Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, welche sicherstellt, dass die Verlagerung der G\u00fcter auf die Schiene im Binnenverkehr fl\u00e4chendeckend gew\u00e4hrleistet wird.
Diese Gesetzesgrundlage bildet zusammen mit der Verkehrsverlagerung im G\u00fctertransitbereich, mit \"Bahn 2000\" f\u00fcr den Personenverkehr im Inland und mit dem HGV-Beschluss f\u00fcr die Hochgeschwindigkeitsanschl\u00fcsse ins Ausland ein koh\u00e4rentes Gesamtkonzept.
","ReasonText":"Die Abbaupl\u00e4ne von SBB werden u. a. damit begr\u00fcndet, dass die Verlagerung der G\u00fcter auf die Schiene nur im Transitverkehr als politischer Auftrag zu verstehen sei. Im Binneng\u00fcterverkehr aber spiele allein der Markt. Diese Auffassung ist politisch unhaltbar, wurde doch in einer langen Reihe von verkehrspolitischen Volksabstimmungen kaum zwischen den verschiedenen Verkehrsbereichen unterschieden. Das Volk will die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene ohne Zweifel auch im Binnenverkehr.
Mit der vorgeschlagenen neuen Gesetzesgrundlage soll sichergestellt werden, dass sich die Verlagerungspolitik nicht einseitig auf den Transitbereich konzentriert. Die Lastwagenlawine beeintr\u00e4chtigt nicht nur die Alpent\u00e4ler sondern auch die Lebensqualit\u00e4t in den D\u00f6rfern, St\u00e4dten und Agglomerationen der \u00fcbrigen Schweiz.
Die europaweit als vorbildlich anerkannte Verlagerungspolitik der Schweiz ist nur dann glaubw\u00fcrdig, wenn sie auch f\u00fcr den G\u00fcterverkehr im Inland gilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene besteht ein verfassungsm\u00e4ssiger Auftrag in Artikel\u00a084 der Bundesverfassung. F\u00fcr die Verlagerung des Binnenverkehrs sowie die Umsetzung entsprechender Massnahmen besteht hingegen kein expliziter Verfassungsauftrag. Dennoch ist auch im Binnenverkehr ein m\u00f6glichst hoher Anteil auf der Schiene anzustreben. Die Leistungsvereinbarung mit den SBB enth\u00e4lt deshalb den Auftrag, ein eigenwirtschaftliches und fl\u00e4chendeckendes Angebot bereitzustellen. Es besteht aber keine Bedienpflicht f\u00fcr jede noch so kleine G\u00fctermenge.
Gest\u00fctzt auf diese Ausgangslage wurden f\u00fcr den G\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che mit Einf\u00fchrung der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) die n\u00f6tigen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine sinnvolle und effiziente Arbeitsteilung zwischen Strasse und Schiene geschaffen. Besondere flankierende Massnahmen zur finanziellen F\u00f6rderung im Binneng\u00fcterverkehr, wie sie im alpenquerenden G\u00fcterverkehr f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit eingef\u00fchrt wurden, sind - mit Ausnahme der auslaufenden Trassenpreisverbilligungen f\u00fcr den Wagenladungsverkehr - nicht ergriffen worden.
Im Rahmen der Budgetdebatte 2006 haben Nationalrat und St\u00e4nderat Antr\u00e4ge abgelehnt, die einen gegen\u00fcber dem Entlastungsprogramm 2003 weniger schnellen Abbau der zeitlich sowieso begrenzten Trassenpreisverbilligungen verlangten. Keine Mehrheit fanden auch Antr\u00e4ge, die f\u00fcr die Aufrechterhaltung des bisherigen Systems j\u00e4hrliche Subventionen von k\u00fcnftig 90 Millionen Franken forderten. Mit diesem Entscheid haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verdeutlicht, dass sie die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates, dass das Angebot im nationalen Schieneng\u00fcterverkehr weiterhin fl\u00e4chendeckend ist, f\u00fcr richtig halten.
Um den Anteil der Schiene am Binneng\u00fcterverkehr zu erh\u00f6hen, braucht es gute Rahmenbedingungen f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr, damit diese gegen\u00fcber der Strasse konkurrenzf\u00e4hig ist. Daf\u00fcr setzt sich der Bundesrat mit der Umsetzung des Landverkehrsabkommens und der LSVA, der schrittweisen Bahnreform, verst\u00e4rkten Kontrollen im Strassenverkehr oder Investitionen in Terminalanlagen ein. Angesichts der Finanzlage des Bundes ist hingegen eine finanzielle F\u00f6rderung des Binneng\u00fcterverkehrs der Schiene nicht m\u00f6glich ohne Abstriche bei anderen Aufgaben im \u00d6V-Bereich. Deshalb lehnt der Bundesrat die Schaffung einer entsprechenden Gesetzesgrundlage ab.
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