Der Bundesrat verpflichtet sich, den Globalen Fonds zur Bek\u00e4mpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria langfristig mitzutragen, und leistet einen j\u00e4hrlichen Beitrag, der sich am Anteil der Schweiz am Bruttowelteinkommen orientiert: Dies entspricht je 50 Millionen US-Dollar f\u00fcr 2006 und 2007. F\u00fcr 2006 soll der Schweizer Beitrag von 5 auf 25 Millionen erh\u00f6ht und in den Folgejahren weiter angepasst werden. Dieser Beitrag erfolgt zus\u00e4tzlich zur bestehenden Entwicklungszusammenarbeit.
","ReasonText":"\"Die HIV/Aids-Pandemie ist ungebrochen in den L\u00e4ndern des s\u00fcdlichen Afrika, wo Frauen \u00fcberm\u00e4ssig betroffen sind. Die HIV-Pr\u00e4valenzrate in der Karibik bleibt hoch. In Ost- und S\u00fcdasien, Ozeanien und der ehemaligen Sowjetunion breitet sich die Krankheit aus. Verbunden mit HIV/Aids nimmt auch die Tuberkulose zu, insbesondere in Afrika, Ozeanien und der ehemaligen Sowjetunion. Ein weiterer Faktor ist Malaria, die insbesondere Kinder trifft. Diese Krankheiten unterminieren insbesondere das Entwicklungspotenzial in Afrika s\u00fcdlich der Sahara.\" (Schweizerischer Bundesrat, Millenniums-Entwicklungsziele, Zwischenbericht der Schweiz 2005, S. 28 ) Gem\u00e4ss Uno besteht bei der Eind\u00e4mmung von HIV/Aids und anderen Krankheiten (Millenniumsziel Nr. 6) ein grosser R\u00fcckstand auf die Zielvorgabe.
\"Die HIV/Aids-Epidemien bleiben eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen f\u00fcr die internationale Gemeinschaft. Das weltweite Engagement gilt es vermehrt zu st\u00e4rken.\" (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Maury Pasquier 05.3356, Kampf gegen HIV/Aids. Massnahme der Schweiz)
\"Die Schweiz ist zusammen mit anderen Geberl\u00e4ndern Gr\u00fcndungsmitglied des in Genf ans\u00e4ssigen 'Globalen Fonds zur Bek\u00e4mpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria', der entscheidende Fortschritte bei der Behandlung dieser drei Krankheiten erzielen soll.\" (Schweizerischer Bundesrat, Millenniums-Entwicklungsziele, Zwischenbericht der Schweiz 2005, S. 54) Der Globale Fonds ist der wichtigste multilaterale Finanzierungsmechanismus f\u00fcr Gesundheitsprojekte bei diesen Krankheiten. Die vom Globalen Fonds finanzierten Projekte erm\u00f6glichen vielen Menschen in Entwicklungsl\u00e4ndern den Zugang zu Pr\u00e4vention und Behandlung mit lebenswichtigen Medikamenten. Die antiretrovirale Therapie beispielsweise kann HIV/Aids nicht heilen, aber sie kann den Weg zur\u00fcck in den Alltag ebnen. Eltern k\u00f6nnen wieder f\u00fcr ihre Kinder sorgen, Lehrpersonen unterrichten. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von HIV/Aids f\u00fcr die Gesellschaften werden abgefedert.
\"Als Land mit einer bedeutenden und hochentwickelten pharmazeutischen Industrie kann die Schweiz einen Beitrag zur Verbesserung des Zuganges der Entwicklungsl\u00e4nder zu unentbehrlichen Arzneien .... leisten.\" (Ebda. S. 53) Zudem ist Genf als Sitz von WHO, Unaids und des Globalen Fonds die Welthauptstadt der Aidsbek\u00e4mpfung: eine Ehre und Verpflichtung.
Die Schweiz hat ihren Beitrag an den Globalen Fonds von 4,4 Millionen Dollar im Jahr 2003 auf 2,3 Millionen Dollar im Jahr 2004 gek\u00fcrzt. F\u00fcr 2005 hat sie 4,2 Millionen Dollar zugesagt. Auch f\u00fcr 2006 und 2007 bleiben die Beitr\u00e4ge bescheiden: 4,6 bzw. 5,4 Millionen Dollar. Die Niederlande mit einem leicht geringeren kaufkraftangepassten Bruttonationaleinkommen leisten einen Beitrag von 59,5 Millionen.
