Das \"Forum f\u00fcr die Integration der Migrantinnen und Migranten\" (FIMM Schweiz) weist in seinem Jahresbericht 2004 Einnahmen von Fr. 480 025.20 aus. Davon entstammen 4600 Franken aus Spenden, 310 Franken aus Mitgliederbeitr\u00e4gen, Fr. 115.20 aus Zinsen, sowie 300 000 Franken als Beitrag des (ehemaligen) Bundesamtes f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen und 175 000 Franken aus Projektbeitr\u00e4gen.
Auf der Ausgabenseite werden u. a. ausgewiesen:
- Fr. 198 434.15 als Personalaufwand f\u00fcr 1,75 Arbeitsstellen;
- Fr. 32 244.86 f\u00fcr die Delegiertenversammlung;
- Fr. 27 954.05 f\u00fcr die Abstimmungskampagne vom 26. September 2004 \u00fcber die Einb\u00fcrgerungsvorlagen;
- Fr. 14 994.50 f\u00fcr den Leitenden Ausschuss;
- Fr. 14 874.85 f\u00fcr den Vorstand.
Diese Jahresrechnung veranlasst mich, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
1. Erachtet er es - in einer \u00c4ra der Entlastungsprogramme und Aufgabenverzichtplanung - f\u00fcr angebracht, dass das zust\u00e4ndige Bundesamt einer NGO im Vergleich zu den finanziellen Eigenleistungen einen derart hohen Bundesbeitrag zukommen l\u00e4sst?
2. Sind in den Projektbeitr\u00e4gen von 175 000 Franken weitere Bundesbeitr\u00e4ge enthalten?
3. Akzeptiert er es, dass sich diese NGO dank hoher Bundessubvention \u00fcppige Ausgaben f\u00fcr L\u00f6hne (Fr. 113 390.94 pro Arbeitsstelle), f\u00fcr die Delegiertenversammlung sowie f\u00fcr Sitzungen und Entsch\u00e4digungen der F\u00fchrungsgremien leisten kann?
4. Warum l\u00e4sst er es in einer Zeit zu, wo die \"Beh\u00f6rdenpropaganda\" in breiten Bev\u00f6lkerungskreisen ohnehin zunehmend umstritten ist, dass sich eine NGO mit Bundesmitteln aktiv in einem Abstimmungskampf engagieren kann?
5. Ist er willens, die Beitr\u00e4ge an FIMM Schweiz im Zuge der laufenden \u00dcberpr\u00fcfung der Bundessubventionen ebenfalls einer eingehenden Pr\u00fcfung auf ihre Zweckm\u00e4ssigkeit hin zu unterziehen?
6. Kann der Bundesrat versichern, dass es sich bei FIMM Schweiz um einen einmaligen Fall eines krassen Missverh\u00e4ltnisses zwischen finanziellen Eigenleistungen und Bundesbeitr\u00e4gen im Ausl\u00e4nder- und Asylwesen handelt? Oder entspricht ein solches Verh\u00e4ltnis den \u00fcblichen Standards?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Finanzhilfen zur F\u00f6rderung der Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen sowohl f\u00fcr Projekte als auch f\u00fcr den Aufbau von Strukturen ausgerichtet werden (Art. 25a des Bundesgesetzes vom 26. M\u00e4rz 1931 \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder; Art. 15 der Verordnung vom 13. September 2000 \u00fcber die Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder). Die Pr\u00fcfung, Begleitung und Kontrolle der Projekte obliegt der Eidgen\u00f6ssischen Ausl\u00e4nderkommission (EKA). Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) entscheidet \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen aufgrund einer entsprechenden Empfehlung der EKA und erl\u00e4sst die Verf\u00fcgungen oder schliesst Leistungsvertr\u00e4ge ab.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Das Forum f\u00fcr die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM) wird seit seiner Gr\u00fcndung im Jahre 2001 mit einem j\u00e4hrlichen Beitrag von 300 000 Franken unterst\u00fctzt. Die Finanzhilfen werden aufgrund einer Leistungsvereinbarung ausgerichtet. Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2001 bis 2005 sollten es dem FIMM erm\u00f6glichen, ein Forum aufzubauen, das als Plattform allen Ausl\u00e4ndergemeinschaften der Schweiz offen steht. Der Bundesrat erachtet die H\u00f6he der bisherigen Beitr\u00e4ge als vertretbar. Er ber\u00fccksichtigt dabei den Umstand, dass ein Grossteil der Aktivit\u00e4ten des FIMM und seiner Mitgliederorganisationen ehrenamtlich erbracht werden. Indessen ist das Verh\u00e4ltnis Bundesbeitrag-Eigenleistungen zweifellos ung\u00fcnstig und nur im Sinne einer zeitlich befristeten Aufbauhilfe zu rechtfertigen. Eine weitere Unterst\u00fctzung des FIMM wird derzeit durch die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden gepr\u00fcft und 2006 wird entschieden, ob und allenfalls in welcher Weise die Zusammenarbeit fortgesetzt wird.
