Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die Personenbef\u00f6rderungskonzession (VPK; SR 744.11) umgehend anzupassen, damit gewerbsm\u00e4ssige Personentransporte zwischen den schweizerischen Flugh\u00e4fen und den Tourismusgebieten auch in der bevorstehenden Wintersaison m\u00f6glich sind.
","ReasonText":"Die Zahl der mit Flugzeugen in die Schweiz reisenden G\u00e4ste der verschiedenen Tourismusregionen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Auch in der Wintersaison bringen Charterfl\u00fcge zahlreiche G\u00e4ste in die Schweiz, die in unseren Berggebieten ihre Ferien verbringen wollen.
Ihre Weiterreise von den verschiedenen Flugh\u00e4fen in die Tourismusgebiete wurde bisher saisonal teilweise mit Cars oder Kleinbussen sichergestellt, da eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Anreise mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr nicht m\u00f6glich ist.
Gem\u00e4ss den Konzessionsbestimmungen der VPK unterliegen diese gewerbsm\u00e4ssigen Personentransporte einer Bewilligungspraxis. F\u00fcr die Bewilligungen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Die Bewilligungen k\u00f6nnen erteilt werden, sofern kein von der \u00f6ffentlichen Hand durch Betriebs- und Investitionsbeitr\u00e4ge mitfinanziertes Verkehrsangebot wesentlich konkurrenziert wird.
Der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich hat es an seiner Sitzung vom 9. November 2005 abgelehnt, f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung zwischen dem Flughafen Kloten und verschiedenen Standorten im Kanton Graub\u00fcnden bzw. dem Berner Oberland eine derartige generelle und umfassende Bewilligung zu erteilen, da die geltenden gesetzlichen Bestimmungen dies nicht zulassen w\u00fcrden. Er erteilte jedoch eine kantonale Bewilligung f\u00fcr gewerbliche Personentransporte in den Randstunden.
Damit k\u00f6nnen die G\u00e4ste in diesem Winter dennoch nicht umfassend wie bisher in die genannten Tourismusdestinationen reisen, da viele Charterfl\u00fcge am Samstagmorgen ankommen. F\u00fcr die genannten Tourismusregionen besteht die Gefahr, dass sie ein wichtiges G\u00e4stesegment verlieren.
Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat deshalb mit Schreiben vom 3. Oktober 2005 dem Schweizer Tourismusverband und dem Schweizerischen Nutzfahrzeugverband angek\u00fcndigt, die Konzessions- und Bewilligungspflicht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ziel ist es, eine gewisse Liberalisierung f\u00fcr diese volkswirtschaftlich bedeutenden Transporte zu erreichen.
Da die Bahnreform 2 nicht wie geplant per 1. Januar 2007 in Kraft treten wird, soll dieser Liberalisierungsschritt gem\u00e4ss BAV in einem separaten Verfahren gepr\u00fcft werden. Dieser Schritt kann vom Bundesrat unabh\u00e4ngig und schnell vorgezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die heute geltenden Bestimmungen des Personenbef\u00f6rderungsrechtes sind sehr eng gefasst und in der Anwendung kompliziert. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtsgrundlagen zur Erteilung von Personenbef\u00f6rderungskonzessionen ist demzufolge sinnvoll. Sollte diese \u00dcberpr\u00fcfung ergeben, dass entsprechende Anpassungen erforderlich w\u00e4ren, so k\u00f6nnten diese auf Verordnungsstufe vorgenommen werden. Ziel w\u00e4re dann eine Inkraftsetzung im Hinblick auf die Wintersaison 2006/07.
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