Nicht nur AHV, IV, Sozialhilfe und die Krankenversicherung stehen in akuten Finanzierungsproblemen, auch die Arbeitslosenversicherung steckt in Finanzierungsengp\u00e4ssen. Im Jahr 2003 schrieb die Arbeitslosenversicherung ein Defizit von 808 Millionen Franken. Im Jahr 2004 betrug das Defizit 2,272 Milliarden Franken. Ein Ende des Finanzierungsengpasses zeichnet sich nicht ab. Bereits heute ist die ALV auf Darlehen des Bundes angewiesen, da der Saldo im ALV-Fonds negativ ist. F\u00fcr das laufende Jahr muss der Bund nochmals 2 Milliarden Franken zus\u00e4tzliche Schulden f\u00fcr die ALV machen.
1. Ist der Bundesrat bereit, umgehend Massnahmen zur Sanierung der ALV zu ergreifen? Sind solche Massnahmen in Vorbereitung? Warum wurde nach dem letzten negativen Jahresergebnis nichts unternommen?
2. Warum schlug er vor, die ALV-Beitr\u00e4ge des Bundes im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 von 0,15 auf 0,12 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme zu k\u00fcrzen, obwohl bereits per Ende 2004 ein Defizit von \u00fcber 800 Millionen Franken resultierte?
3. Wieso stimmt der Bundesrat einer neuen eidgen\u00f6ssischen Sozialversicherung zu (Mutterschaft, Anstossfinanzierung Tagesschulen, Ausbau FamZG), obwohl einige schon bestehende sich in grossen Finanzierungsproblemen befinden (AHV, IV, Sozialhilfe, KV)? Was bezweckt der Bundesrat mit einer solchen Politik?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Ziel der letzten Avig-Revision war die Sicherstellung einer konjunkturunabh\u00e4ngigen Finanzierung der ALV. Damit die Verschuldung in Grenzen gehalten werden kann, ist unter Artikel\u00a090c Avig eine Regelung eingef\u00fchrt worden, welche besagt, dass der Bundesrat innert einem Jahr eine Gesetzesrevision f\u00fcr eine Neuregelung der Finanzierung vorlegen muss, wenn Ende Jahr ein Minusbetrag von 2,5 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme erreicht wird. Bereits vorg\u00e4ngig hat er mittels Verordnung den normalen Beitragssatz um maximal 0,5 Lohnprozente und den beitragspflichtigen Lohn um maximal das Zweieinhalbfache des versicherten Verdienstes (267 000 Franken) zu erh\u00f6hen. F\u00fcr den Betrag zwischen dem versicherten H\u00f6chstbetrag (106 800 Franken) und dem Zweieinhalbfachen desselben (267 000 Franken) darf der Beitrag h\u00f6chstens 1 Prozent betragen. Das Rechnungsjahr 2004 schloss der Ausgleichsfonds der ALV mit einem Verlust von 2,27 Milliarden Franken ab. Zur Finanzierung der Leistungen wurden bei der Bundestresorerie Darlehen in der H\u00f6he von 2 Milliarden Franken aufgenommen. F\u00fcr das Jahr 2005 wurden weitere 1,8 Milliarden Franken an Darlehen aufgenommen.
Aufgrund des jetzigen Schuldenstandes und des prognostizierten Konjunkturverlaufes ist zu erwarten, dass die maximal zul\u00e4ssige Verschuldung m\u00f6glicherweise bereits Ende 2006, wohl aber sp\u00e4testens Ende 2007 erreicht sein wird. Der Bundesrat ist sich dieser Entwicklung bewusst, und es wurde bereits die Pr\u00fcfung von geeigneten Massnahmen in die Wege geleitet. Begleitet durch die Aufsichtskommission f\u00fcr den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung werden m\u00f6gliche Massnahmen f\u00fcr eine Gesetzesrevision, sowohl einnahmenseitig als auch ausgabenseitig, gepr\u00fcft, mit welchen die Versicherung auf eine verbesserte finanzielle Grundlage gestellt werden kann. Die Ergebnisse werden nach Abschluss der Arbeiten im Rahmen eines Expertenberichtes dem Bundesrat unterbreitet. Parallel wird ein Verordnungsentwurf f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Lohnbeitrages und die Einf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tsbeitrags vorbereitet werden.
2. Angesichts der Entwicklung der finanziellen Situation der ALV sieht das Entlastungsprogramm 2004 f\u00fcr den Fall der \u00dcberschreitung dieser Obergrenze per Ende 2006 oder Ende 2007 vor, dass die befristete K\u00fcrzung der Bundesbeteiligung an die Arbeitslosenversicherung nicht weitergef\u00fchrt wird.
3. Sowohl das Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (Anstossfinanzierung) als auch eine Bundesl\u00f6sung f\u00fcr die Familienzulagen gehen auf parlamentarische Initiativen zur\u00fcck, wurden also vom Parlament und nicht vom Bundesrat initiiert.
Das Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung hat eine Laufzeit von acht Jahren. Der Bundesrat erachtet die Zielsetzung des Programms im Grundsatz als richtig. Er setzte sich jedoch stets f\u00fcr einen wesentlich bescheideneren Finanzrahmen ein als das Parlament. Im Verlaufe dieses Jahres wird das Parlament Gelegenheit haben, \u00fcber die Fortsetzung des Programms und den Finanzrahmen f\u00fcr die zweiten vier Jahre zu befinden.
Die gesamtschweizerische Harmonisierung der Familienzulagen wird vom Bundesrat im Grundsatz begr\u00fcsst. Hingegen hat er sich wiederholt gegen gesetzlich vorgeschriebene Mindestans\u00e4tze der Zulagen und gegen eine zus\u00e4tzliche Belastung der Wirtschaft ausgesprochen.
Die neu geschaffene Mutterschaftsentsch\u00e4digung im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Erwerbsersatzordnung st\u00fctzt sich auf einen Verfassungsauftrag. Der Bundesrat hat die ebenfalls im Rahmen einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitete L\u00f6sung unterst\u00fctzt, welche sich auf die erwerbst\u00e4tigen Frauen beschr\u00e4nkt. Diese L\u00f6sung ist in der Volksabstimmung gutgeheissen worden.
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