2. In den Projektbeitr\u00e4gen f\u00fcr das Jahr 2004 sind Beitr\u00e4ge des Bundes in der H\u00f6he von 170 000 Franken enthalten, welche f\u00fcr das Projekt \"Rencontres\" eingesetzt wurden. Das FIMM realisierte als Projekttr\u00e4gerin in den Jahren 2003 bis 2005 das Projekt \"Rencontres\", welches auch durch Beitr\u00e4ge des Integrationsf\u00f6rderungskredits des Bundes in der H\u00f6he von insgesamt 290 000 Franken mitfinanziert wurde. Das Projekt \"Rencontres\" wird ab 2006 ohne Bundesbeitr\u00e4ge mit Beitr\u00e4gen von Dritten weitergef\u00fchrt.
3. Die Beitr\u00e4ge des Bundes f\u00fcr die Jahre 2001 bis 2005 an das FIMM verstanden sich als Pauschalabgeltungen f\u00fcr die vereinbarten Leistungen. Vorgaben, welche sich auf die interne Organisation des FIMM beziehen, sind bisher mit R\u00fccksicht auf dessen Unabh\u00e4ngigkeit nicht gemacht worden. Bei einer allf\u00e4lligen weiteren Unterst\u00fctzung des FIMM durch den Bund wird auch zu pr\u00fcfen sein, inwiefern L\u00f6hne und Entsch\u00e4digungen markt- und branchen\u00fcblichen Usanzen entsprechen.
4. Die Verwendung von Bundesmitteln in Abstimmungsk\u00e4mpfen durch das FIMM als Nichtregierungsorganisation ist durch den Leistungsvertrag zwischen BFM und FIMM nicht abgedeckt. Ob dies geschehen ist, wird durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden derzeit abgekl\u00e4rt. Allenfalls w\u00e4ren unrechtm\u00e4ssig verwendete Bundesbeitr\u00e4ge zur\u00fcckzuerstatten und das FIMM ist angewiesen worden, dass diese Propagandat\u00e4tigkeit f\u00fcr oder gegen eine Gesetzesvorlage zu unterlassen ist.
5. Die Leistungen des FIMM und dessen Unterst\u00fctzung durch den Bund sind im Sommer 2005 durch einen externen Evaluator \u00fcberpr\u00fcft worden. Der Evaluationsbericht liegt seit November 2005 vor und wird bei der Pr\u00fcfung einer weiteren Unterst\u00fctzung durch den Bund ber\u00fccksichtigt.
6. Die anteilm\u00e4ssige Beteiligung des Bundes f\u00fcr Projekte, die im Rahmen des Integrationsf\u00f6rderungskredits unterst\u00fctzt werden, betr\u00e4gt durchschnittlich 45 Prozent. In diesem Sinn stellt die Unterst\u00fctzung des FIMM einen Ausnahmefall dar. F\u00fcr die weitere Zukunft ist das bisherige Unterst\u00fctzungssystem, das nur durch eine Aufbauphase gerechtfertigt ist, auf jeden Fall zu \u00e4ndern.
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