F\u00fcr 2006 und 2007 rechnet der Globale Fonds mit einem Bedarf von 3,5 bzw. 3,6 Milliarden Dollar. Die Finanzierung ist nicht gesichert. Gemessen am Schweizer Anteil am Welteinkommen betr\u00e4gt ein angemessener Beitrag der Schweiz f\u00fcr 2006 und 2007 jeweils 50 Millionen Dollar.
Die Schweiz kann ihre Verantwortung f\u00fcr globale Themen wahrnehmen, indem sie einen fairen und langfristig gesicherten Beitrag an den Globalen Fonds leistet.
Die Unterst\u00fctzung des Globalen Fonds soll additional zur bestehenden Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden. F\u00fcr eine umfassende Verbesserung der Gesundheitssituation mit wirkungsvoller Behandlung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ist die Weiterf\u00fchrung der bestehenden entwicklungspolitischen Arbeit dringend notwendig (etwa die Verbesserung von Infrastruktur und Transportwesen, die gesicherte Ern\u00e4hrungs- und Wasserversorgung sowie die St\u00e4rkung des Gesundheitssektors). Dies entspricht der \"Verpflichtungserkl\u00e4rung zu HIV/Aids\" der Uno-Sonderversammlung Ungass 2001, welche die Schweiz mitunterzeichnet hat.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Motion begr\u00fcssen ein deutlich verst\u00e4rktes finanzielles Engagement zugunsten des Globalen Fonds und bitten den Bundesrat, sich daf\u00fcr einzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt vollumf\u00e4nglich die Ansicht, dass die HIV/Aids-Pandemie eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen f\u00fcr die Menschheit ist, nicht nur mittel-, sondern wahrscheinlich auch langfristig. Er ist froh, dass die internationale Gemeinschaft relativ rasch reagiert hat: Vor beinahe f\u00fcnf Jahren, im Juni 2001, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen anl\u00e4sslich ihrer Sondersitzung die Verpflichtungserkl\u00e4rung bez\u00fcglich HIV/Aids (Declaration of Commitment on HIV/Aids) verabschiedet. Zudem wurde die Schaffung von wichtigen Einrichtungen wie beispielsweise dem Globale Fonds zur Bek\u00e4mpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) beschlossen.
Die Schweiz will auch in Zukunft im Rahmen ihrer Budgetm\u00f6glichkeiten aktiv die Bem\u00fchungen zur Erreichung der internationalen Zielsetzungen im Bereich HIV/Aids unterst\u00fctzen. W\u00e4hrend der ersten Konferenz \u00fcber die Wiederauff\u00fcllung des GFATM, die im September 2005 in London stattfand, hat die Schweiz eine Erh\u00f6hung ihres Beitrages f\u00fcr 2006 und 2007 angek\u00fcndigt (von 5 Millionen Franken im Jahr 2005 auf 6 Millionen f\u00fcr 2006 und 7 Millionen f\u00fcr 2007). Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die internationalen Anstrengungen verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen. Der Umfang der Erh\u00f6hung des schweizerischen Beitrages an den GFATM widerspiegelt den gegenw\u00e4rtigen Finanzspielraum des Bundesrates. Dieser ist der Ansicht, dass eine zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hung des schweizerischen Beitrages an den GFATM nicht auf Kosten anderer Ausgaben der internationalen Entwicklungszusammenarbeit gehen d\u00fcrfe. Eine solche Erh\u00f6hung w\u00e4re nur denkbar, wenn zus\u00e4tzliche Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden, was angesichts der Finanzlage des Bundes schwierig erscheint.
Der Beitrag der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung von HIV/Aids kann f\u00fcr 2005 auf 36 Millionen Franken gesch\u00e4tzt werden, davon entfallen rund 21 Millionen Franken auf die multilaterale Zusammenarbeit und 13 Millionen Franken auf Programme und Projekte der bilateralen Zusammenarbeit.
Im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit unterst\u00fctzt die Deza nebst dem GFATM gezielt weitere Schl\u00fcsselakteure im Kampf gegen HIV/Aids. Dazu geh\u00f6ren die Uno-Organisationen Onusida und Unicef sowie der Uno-Bev\u00f6lkerungsfonds. Des Weiteren unterst\u00fctzt sie die Weltgesundheitsorganisation, das Uno-Entwicklungsprogramm, die Weltbank und die afrikanische Entwicklungsbank, die wie die zuvor genannten Organisationen ebenfalls verst\u00e4rkt Mittel f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der HIV/Aids-Pandemie einsetzen. Der Bundesrat wird auch in Zukunft darauf achten, dass diese Institutionen in ihren Programmen und Aktivit\u00e4ten der HIV/Aids-Problematik mehr Aufmerksamkeit schenken.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1140566400000)\/","SubmittedBy":"Zapfl Rosmarie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539176253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134518400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}