 2005 nichts ge\u00e4ndert. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes ist der Bundesrat deshalb der Auffassung, dass auf die Schaffung einer zentralen Datenbank \u00fcber inhaftierte Personen verzichtet werden sollte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1139961600000)\/","SubmittedBy":"Burkhalter Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551206793)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134345600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}