Der Bundesrat wird beauftragt, den Beitrag der Schweiz zum wirtschaftlichen und sozialen Disparit\u00e4tenausgleich der EU nicht auf Kosten der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe zu finanzieren.
","ReasonText":"Der Bundesrat sicherte der Europ\u00e4ischen Union im Mai 2004 zu, w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren mit je 200 Millionen Franken zum wirtschaftlichen und sozialen Disparit\u00e4tenausgleich an die neuen EU-Mitgliedstaaten beizutragen. Gleichzeitig beschloss der Bundesrat, die zur Finanzierung des Beitrages n\u00f6tigen Mittel im EDA und im EVD vollst\u00e4ndig zu kompensieren. An gesetzlich nicht gebundenen Mitteln stehen in diesen Departementen jedoch praktisch nur Gelder der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe (Official development assistance, ODA) zur Verf\u00fcgung. Der Beitrag der Schweiz an den wirtschaftlichen und sozialen Disparit\u00e4tenausgleich der EU ist nach OECD-Kriterien und den Regeln der EU jedoch bei der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe nicht anrechenbar. Das bisher vorgesehene Finanzierungsmodell f\u00fchrt deshalb zu einer K\u00fcrzung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe.
Eine K\u00fcrzung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe ist angesichts der Versprechungen, die der Bundespr\u00e4sident am Uno-Gipfel \"Millennium +5\" in New York abgegeben hat, aussenpolitisch nicht zu verantworten. Auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates forderte an ihrer Sitzung vom 30./31. August 2005: \"Die Schweiz verpflichtet sich, ihre Entwicklungshilfe bis 2010 zu erh\u00f6hen.\" Die gem\u00e4ss Finanzplan und Absichtserkl\u00e4rungen geplante Steigerung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz ist nur erreichbar, wenn der Bundesrat auf seinen Entscheid vom 12. Mai 2004 zur\u00fcckkommt und alternative Finanzierungen f\u00fcr den Koh\u00e4sionsbeitrag erschliesst. In die gleiche Richtung zielen einzelne \u00c4usserungen w\u00e4hrend der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte in der Wintersession 2005.
Der Disparit\u00e4tenausgleich kann durch die Heranziehung der Ertr\u00e4ge aus der Zinsbesteuerung, den osterweiterungsbedingten zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen und aus der im Hinblick auf die Beitragszahlung vorgenommenen K\u00fcrzung der Osthilfe in der H\u00f6he von 400 Millionen Franken budgetneutral finanziert werden, ohne die ODA zu k\u00fcrzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausgehend von den Entscheiden des Bundesrates wird der Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU durch Kompensation von EDA und EVD finanziert. Zudem wird eine Teilfinanzierung aus den Einnahmen der Zinsbesteuerung gepr\u00fcft. Der Bundeshaushalt wird dadurch nicht zus\u00e4tzlich belastet.
Die von den beiden Departementen zu leistende Kompensation erfolgt nicht zulasten der Entwicklungshilfe, die in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens geleistet wird. Dem Anliegen der Motion\u00e4rin kann daher nur in dem Sinne gefolgt werden, als die S\u00fcdhilfe nicht belangt wird. Die Kompensation betrifft jedoch die traditionelle Ostzusammenarbeit der beiden Departemente EDA und EVD und wird deshalb auch die ODA belasten. Der Bundesrat achtet dabei darauf, dass trotz der Kompensation eine substanzielle Ostzusammenarbeit weitergef\u00fchrt werden kann. Dies ist u. a. dadurch m\u00f6glich, als die Auszahlung der verpflichteten Milliarde Franken \u00fcber eine Zeitperiode von acht bis zehn Jahren erfolgen wird. W\u00e4hrend dieser Zeitspanne wird der Bundesrat den Verlauf der Auszahlungen und deren Finanzierung periodisch \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls anpassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141948800000)\/","SubmittedBy":"Leuthard Doris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213056000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809343190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134518400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik"}}