Das Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer ist wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Art. 1 Abs. 1
.... mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt einzig die Besteuerung des Endkonsums im Inland.
","ReasonText":"Die Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung sowie die Rechtssprechung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerrekurskommission und des Bundesgerichtes haben oft eine steuerliche Belastung des Unternehmers statt des Konsumenten zur Folge. Mit der ausdr\u00fccklichen Erw\u00e4hnung des Endkonsums als Besteuerungsziel soll die systematisch richtige Auslegung mehr Gewicht erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchssteuer. Sie wird auf jedem Umsatz zwischen einem Steuerpflichtigen und dem Leistungsempf\u00e4nger erhoben, gleichg\u00fcltig, ob dieser seinerseits steuerpflichtig ist oder nicht. Der Gesetzgeber vermag dem einzelnen Unternehmen aber nicht zu garantieren, dass es die von ihm geschuldete Mehrwertsteuer auch tats\u00e4chlich in jedem Fall vollumf\u00e4nglich oder mindestens teilweise auf den Endverbraucher \u00fcberw\u00e4lzen kann. Ob die \u00dcberw\u00e4lzung gelingt, h\u00e4ngt n\u00e4mlich von einer Reihe von Umst\u00e4nden ab, namentlich von der jeweiligen Marktsituation und von den Elastizit\u00e4ten von Angebot und Nachfrage.
Der Vorsteuerabzug ist das zentrale Element einer Allphasensteuer. Er soll eine Steuerkumulation vermeiden, sodass die Umsatzsteuer im Bereich der steuerpflichtigen Unternehmen zu einem durchlaufenden Posten wird. Den Vorsteuerabzug darf somit nur der Steuerpflichtige vornehmen. Nach dem geltenden Mehrwertsteuergesetz hat er dieses Recht nur f\u00fcr Steuern auf Bez\u00fcgen von Leistungen (Lieferungen oder Dienstleistungen), die einer der Mehrwertsteuer unterstellten T\u00e4tigkeit dienen. \u00dcberall dort also, wo ein Unternehmen von der Steuer ausgenommene Ums\u00e4tze t\u00e4tigt, findet eine endg\u00fcltige Belastung mit der Mehrwertsteuer statt. Diese Taxe occulte ist vom Gesetzgeber gewollt und \u00fcbrigens auch im Richtlinienrecht der EU verankert. L\u00e4sst es die Marktsituation zu, so ist indessen davon auszugehen, dass die Unternehmen auch die Taxe occulte auf ihre Abnehmer \u00fcberw\u00e4lzen. Muss die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) aber im Zuge einer Kontrolle f\u00fcr die zur\u00fcckliegenden, noch nicht verj\u00e4hrten Abrechnungsperioden Steuern nachfordern, kann das steuerpflichtige Unternehmen diese erfahrungsgem\u00e4ss kaum mehr r\u00fcckwirkend auf die Abnehmer \u00fcberw\u00e4lzen. Dies widerspricht an sich dem Grundsatz der Besteuerung des Endkonsums. Der Hauptzweck der Kontrollen besteht aber in der \u00dcberpr\u00fcfung und allf\u00e4lligen Berichtigung der von den Unternehmen eingereichten Abrechnungen. Solche Kontrollen sind bei einer Selbstveranlagungssteuer wie der Mehrwertsteuer besonders wichtig, sollen sie doch gerade auch zur rechtsgleichen Behandlung aller Steuerpflichtigen beitragen.
W\u00fcrde man die Taxe occulte g\u00e4nzlich eliminieren, namentlich auch bei denjenigen Unternehmen, welche von der Steuer ausgenommene Ums\u00e4tze t\u00e4tigen, so entst\u00fcnden Minderertr\u00e4ge in der H\u00f6he von mehreren Milliarden Franken. Die Mehrwertsteuer m\u00fcsste entsprechend erh\u00f6ht werden, um denselben Steuerertrag zu erzielen.
Der Grundsatz, dass die Steuer einzig die Besteuerung des Endkonsums bezwecken darf, kann somit nicht uneingeschr\u00e4nkt gew\u00e4hrleistet werden und sollte deshalb nicht im Gesetz verankert werden. Falls die vorliegende Motion im Erstrat dennoch angenommen wird, w\u00fcrde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Abbau der Taxe occulte in der Mehrwertsteuer ist aber ein wichtiges Ziel des Bundesrates. Die ESTV erstellt gegenw\u00e4rtig im Rahmen der aktuellen Reform der Mehrwertsteuer, die unter dem Leitstern der radikalen Optimierung der Mehrwertsteuer steht, eine umfassende Vorlage zu einer Revision des Mehrwertsteuergesetzes, die im Winter 2006 vorliegen soll. Diese Vorlage enth\u00e4lt auch Vorschl\u00e4ge, wie die Taxe occulte reduziert werden kann. Auch die Empfehlungen des Steuerexperten Peter Spori, dessen Schlussbericht Mitte Mai 2006 ver\u00f6ffentlicht worden ist, werden nach M\u00f6glichkeit in die Vernehmlassungsvorlage einfliessen. Das Hauptziel liegt generell in der deutlichen Vereinfachung und Effizienzsteigerung der Mehrwertsteuer.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1150416000000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536929633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134518400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}