Der Bundesrat wird aufgefordert, die folgenden Massnahmen zu treffen:
1. einen Bericht \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zu verfassen, der eine Bestandesaufnahme aller bisher getroffenen Massnahmen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene macht und diese Massnahmen evaluiert;
2. die Zweckm\u00e4ssigkeit eines Rahmengesetzes zu untersuchen, das Massnahmen zur Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern f\u00f6rdert.
","ReasonText":"Die Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder spielt eine entscheidende Rolle f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Beziehungen zwischen den verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen eines Landes und f\u00fcr deren F\u00e4higkeit, konstruktiv und dauerhaft zusammenzuleben. In der Schweiz haben zahlreiche Kantone entsprechende Gesetze erlassen; verschiedene Akteurinnen und Akteure, beispielsweise in der Zivilgesellschaft, im Bildungswesen, in der Arbeitswelt oder im Sport, setzen sich t\u00e4glich und mit Entschlossenheit f\u00fcr die Erreichung dieses Zieles ein.
Tats\u00e4chlich ist Integration eine Aufgabe, die alle betrifft und die in den kommenden Jahren eine politische Herausforderung von grosser Tragweite darstellen wird. So gesehen erscheint es uns als unabdingbar, dass eine Bestandesaufnahme gemacht und damit begonnen wird, die Resultate aller in unserem Land bisher durchgef\u00fchrten Anstrengungen auszuwerten - sowohl diejenigen, die von der \u00f6ffentlichen Hand oder mit Partnern aus dem privaten Sektor durchgef\u00fchrt worden sind.
Gleichzeitig sollte die Zweckm\u00e4ssigkeit eines Rahmengesetzes auf Bundesebene gepr\u00fcft werden, das die Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder f\u00f6rdert, die entsprechenden Massnahmen koordiniert und deren Wirksamkeit sicherstellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Migration erstellt zurzeit einen Integrationsbericht. In diesem Bericht werden die integrationsrelevanten Massnahmen aller Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) dargestellt. Integration ist eine Querschnittaufgabe, in die verschiedene Bundesstellen involviert sind, so z. B. die arbeitsmarktlichen Massnahmen des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft oder die Br\u00fcckenangebote des Bundesamtes f\u00fcr Berufsbildung und Technologie. Die Evaluation der jeweiligen Massnahmen nehmen die verantwortlichen Bundesstellen selber vor. Die Projekte im Bereich der Integrationsf\u00f6rderung, f\u00fcr die das Bundesamt f\u00fcr Migration mit der Eidgen\u00f6ssischen Ausl\u00e4nderkomission zust\u00e4ndig ist, wurden im September 2004 evaluiert. Auch die Evaluation des aktuellen Schwerpunktprogramms (2004-2007) ist bereits eingeleitet. Das Anliegen des Postulanten ist somit erf\u00fcllt.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben im Dezember 2005 das neue Ausl\u00e4ndergesetz verabschiedet. Dieses enth\u00e4lt ein Integrationskapitel (Art. 53-58), in dem die Koordinationsaufgaben des Bundesamtes f\u00fcr Migration und die Integrationsf\u00f6rderung definiert sind. Der Erlass eines Rahmengesetzes er\u00fcbrigt sich damit.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141171200000)\/","SubmittedBy":"Burkhalter Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548992923)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134345600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}