Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Migration sind die Fl\u00fcchtlingszahlen stark r\u00fcckl\u00e4ufig. F\u00fcr das laufende Jahr rechnet das Bundesamt mit noch rund 10 000 Gesuchen. Im Gegensatz dazu bereitet der illegale Aufenthalt von Personen aus dem Ausland und die Ausreise bzw. Ausschaffung weiterhin Probleme. Zum einen verweigern die Betroffenen die Mithilfe, zum anderen sind einige Herkunftsstaaten noch immer nicht bereit zu kooperieren. Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen hat der Bundesrat in den letzten zwei Jahren abgeschlossen?
2. Wurden in den letzten zwei Jahren andere Vereinbarungen mit Herkunftsstaaten und Transitstaaten geschlossen?
3. Ab welchem Zeitpunkt d\u00fcrfte das Eurodac-System f\u00fcr die Schweiz eingef\u00fchrt werden?
4. Welche Rolle spielen die schweizerischen Fl\u00fcchtlingsorganisationen bei der Wiederausreise von illegal in der Schweiz anwesenden Personen?
5. Welche Synergieeffekte k\u00f6nnten erreicht werden, wenn die staatlichen Migrations\u00e4mter intensiver mit den Fl\u00fcchtlingsorganisationen im Bereich Wiederausreise und R\u00fcckkehrhilfe zusammenarbeiten w\u00fcrden?
6. Wurden Kontakte in dieser Hinsicht mit den Fl\u00fcchtlingsorganisationen gesucht und, wenn ja, auf welche L\u00f6sungen ist man gestossen? Wie sieht die Bereitschaft dieser Organisationen zur Zusammenarbeit aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 hat der Bundesrat sieben R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen unterzeichnet (namentlich mit Georgien, Norwegen, Slowenien, Libanon, Macao, Polen und Grossbritannien), wovon diejenigen mit Georgien, Slowenien und Macao bereits in Kraft getreten sind.
2. In derselben Zeitspanne wurden mit zwei afrikanischen Staaten (Guinea-Conakry und Sierra Leone) Arbeitsabsprachen \u00fcber die operationelle Zusammenarbeit im Bereich der R\u00fcckkehr abgeschlossen und ein Datenaustauschabkommen zwischen der Schweiz, \u00d6sterreich und Liechtenstein unterzeichnet. Zudem wurden in den beiden Jahren je rund zwanzig Expertentreffen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitstaaten durchgef\u00fchrt.
3. Mit Inkraftsetzen der Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin wird die Schweiz auch die Bestimmungen der Eurodac-Verordnung anwenden. Ab diesem Zeitpunkt wird die Schweiz Zugriff auf die Eurodac-Datenbank haben. Die Inkraftsetzung der Abkommen erfolgt nach erfolgreichem Abschluss der Evaluation der Umsetzungsarbeiten durch die Schengen-Staaten. Der Bundesrat geht heute davon aus, dass die Abkommen Anfang 2008 in Kraft gesetzt sein werden.
4. Die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kanton im Bereich Ausreise wird in der Verfassung sowie im Ausl\u00e4nder- und Asylgesetz geregelt. Die Hilfswerke haben in diesem Zusammenhang keinen gesetzlichen Auftrag zu erf\u00fcllen. Hingegen sieht Artikel\u00a067 Absatz\u00a04 der Asylverordnung 2 (AsylV 2) vor, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) anfallende Aufgaben zu r\u00fcckkehrorientierten Projekten Dritten \u00fcbertragen kann. Das vom Parlament in der Wintersession beschlossene neue Ausl\u00e4ndergesetz und das revidierte Asylgesetz beinhalten bez\u00fcglich der Kompetenzaufteilung keine \u00c4nderungen. In Anwendung von Artikel\u00a093 des Asylgesetzes f\u00f6rdert das BFM seit 1994 die freiwillige R\u00fcckkehr. Neben den individuellen Anreizen spielt die R\u00fcckkehrberatung eine zentrale Rolle. Die Kantone betreiben R\u00fcckkehrberatungsstellen, welche durch den Bund finanziert werden. In rund einem Drittel der Kantone wurde dieser Auftrag an die Hilfswerke delegiert. R\u00fcckkehrorientierte Ausbildungsprojekte in der Schweiz wurden in den letzten Jahren von gewissen Kantonen ebenfalls an Hilfswerke \u00fcbergeben.
5. Bei den r\u00fcckkehrorientierten Projekten im Inland \u00fcbernehmen die Hilfswerke Aufgaben im Auftrag der staatlichen Beh\u00f6rden gem\u00e4ss Artikel\u00a067 AsylV 2. Besondere Synergieeffekte k\u00f6nnen dann erzielt werden, wenn die Inland- und Auslandabteilungen innerhalb der einzelnen Hilfswerke eng zusammenarbeiten und die R\u00fcckkehrthematik als wichtigen Bestandteil einer ganzheitlichen Migrationspolitik verstehen.
6. Das BFM pflegt regelm\u00e4ssig Kontakte zu einzelnen Hilfswerken und zur Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe. Auf Stufe Bund existieren zudem Koordinationsorgane im Bereich Migration und R\u00fcckkehr, namentlich die Interdepartementale Leitungsgruppe R\u00fcckkehr, die evaluieren, ob und welche Auftr\u00e4ge an die Hilfswerke erteilt werden k\u00f6nnen. Im Bereich der unfreiwilligen R\u00fcckkehr wird derzeit gemeinsam mit den Hilfswerken diskutiert, welche zus\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeiten einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit bestehen.
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