Der Bundesrat wird aufgefordert, zu pr\u00fcfen, wie zuk\u00fcnftig verhindert werden kann, dass durch Betreibungsbegehren die Aussenbeziehungen der Schweiz gest\u00f6rt und ihre Interessen oder ihr Ansehen gesch\u00e4digt werden k\u00f6nnen. Er wird weiterhin eingeladen, dem Parlament \u00fcber das Ergebnis seiner Pr\u00fcfungen Bericht zu erstatten, gegebenenfalls die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen oder dem Parlament die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen.
","ReasonText":"Wie verschiedenen Medien zu entnehmen war, liess ein Genfer Gesch\u00e4ftsmann via ein Walliser Betreibungsamt Bilder beschlagnahmen, welche von russischen Museen f\u00fcr eine Ausstellung an ein schweizerisches Museum ausgeliehen worden waren. Dieser Gesch\u00e4ftsmann gab an, Russland schulde ihm mehr als eine Milliarde Franken. Der Bundesrat setzte dann diesem Spuk ein Ende und gab die Bilder frei. Durch diese Aff\u00e4re entstand der Schweiz und insbesondere ihren Museen ein betr\u00e4chtlicher immaterieller Schaden. Es wird in Zukunft wesentlich schwieriger werden, ausl\u00e4ndische - insbesondere russische - Museen zu \u00fcberzeugen, dass sie ihre Bilder gefahrlos in die Schweiz ausleihen k\u00f6nnen.
Es war sicher richtig, dass der Bundesrat rechtzeitig die Notbremse zog und so den Schaden f\u00fcr unser Land begrenzte. Eigentlich sollte aber das Justizsystem - inklusive Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - funktionieren k\u00f6nnen, ohne dass Notbremsen gezogen werden m\u00fcssen. Insbesondere m\u00fcsste es so funktionieren, dass die Aussenbeziehungen unseres Landes nicht belastet werden. Es m\u00fcsste f\u00fcr jeden Beamten klar sein, wo die v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen eines SchKG-Verfahrens liegen.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die erw\u00e4hnte Aff\u00e4re um die Bilder aus russischen Museen ein Einzelfall bleiben wird. Das Problem kann sich auch k\u00fcnftig stellen. Der Genfer Gesch\u00e4ftsmann hat \u00fcbrigens bereits in der Vergangenheit \u00e4hnliche Aktionen (gegen das russische Schulschiff Sedow und russische Flugzeuge, welche in Le Bourget ausgestellt wurden) durchgef\u00fchrt. Offensichtlich geht es ihm dabei vor allem um Publizit\u00e4t, da er kaum hoffen kann, so zu Geld zu kommen. Sein Vorgehen k\u00f6nnte auch von anderen Leuten kopiert werden.
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