Der Bundesrat wird aufgefordert, bis Ende 2006 einen umfassenden Bericht \u00fcber die Finanzierung s\u00e4mtlicher Sozialwerke (insbesondere AHV, IV, EO, Krankenversicherung, \u00f6ffentliche Pensionskassen, ALV, Mutterschaftsversicherung sowie die von den Kantonen und Gemeinden zu tragenden und st\u00e4ndig steigenden Sozialhilfeausgaben) vorzulegen. Dieser soll aufzeigen, wie die Finanzierung der Sozialwerke und der Sozialhilfe bis ins Jahr 2025 aufgrund der aktuellen Prognosen sichergestellt werden soll.
","ReasonText":"Die Sozialversicherungen stellen f\u00fcr die Bundesfinanzen eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen dar. Die Gr\u00fcnde sind einerseits in den demographischen Entwicklungen, andererseits aber auch im ge\u00e4nderten Anspruchsverhalten der Bev\u00f6lkerung sowie im fehlenden Willen des Parlamentes, auf die Einf\u00fchrung neuer Sozialwerke zu verzichten, solange die bisherigen nicht gesichert sind, begr\u00fcndet. Bis zum Ende dieses Jahrzehntes wird man voraussichtlich \u00fcber neue Finanzierungsl\u00f6sungen in der AHV, in der IV, bei den \u00f6ffentlichen Pensionskassen, bei der Krankenversicherung, bei der EO, bei der ALV, aber auch bei der Sozialhilfe diskutieren m\u00fcssen. Gleichzeitig werden neue Sozialwerke geschaffen (Krippenpl\u00e4tze, Familienzulagen). Damit das Parlament die finanzpolitische Tragweite der sozialpolitischen Entscheide absch\u00e4tzen kann, muss der Bundesrat einen Bericht \u00fcber die Finanzierung s\u00e4mtlicher Sozialwerke bis ins Jahr 2025 vorlegen (basierend auf den aktuellen Prognosen des Bundes).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zurzeit wird in Erf\u00fcllung des Postulates Baumann 00.3743, \"Gesamtschau f\u00fcr die Sozialwerke\", ein Bericht erarbeitet, in dem die Entwicklung des finanziellen Mehrbedarfes aller Sozialwerke unter der Annahme von verschiedenen wirtschaftlichen und demographischen Szenarien bis 2030 untersucht wird. Damit wird der Bericht des EDI vom 17. Mai 2002 \"\u00fcber eine aktualisierte Gesamtschau des finanziellen Mehrbedarfes der Sozialversicherungen bis zum Jahr 2025\" aktualisiert. Gleichzeitig wird auch die Entwicklung der Soziallastquote dargestellt, und es werden M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, wie diese stabilisiert werden k\u00f6nnte. Der Bericht wird im ersten Halbjahr 2006 ver\u00f6ffentlicht werden.
Die Gesamtschau zur finanziellen Entwicklung der Sozialwerke wird somit in K\u00fcrze vorliegen. Zu den Reformen zur Sicherstellung der Finanzierung der einzelnen Sozialwerke kann Folgendes festgehalten werden:
In der Botschaft zur 11. AHV-Revision, die der Bundesrat am 21. Dezember 2005 verabschiedet hat, wird in Aussicht gestellt, bis Ende dieses Jahrzehntes im Rahmen der 12. AHV-Revision umfassende Reformvorschl\u00e4ge zur Finanzierung der AHV zu pr\u00fcfen. Diese m\u00fcssen erst erarbeitet und auf ihre Tauglichkeit gepr\u00fcft werden, was bis Ende dieses Jahres nicht m\u00f6glich ist.
Zur l\u00e4ngerfristigen Sicherstellung der Finanzierung der IV wurden am 22. Juni 2005 die Botschaften zur 5. IV-Revision und zur IV-Zusatzfinanzierung verabschiedet. Diese Vorlagen sind zurzeit in der parlamentarischen Beratung.
F\u00fcr die EO sind nach der Einf\u00fchrung der Mutterschaftsversicherung per 1. Juli 2005 keine weiteren Ausbauschritte geplant. Die Finanzierung der EO ist mittel- bis langfristig insofern gesichert, als ab Beginn des n\u00e4chsten Jahrzehntes der maximale Beitragssatz von 0,5 Lohnprozenten gem\u00e4ss Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 EOG erhoben werden muss (heute 0,3 Prozent). Weitere Finanzierungsmassnahmen sind nicht notwendig.
Bei der Arbeitslosenversicherung ist zu erwarten, dass die maximal zul\u00e4ssige Verschuldung m\u00f6glicherweise Ende 2006, wohl aber sp\u00e4testens Ende 2007 erreicht sein wird. Der Bundesrat hat bereits die Pr\u00fcfung von geeigneten Massnahmen in die Wege geleitet. Die Ergebnisse werden ihm im Herbst 2006 im Rahmen eines Expertenberichtes unterbreitet.
In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist aufgrund der Analyse des Kostenverlaufs der letzten zwanzig Jahre davon auszugehen, dass, falls keine einschneidenden Massnahmen getroffen werden, in Zukunft mit ungef\u00e4hr gleichbleibenden Kostensteigerungen gerechnet werden muss. Die erforderlichen Reformen zur Konsolidierung und Optimierung des Krankenversicherungssystems sind im Gang.
Bei der Sozialhilfe handelt es sich um eine Grundsicherung, welche durch allgemeine Finanzmittel der \u00f6ffentlichen Hand zu finanzieren ist. Der Bundesrat sieht hier keinen \u00c4nderungsbedarf. Er hat sich verschiedentlich f\u00fcr die Beibehaltung der geltenden Zust\u00e4ndigkeitsordnung im Bereich der Sozialhilfe ausgesprochen. Danach kommt der Bund f\u00fcr die Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Auslandschweizer und im Asylwesen auf. Die Kantone und Gemeinden sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sozialhilfe f\u00fcr ihre Wohnbev\u00f6lkerung. Ihnen obliegt richtigerweise auch die Finanzierung.
Die Erarbeitung eines Berichtes im Sinne des Postulates ist aufgrund der vorstehenden Ausf\u00fchrungen nicht angezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1140566400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401667200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811202940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134432000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}