Im Bericht \"Die Rolle der schweizerischen Nichtregierungsorganisationen im Asyl-, Fl\u00fcchtlings- und R\u00fcckkehrbereich\" wird dargelegt, dass die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe (SFH) vom Bund erhebliche Mittel bezieht. Der Bund zahlt auch Gelder an Kantone, welche diese teilweise an die SFH oder andere im Bereich der Fl\u00fcchtlingsbetreuung t\u00e4tige nichtstaatliche Organisationen (NGO) weiterleiten. Unklar ist, ob und gegebenenfalls inwieweit der Bund den zweckbestimmten Einsatz dieser Geld kontrolliert. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Betr\u00e4ge hat der Bund im Jahr 2004 an die SFH oder andere im Fl\u00fcchtlingsbereich t\u00e4tige NGO bezahlt?
2. Welche vom Bund an die Kantone bezahlten Betr\u00e4ge sind im Jahr 2004 von welchen Kantonen an die SFH oder andere im Fl\u00fcchtlingsbereich t\u00e4tige NGO weitergeleitet worden f\u00fcr Arbeiten im Bereich der R\u00fcckkehrberatung, der r\u00fcckkehrorientierten Projekte in der Schweiz, f\u00fcr T\u00e4tigkeiten in der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende und/oder Fl\u00fcchtlinge oder f\u00fcr andere T\u00e4tigkeitsgebiete, welche Personen aus dem Fl\u00fcchtlingsbereich betreffen?
3. Der Umstand, dass die SFH und/oder andere im Fl\u00fcchtlingsbereich t\u00e4tige NGO Bundesgelder erhalten, l\u00e4sst die M\u00f6glichkeit offen, dass diese Mittel auch f\u00fcr die anstehende Referendumskampagne gegen das neue Ausl\u00e4ndergesetz und die Teilrevision des Asylgesetzes eingesetzt werden. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber Kontrollinstrumente, die sicherstellen, dass keine Steuergelder f\u00fcr diese Referenden verwendet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund kann f\u00fcr die soziale, berufliche und kulturelle Integration von Fl\u00fcchtlingen finanzielle Beitr\u00e4ge ausrichten (Art. 91 Abs. 4 AsylG). Im Jahre 2004 standen daf\u00fcr 4 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) hat die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe (SFH) mit der Koordination und Finanzierung der Projektt\u00e4tigkeiten beauftragt (Art. 45 Abs. 3 AsylV2). Als Entsch\u00e4digung f\u00fcr diese Aufgabe erhielt die SFH 650 000 Franken. Zudem erhielt die SFH 750 000 Franken f\u00fcr die Koordination der Teilnahme von Hilfswerkvertretungen an den Anh\u00f6rungen von Asylsuchenden (Art. 30 und Art. 94 AsylG) sowie 200 000 Franken f\u00fcr ihre Aufgabe als Vermittlerin und Koordinatorin im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich (Art. 94 Abs. 1 AsylG). Insgesamt erhielt die SFH 2004 vom Bund somit 1,6 Millionen Franken. Im Rahmen des Strategieprogramms \"Migration und Gesundheit\" des Bundes erhielt das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) 2004 300 000 Franken f\u00fcr die Betreuung traumatisierter Fl\u00fcchtlinge. Der \"Fonds Projekte gegen Rassismus und f\u00fcr Menschenrechte\" hat in seiner Laufzeit (2001-2005) das SFH-Projekt \"Flucht, Asyl, Integration - Sensibilisierungs- und Informationsprogramm\" f\u00fcr Schulen bzw. Erwachsene auf Deutsch und Franz\u00f6sisch unterst\u00fctzt. Im Jahre 2004 wurden daf\u00fcr 95 000 Franken ausbezahlt.
2. Das BFM subventioniert seit dem Jahr 2002 die R\u00fcckkehrberatung leistungsabh\u00e4ngig und zweckgebunden. Die Beitr\u00e4ge an die Kantone werden j\u00e4hrlich neu festgelegt. Im Jahr 2004 haben die Kantone ZH, FR, GE, GL, TI und UR den Bereich der R\u00fcckkehrberatung an das Schweizerische Rote Kreuz \u00fcbertragen. Die Kantone LU, OW, SZ und ZG mandatierten die Caritas Schweiz mit der R\u00fcckkehrberatung. Der Bund hat diese Aufgabe im Jahr 2004 mit rund 0,9 Millionen Franken finanziert. In den Kantonen BE, BS, SO, SZ, LU, FR, SH, ZH, NE, VS und GE wurden r\u00fcckkehrorientierte Ausbildungsprojekte in der Schweiz durch das Schweizerische Rote Kreuz, die Caritas Schweiz, das Schweizerische Arbeiterhilfswerk und das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz angeboten. Der Bund wandte daf\u00fcr im Jahre 2004 einen Betrag von rund 2,2 Millionen Franken auf. Die einzelnen Projekte werden vom BFM in enger Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Kantone gepr\u00fcft und genehmigt. Der Projektverlauf wird \u00fcberpr\u00fcft. F\u00fcr die Ausrichtung der Sozialhilfe an Asylsuchende und anerkannte Fl\u00fcchtlinge sind die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bund gilt den Kantonen ihre Kosten mittels Pauschalen ab. Im Rahmen der Finanzaufsicht wird die korrekte Verwendung und die vorschriftsgem\u00e4sse Abrechnung der Bundesbeitr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcft. Die Kantone sind frei, diese Aufgabe selbst zu \u00fcbernehmen oder Dritten zu \u00fcbertragen. Die Kantone BE, FR, GE, JU, LU, OW, TI, UR und VD haben diese Aufgabe vollst\u00e4ndig Hilfswerken \u00fcbertragen, meist dem SRK oder der Caritas. Die Kantone GL, NE, BL, SH, SZ, VS, ZG, TG, SO und ZH \u00fcbernehmen die Aufgabe teils selbst, teils haben sie Hilfswerke damit beauftragt. Die Kantone AG, AI, AR, BS, GR, NW und SG erledigen diese Aufgabe selbst.
3. Seit 1999 wird die Zusammenarbeit des BFM mit der SFH mit Leistungsvertr\u00e4gen geregelt. Auch mit dem SRK besteht ein Leistungsvertrag (vgl. Frage 1). In diesen Vertr\u00e4gen werden die zu erbringenden Leistungen und die entsprechende Entsch\u00e4digung der Beauftragten definiert. Die Beauftragten sind verpflichtet, eine Evaluation der Projektt\u00e4tigkeit vorzunehmen und einen Bericht zu erstellen. Im Rahmen der Finanzaufsicht nach Artikel\u00a095 des Asylgesetzes wird die Verwendung der Bundesbeitr\u00e4ge im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich durch das BFM \u00fcberpr\u00fcft. Unrechtm\u00e4ssig verwendete Bundesbeitr\u00e4ge w\u00e4ren zur\u00fcckzuerstatten. Bis heute wurde keine unrechtm\u00e4ssige Verwendung der Bundesbeitr\u00e4ge festgestellt. Aufgrund der in den Leistungsvertr\u00e4gen abschliessend definierten Aufgaben ergibt sich klar, dass eine Verwendung der Bundesbeitr\u00e4ge zu anderen T\u00e4tigkeiten, also auch zur Unterst\u00fctzung von Abstimmungskampagnen, nicht zul\u00e4ssig ist.
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