Das Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 49 Verj\u00e4hrung der Steuerforderung
Abs. 1
Die Steuerforderung verj\u00e4hrt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.
Abs. 2
Die Verj\u00e4hrung wird durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung der Beh\u00f6rde unterbrochen; die Unterbrechung gilt nur f\u00fcr den eingeforderten Betrag oder die aufgrund der Berichtigung bezifferte Nachforderung. Die Verj\u00e4hrung steht still, solange die pflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden ....
","ReasonText":"Im Rahmen einer Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes wird gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, ob die Mehrwertsteuer durch die Beh\u00f6rden statt durch die Steuerpflichtigen veranlagt werden soll. Solange sie jedoch als Selbstveranlagungssteuer ausgestaltet ist, tr\u00e4gt der Unternehmer als Gehilfe des Fiskus das Risiko, dass die Veranlagung ungewollt nicht den Anforderungen der Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung entspricht. Diese Praxis ist dermassen komplex, dass die Spezialisten der Verwaltung immer wieder neue Felder \u00f6ffnen k\u00f6nnen, in welchen dem Steuerpflichtigen ein Fehler nachzuweisen ist. Selbst wenn schon eine Kontrolle stattgefunden hat, kann die Steuerverwaltung wieder auf die \u00fcberpr\u00fcfte Periode zur\u00fcckkommen und weitere Nachbelastungen anordnen. Mit der Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsdauer kann das Risiko f\u00fcr den Unternehmer, aufgrund ihm nicht bekannter Regelungen nicht \u00fcberw\u00e4lzbare Steuer nachzahlen zu m\u00fcssen, verkleinert werden, seine Rechtssicherheit wird gr\u00f6sser. Das potenziell h\u00f6here Betrugsrisiko wegen der k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrungsdauer ist in Kauf zu nehmen und kann durch zahlreichere, effizientere und risikoorientierte Kontrollen gemindert werden. Die absolute Verj\u00e4hrungsfrist bleibt bei f\u00fcnfzehn Jahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist das erkl\u00e4rte Ziel des Bundesrates, die Rechtssicherheit im Bereich der Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen. Heute besteht Rechtsunsicherheit vorwiegend aufgrund der generellen Komplexit\u00e4t der Steuer. Das Unternehmerrisiko bei der Selbstveranlagung liegt darin, dass der Steuerpflichtige jederzeit damit rechnen muss, eine Erg\u00e4nzungsabrechnung f\u00fcr die vergangenen f\u00fcnf Jahre (Verj\u00e4hrung) zu erhalten, falls die Mehrwertsteuer nicht korrekt abgerechnet wurde. Diese Kosten kann das Unternehmen kaum mehr an seine Abnehmer \u00fcberw\u00e4lzen. Die Steuer bleibt bei den Unternehmen h\u00e4ngen, anstatt auf den Konsum \u00fcberw\u00e4lzt zu werden. Vorsichtige Unternehmen bilden deshalb R\u00fcckstellungen f\u00fcr dieses Risiko. Damit werden jedoch finanzielle Mittel nicht einer produktiven Verwendung zugef\u00fchrt, sondern blockiert.
Im Rahmen der Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes will der Bundesrat das Erhebungssystem verbessern. Der Bundesrat zielt in Richtung einer optimalen Mehrwertsteuer, mit einem Einheitssatz, der Aufhebung der Ausnahmen und der Reduzierung der Schattensteuer. Es soll eine einfache und b\u00fcrgerfreundliche Verwaltungspraxis etabliert werden. Damit k\u00f6nnen die Rechtssicherheit und die Verfahrensgerechtigkeit erh\u00f6ht und die Entrichtungskosten der Steuerpflichtigen erheblich reduziert werden. M\u00f6gliche L\u00f6sungen sind eine Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist, die Einf\u00fchrung eines gemischten Veranlagungssystems (vgl. hierzu die Motion der FDP-Fraktion 05.3741 vom 30. November 2005) oder allenfalls auch eine finanzielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Aufwand, der den Steuerpflichtigen f\u00fcr die Abrechnung entsteht (vgl. analoge Regelung bei der Quellensteuer).
Im Falle der verk\u00fcrzten Verj\u00e4hrungsfrist ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer tats\u00e4chlichen Kontrolle f\u00fcr ein steuerpflichtiges Unternehmen reduziert. Es muss dabei vermieden werden, dass eine k\u00fcrzere Verj\u00e4hrungsfrist die Rechtsungleichheit zwischen den Steuerpflichtigen f\u00f6rdert. Unehrliche Unternehmen sollen wegen mangelnder Kontrollen keine Vorteile gegen\u00fcber ihren ehrlichen Konkurrenten erhalten.
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass bei den \u00fcbrigen Steuerarten wie der direkten Bundessteuer, der Stempelabgabe, beim Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft oder der Verrechnungssteuer die Veranlagungsverj\u00e4hrung generell f\u00fcnf Jahre betr\u00e4gt. Eine diesbez\u00fcgliche Sonderregel im Bereich der Mehrwertsteuer muss daher gut \u00fcberlegt sein. \u00dcberdies kann sich eine k\u00fcrzere Verj\u00e4hrungsfrist auch zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirken. Der Steuerpflichtige hat heute f\u00fcnf Jahre Zeit, vergessen gegangene Vorsteuern oder Fehler bei der Umsatzermittlung zu seinen Gunsten zu korrigieren.
Im Falle der Einf\u00fchrung eines gemischten Veranlagungssystems muss damit gerechnet werden, dass dies nur mittels markantem Ausbau der Verwaltung (wahrscheinlich auf kantonaler Ebene) und entsprechend hoher Kosten m\u00f6glich ist. Die gemischte Veranlagung ist ein Erhebungssystem, das auf der Mitwirkung der Steuerbeh\u00f6rde basiert, da eine rechtskr\u00e4ftige Verf\u00fcgung \u00fcber die geschuldete Steuer erlassen wird.
Im Rahmen der Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes werden somit weitgehende Verbesserungen der Rechtssicherheit vorgeschlagen werden, wie es die Motion fordert.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1142553600000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243900800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542078060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134518400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}