Die Gesetzgebung ist so anzupassen, dass akkreditierte Bundeshausjournalisten ihre Interessenbindungen offen legen m\u00fcssen.
","ReasonText":"Es ist zu begr\u00fcssen, dass bei den Parlamentsmitgliedern Transparenz in Bezug auf die Interessenbindungen hergestellt wurde. Allerdings ist es st\u00f6rend, dass die Bundeshausjournalisten, welche wie die Parlamentarier teilweise erheblichen Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinungsbildung und die Politikgestaltung aus\u00fcben, keinerlei Transparenz herstellen m\u00fcssen. Insbesondere w\u00e4re es f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit wichtig zu wissen, welches Parteibuch ein Journalist hat - denn so k\u00f6nnte die Berichterstattung durch die \u00d6ffentlichkeit auch entsprechend gewichtet werden. Daher sollen im Sinne der Transparenz auch akkreditierte Bundeshausjournalisten Parteimitgliedschaften, Beteiligungen, Mandate und Mitgliedschaften in Organisationen, welche von politischer Relevanz sind, offen legen. Die B\u00fcrger haben ein Anrecht auf Transparenz bei s\u00e4mtlichen massgebenden Akteuren, welche die Politik mitgestalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Akkreditierung von Journalisten (vom 21. Dezember 1990) berichten Journalistinnen und Journalisten aus dem Bundeshaus unter folgenden Voraussetzungen:
- hauptberufliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr ein in der Schweiz produziertes Medium;
- mindestens 80 Prozent des Erwerbseinkommens aus journalistischer T\u00e4tigkeit.
Ein Gesuch um Akkreditierung muss entweder vom Arbeitgeber, vom Chefredaktor oder von den Medienschaffenden selbst (bei Selbstst\u00e4ndigkeit) mit den einschl\u00e4gigen Angaben versehen sein. Die Bundeskanzlei erl\u00e4sst aufgrund dessen eine Akkreditierung, und sie f\u00fchrt gest\u00fctzt auf die gemachten Angaben ein Verzeichnis der Bundeshausjournalistinnen und -journalisten mit den Hinweisen, f\u00fcr welche Medien die Akkreditierten t\u00e4tig sind.
Das Anliegen der Motion, n\u00e4mlich gezielte Manipulation durch Medienschaffende zu verhindern, ist nicht neu. Es gibt eine Reihe von Regelungen, in denen das entsprechende Ziel festgehalten wird. Dazu geh\u00f6ren u. a. Artikel\u00a04 \u00fcber die \"Grunds\u00e4tze der Information\" des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen, die \"Erkl\u00e4rung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten\" des Presserates, die entsprechende Praxis des Presserates, die Standesregeln der diversen Beruforganisationen von Medienschaffenden und die hausinternen Regeln der meisten Verlage. Diese Regelungen sind geeigneter und auch praktikabler, die Ausgewogenheit der Berichterstattung zu garantieren, als es die Offenlegung von Mitgliedschaften, Beteiligungen und Mandaten w\u00e4re.
Immerhin gibt aber eine aus anderen Gr\u00fcnden (Inbetriebnahme des Medienzentrums) bevorstehende Revision der Akkreditierungsverordnung vom 12. Dezember 1990 die Gelegenheit, die Frage der Offenlegung beruflicher Interessenbindungen der akkreditierten Journalisten zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1142553600000)\/","SubmittedBy":"Stahl J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244160000000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815704040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134432000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}