Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesgrundlage im formellen Sinne f\u00fcr den Einsatz von Drohnen im Dienste des Grenzwachtkorps (GWK) zu unterbreiten. Darin sind u. a. der Bearbeitungszweck, die Zugriffsberechtigung, das Einsatzgebiet, die Verantwortlichkeiten zwischen VBS und GWK sowie die Weitergabe der gewonnenen Informationen zu regeln. Ausserdem sind Bestimmungen vorzusehen, die einen ausreichenden Schutz der Privatsph\u00e4re garantieren. Insbesondere ist auch die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einer solchen Massnahme zu beantworten. Weiter ist zu kl\u00e4ren, was mit allf\u00e4lligen Zufallsfunden, die mit dem Grenz\u00fcbertritt nichts zu tun haben, geschieht.
","ReasonText":"Das EFD stellt sich auf den Standpunkt, dass f\u00fcr den Einsatz von Drohnen im Dienste des GWK ausreichende gesetzliche Grundlagen vorl\u00e4gen. Der im Zollgesetz vorgesehene Einsatz von \u00dcberwachungsmitteln wie Videoaufnahmeger\u00e4ten und dergleichen beschr\u00e4nkt sich allerdings auf ein einigermassen klar umgrenztes Gebiet im Umfeld eines Grenz\u00fcberganges oder Grenzabschnittes. Auf jeden Fall ist er f\u00fcr die Betroffenen einigermassen erkennbar und voraussehbar. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen durch die fraglichen Luftaufnahmen geografisch viel weiter gefasste R\u00e4ume, die mit einem Grenz\u00fcbertritt nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehen, observiert werden. Ganze Grenzkantone und die grossen Schweizer Grenzst\u00e4dte k\u00f6nnen auf diese Weise \u00fcberwacht werden. Es ist ebenso m\u00f6glich, dass auch Personen, die mit einem Grenz\u00fcbertritt nicht im Zusammenhang stehen, in ihren privaten R\u00e4umen beobachtet werden k\u00f6nnen. Damit k\u00f6nnte das verfassungsm\u00e4ssige Recht auf Privatsph\u00e4re (Art. 13 BV) verletzt werden. Deshalb erfordert der Einsatz von Drohnen eine klare formell-gesetzliche Grundlage, welche sicherstellt, dass die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geachtet wird, und welche den Drohneneinsatz im Einzelfall regelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 18. M\u00e4rz 2005 hat das Parlament das neue Zollgesetz (BBl 2005 2285) verabschiedet. Nach dessen Artikel\u00a0100 ist die Zollverwaltung im Interesse der inneren Sicherheit des Landes und des Schutzes der Bev\u00f6lkerung namentlich befugt, den grenz\u00fcberschreitenden Personen- und Warenverkehr zu kontrollieren, nach Personen und Sachen zu fahnden und den Grenzraum zu \u00fcberwachen. Um unerlaubte Grenz\u00fcbertritte oder Gefahren f\u00fcr die Sicherheit im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr fr\u00fchzeitig erkennen zu k\u00f6nnen und um nach Personen und Sachen zu fahnden, sieht Artikel\u00a0108 dazu den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen \u00dcberwachungsger\u00e4ten vor.
Demnach hat der Einsatz technischer \u00dcberwachungsmittel eine explizite formell-gesetzliche Grundlage. Im Rahmen der Ausf\u00fchrungsbestimmungen wird der Bundesrat die Verwendung pr\u00e4zisieren und sicherstellen, dass der Einsatz verh\u00e4ltnism\u00e4ssig erfolgt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1148428800000)\/","SubmittedBy":"Banga Boris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198234664897)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533790250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134518400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}